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Herr Schröer verweist auf die Vorlage und zeigt anhand des Beamers eine Liste mit Ergänzungen, die den Mitgliedern des Ausschusses in digitaler Form bereits zugegangen sei. Zusätzlich werde seitens der Verwaltung der behindertengerechte Umbau eine Aufzugsanlage in der Overbergschule zusätzlich vorgeschlagen. Diese Maßnahme solle jedoch lediglich aus dem Ergebnisplan in den Finanzplan transferiert werden.

Herr Kohnen trägt Änderungswünsche der CDU-Fraktion vor:

-      „Öffentliche Verkehrsflächen“
Herr Kohnen schlägt vor, die Maßnahme „Dutumer Straße“ aufgrund von Wünschen aus der Anliegerschaft  in das Jahr 2012 zu verschieben. Ein solches Vorgehen sei auch aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Bautätigkeiten im Wohnpark Dutum sinnvoll.

-      „Gutachten Hermann Kümpers“ (Machbarkeitsstudie Zentralmagazin)
Die CDU-Fraktion spreche sich gegen eine Genehmigung der Mittel für das Gutachten zur weiteren Nutzung des „Kümpers“-Gebäudes aus.

-      „Öffentliche Verkehrsflächen“
Der Restausbau der Otto-Bergmeyer-Straße solle frühestens im Jahr 2010 erfolgen, die CDU-Fraktion hoffe noch auf das Erreichen einer Regelung zur Durchfahrt.

-      „Hochwasserschutzmauer“
Diese Maßnahme solle mit einem Sperrvermerk versehen werden, da zur Zeit noch nicht klar sei, ob und wie hoch die Fördermittel bewilligt werden. Er macht deutlich, dass die CDU-Fraktion sei jedoch nach wie vor gewillt sei, das Projekt umzusetzen.
Auf den Einwand durch Herrn Schröer, dass etwa 50.000 € zur Vergabe von Planungskosten im kommenden Jahr benötigt würden, stimmt Herr Kohnen zu, den Sperrvermerk um diese Summe zu vermindern.

-      „Konjunkturpakete“
Hier sei zu prüfen, ob die Sanierung von Wirtschaftswegen sowie Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrsstraßen aufgenommen werden könnten.

Zusätzlich in die Beratungen aufgenommen werden sollen folgende Punkte:

-      10.000 €     „Anschubfinanzierung“ für die Beleuchtung der Delsenbrücke                           bis zum Beginn des Bentlager Weges

-      50.000 €     für die Radwegeverbindung von Rodde nach Kanalhafen

-      60.000 €     für die Sanierung des Stadtparkteiches

seitens des Kämmerers seien bei den Beratungen innerhalb der CDU-Fraktion folgende zusätzlichen Maßnahmen vorgeschlagen worden:

-      160.000 €   für das Atrium der Annetteschule

-      85.000 €     für den Kellerausbau der Paul-Gerhard-Schule zur                                           Ganztagsschule

Weiter bitte die CDU-Fraktion die Verwaltung, auch von deren Seite Gespräche zum Bau einer Radwegeverbindung von Dreierwalde nach Rheine mit den zuständigen Stellen zu führen.

Herr Kuhlmann bittet die CDU-Fraktion, ihre Entscheidung, die Kosten für das Gutachten zum Umnutzung des ehemaligen Fabrikgebäudes der Firma Kümpers abzulehnen, zu überdenken. Aus seiner Sicht biete sich hier eine einmalige Chance für die Stadt Rheine. Seitens des Landes im Zusammenhang mit dem Zentralmagazin gebe es ein eindeutiges Signal, dass sich das Land eine Förderung durch einen erheblichen Betrag im Rahmen einer Verbindung des Zentralmagazins mit dem Denkmal vorstellen könne. Er verweist auf die Bedeutung des ehemaligen Fabrikgebäudes als Denkmal für die Stadt Rheine.

Herr Kohnen verweist auf die geführten Diskussionen innerhalb der CDU-Fraktion, die letztendlich mit knapper Mehrheit zu diesem Vorschlag geführt hätten und lädt Herrn Kuhlmann ein, seinen Standpunkt im Rahmen der CDU-Fraktionssitzung nochmals darzulegen.

Herr Kuhlmann sagt dies für den 16.02.2009 zu.

Herr Löcken erklärt, die SPD-Fraktion stehe dem Projekt „Zentralmagazin im Kümpers-Gebäude“ positiv gegenüber. Er trägt im Namen der SPD-Fraktion folgende Änderungswünsche zum Ergebnis- und Investitionsplan vor:

-      „Dutumer Straße“ und „Otto-Bergmeyer-Straße“ – die Mittelfreigabe soll verschoben werden.

-      Die von Herrn Kohnen vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen könne seine Fraktion mit tragen. Bezüglich der Maßnahme „Paul-Gerhard-Schule“ solle geprüft werden, ob hier Fördermittel aus einem Konjunkturprogramm beantragt werden können.

-      „Herstellung Humboldtplatz“
Diese Maßnahme solle mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Herr Kuhlmann fragt an Herrn Kohnen gewandt, ob sich der durch ihn angesprochene  Punkt „Lärmschutz an Verkehrsstraßen“ auf das der Verwaltung vorliegende Schreiben der CDU-Fraktion zu dieser Thematik beziehe. Herr Kohnen erklärt, dass die Verwaltung gebeten werde, im Rahmen des Konjunkturprogrammes II die Möglichkeit einer Förderung von Lärmschutzmaßnahmen auch entlang von Bundesstraßen zu prüfen.

Herr Kuhlmann erläutert, dass sich das Programm nach den zurzeit vorliegenden Informationen nur auf „kommunale“ Straßen beziehe.

Herr Kohnen erklärt, damit sei seine Anfrage dann hinfällig.

Herr Reiske spricht folgende Punkte an:

-      „Kümpers“:
Er richtet an die CDU-Fraktion den Apell, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

-      „Lärmschutz“:
Er bittet die Verwaltung um Erstellung einer Auflistung, an welchen Stellen innerhalb des Stadtgebietes Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden sollten.

 

Herr Willems trägt im Namen der F.D.P.-Fraktion die folgenden Punkte vor:

-      „Dutumer Straße“
die Maßnahme soll zurückgestellt werden

-      „Hochwasserschutzanlage“
die Maßnahme soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Seine Fraktion schließe sich im Übrigen den Darstellungen von Herrn Kohnen an.

Herr Schröer fasst die vorgetragenen Punkte wie folgt zusammen:

-      „Dutumer Straße“
die Maßnahme soll bis zum Jahr 2012 zurückgestellt werden.

-      „Otto-Bergmeyer-Straße“
die Maßnahme soll zunächst bis zum Jahr 2010 zurückgestellt werden, Verhandlungen mit der „DB-Stationen und Service“ bezüglich einer Durchfahrmöglichkeit sollen seitens der Verwaltung geführt werden.

-      10.000 € zur Beleuchtung der Delsenbrücke
Herr Schröer erklärt dazu, dass lt. Kostenvoranschlag ein Betrag zwischen 30.000 und 40.000 € zur Erstellung der Beleuchtung auf der Brücke notwendig sei. Wenn der Antrag der SPD Berücksichtigung finden solle, sei eine wesentlich größere Summe erforderlich.

-      50.000 € zur Erstellung des Radweges von Rodde nach Kanalhafen
Herr Schröer führt aus, lt. Kostenvoranschlag werde ein Betrag von etwa 270.000 € zur Erstellung des Radweges benötigt. Er verweist auf die Möglichkeit, die Kosten durch zu erwartende Zuschüsse in Höhe von etwa 50.000 € zu senken. Trotzdem sei noch eine erhebliche Finanzierungslücke vorhanden.

-      60.000 € für den Teich im Stadtpark
Herr Schröer verweist auf den Ansatz im Haushaltsplan in Höhe von 20.000 € zur Erstellung eines Vorentwurfes für den Teich. Die Gesamtkosten würden mehrere Hunderttausend Euro betragen.

Herr Kohnen schlägt vor, die zusätzlichen Mittel bereits in diesem Jahr für die Auskofferung der Fläche zu nutzen.

-      160.000 € für Baumaßnahmen an der Annetteschule

-      85.000 € für Baumaßnahmen an der Paul-Gerhard-Schule

-      Sperrvermerk für den Bau der Hochwasserschutzanlage
Herr Schröer führt aus, dass für den Bau der Mauer derzeit über 2 Jahre mit insgesamt 820.000 € veranschlagt wurde. Derzeit werde die Ausführungsplanung erstellt und die Kosten genau ermittelt. Er schlägt vor, den Sperrvermerk um 50.000 € zur Finanzierung des erforderlichen Gutachtens zu vermindern.

Herr Kuhlmann fragt nach dem Grund für die Anbringung des Sperrvermerkes.

Herr Kohnen führt aus, dass zunächst die Finanzierung der Maßnahme geklärt werden solle. Nach Eingang des Zuschussbescheides könne der Sperrvermerk ggf. durch Beschluss im Bauausschuss aufgehoben werden.

-      Sperrvermerk für die Herstellung des Humboldtplatzes
Herr Schröer verweist auf rechtsgültige Verträge mit der Firma Pro Urban, wonach ab April 2009 mit dem Bau zu beginnen sei.

Herr Hagemeier fragt an die SPD-Fraktion gerichtet, nach der Intention für diesen Sperrvermerk.

Herr Löcken erklärt, die Höhe der Kosten sei ein Grund dafür. Des Weiteren sei seitens der Verwaltung eine Überarbeitung der Gesamtplanung mit dem Ziel der Einsparung von Kosten in Aussicht gestellt worden.

Herr Kuhlmann führt aus, dass sich die Kostenerhöhung auf den Bau der Treppe beschränkt habe. Er verweist auf das im Bauausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis mit der Firma Pro Urban, durch das einerseits die Mehrkosten für den Bau der Treppenanlage aufgefangen wurden und durch das auch die Gestaltung des Platzes gesichert wurde. Die Anbringung eines Sperrvermerkes sei aus seiner Sicht ein falsches Signal. Er bittet die SPD-Fraktion, diese Entscheidung zu überdenken.

Nach kurzer Diskussion erklärt sich die SPD-Fraktion bereit, auf die Anbringung des Sperrvermerkes zu verzichten. Die Verwaltung wird gebeten, die endgültige Ausbauplanung im Bauausschuss vorzustellen.

Herr Schröer sagt dieses zu. Auf Nachfrage erklärt er, ein Beschluss über die Herstellungsmerkmale des Platzes sei im letzten Jahr gefasst worden. Kosteneinsparungen seien in erster Linie durch eine Reduzierung der Platzfläche zu erzielen. Die Materialien seien festgelegt. Er stellt weitere Informationen zu diesem Thema für die nächste Sitzung in Aussicht.

Herr Löcken fragt, warum im Stadtpark eine der Brücken über den Hemelter Bach gesperrt sei?

Herr Löcken bezieht sich auf den Antrag der CDU-Fraktion, Mittel für die Beleuchtung der Delsenbrücke bereit zustellen und fragt, ob die CDU-Fraktion bereit sei, in diesen Antrag die Beleuchtung des Bentlager Weges und des Gertrudenweges mit einzubeziehen? Er schlägt vor, das Ergebnis des Planungsauftrages abzuwarten und dann über die Finanzierung zu beraten.

Herr Hagemeier erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu diesem Vorschlag.

Herr Schröer macht deutlich, dass mit den beantragten zusätzlichen 10.000 € lediglich die Planungskosten zu decken seien.

Herr Kuhlmann fragt an Herrn Willems gerichtet nach der Intention der F.D.P.-Fraktion zur Anbringung des Sperrvermerkes für die Hochwasserschutzanlage.

Herr Willems erklärt, dieses mit noch offenen Fragen bezüglich des zu errichtenden Ballfangzaunes.

Herr Forstmann beantwortet die Frage bezüglich der gesperrten Fußgängerbrücke im Stadtpark dahingehend, dass an der besagten Brücke ein Stützpfeiler erneuert werden müsse. Für diese Arbeiten sei trockenes Wetter erforderlich. Sobald die Witterung es zulasse, würden die Arbeiten erledigt.

Herr Kohnen erläutert bezüglich der Teichbaumaßnahme im Stadtpark, die beantragten Mittel sollten zur Herrichtung der Baustelle und für die Sicherung des vorhandenen Baumbestandes verwendet werden.

Es folgt die Abstimmung über den Empfehlungsbeschluss an den Rat mit den beratenen Änderungen und Anregungen:

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 5 Planen und Bauen -  Produktgruppen 52 – 57 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig