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Herr Kohnen schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Bauausschuss den unter 3. aufgeführten Grundstückstausch lediglich zur Kenntnis nimmt und die Beschlussfassung hierzu an den HfA verweist.

Herr Löcken erklärt sich im Namen der SPD-Fraktion mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.

Herr Reiske macht deutlich, dass durch die Einrichtung der Pavillonklassen wiederum Versäumnisse aufgearbeitet werden, die im Bildungsbereich deutlich werden. Die Pavillonklassen könnten nur eine Notlösung darstellen. Möglichst bald sei eine Lösung zu finden, die den stark nachgefragten Gesamtschulbereich entlaste.  

Beschluss:

 

 

1.     Der Bauausschuss stimmt dem Standort von 2 Pavillonklassen für die Euregio-Gesamtschule an der Wibbeltstraße, entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Planung zu.

 

2.     Mit der evangelischen Kirchengemeinde Johannes wird ein Pachtvertrag über das in der Anlage 1 mit Teilfläche A bezeichneten Grundstücks für bis zu 10 Jahre geschlossen. Die Stadt lässt sich im Pachtvertrag ein Vorkaufsrecht für die in der Anlage 1 mit Teilfläche A und B bezeichneten Grundstücke einräumen.

 

3.     Der Bauausschuss nimmt dem angestrebten Grundstückstausch zwischen der Stadt Rheine (Teilfläche Grundstück Bevergerner Straße 107, siehe Anlage 2)  und der evangelischen Kirchengemeinde Johannes (Grundstück Wibbeltstraße, Teilfächen A und B, Anlage 1) zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig geändert beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig geändert Beschlossen