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Frau Overesch verweist auf die durch die CDU-Fraktion durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung. die in dieser Veranstaltung zusammengetragenen Wünsche der Anlieger seien seitens der Verwaltung in die Planung eingearbeitet worden. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die problemlose Zusammenarbeit.

Beschluss des Bauausschusses

 

Zu I:   Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken

 

Beschlussvorschläge siehe Begründung in der Vorlage

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

Zu II:   Festlegung der Herstellungsmerkmale

 

Der Bauausschuss beschließt nachfolgende Herstellungsmerkmale für Ausbau der Straße Lindvennweg von Rheiner Straße bis Thiestraße:

 

              Lindvennweg von Rheiner Str, bis Thiestr. (Tempo-30-Zone)

 

 

Es ist ein Ausbau im Separationsprinzip vorgesehen.

 

a)  Fahrbahn:

è   Herstellung einer asphaltierten Fahrbahn , eingefasst von Rundbordsteinen r= 5,0 cm, in Zufahrten abgesenkt auf r = 2,0 cm, mit Unterbau, Bauklasse IV RStO, in einer Breite von 5,50 m

 

 

b)  Parken:

è   Pflasterung von PKW-Parkständen in anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster

         d = 8,0 cm mit Unterbau in Längsaufstellung in einer Breite von 2,00 m wechselseitig der Fahrbahn

                               

 

c)   Begrünung:

è   Anlegung von Grünbeeten mit Baumbepflanzung und Unterpflanzung im Bereich der Fahrbahnversätze und als Abgrenzung des Parkstreifen in einer Breite von 2,00 m

 

 

 

d)  Gehwege:

è   Herstellung von beidseitigen Gehwegen in einer Breite von 1,50 m bis     1,75 m, aus grauen Betonsteinpflasterplatten d= 8 cm mit Unterbau, in den Zufahrten aus grauem Betonsteinpflaster d = 8,0 cm mit Unterbau

 

 

e)  Entwässerung:

è   Herstellung von 30 cm breiten Entwässerungsrinnen und Einbau von Straßenabläufen mit Anschluss an die vorhandene Kanalisation

 

 

f)    Straßenbeleuchtung:

è   Aufstellen von Leuchten in Rautenform QSS 151, LPH 6,0 m ausgestattet mit 2*50 Watt

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

Zu III:    Satzung über die Herstellungsmerkmale

 

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „Lindvennweg“ von Rheiner Straße bis Thiestraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 164 „Rheiner Straße - Nord“.

 

 

 

 

Gem. § § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV.NRW S.514), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom ______________ folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „Lindvennweg“ von Rheiner Straße bis Thiestraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 164 „Rheiner Straße - Nord“ erlassen.

 

Die o. g. Straße sind abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweist:

 

 

         Lindvennweg von Rheiner Straße bis Thiestraße (Tempo-30-Zone)

 

 

1.        Fahrbahn in Asphalt mit Unterbau

 

2.        Parkstände in Betonsteinpflaster mit Unterbau

 

3.        Grünbeete mit Baumbepflanzung und Unterpflanzung

 

4.        Gepflasterte Gehwege mit Unterbau

 

5.        Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation

 

6.        Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig