Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde in der Sitzung des Rates am 30. September 2014 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2018 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2015 – 2018.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 weist einen Fehlbetrag von 9,464 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2016 – 2018 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2015 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 241,980 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 106,399 Mio. Euro; das sind 30,5 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2018 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 38,9 % auf 213,040 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von 674.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 41

Erträge

Das neue Preiskonzept für den Verkauf von Gewerbeflächen hat in 2014 bereits zu Mehrerträgen geführt (Vgl. Vorlage 420/14). Die Planwerte für die Folgejahre (ab 2016) werden daher vorsichtig – weil viele der vorhandenen Flächen mit „Bestandsschutz“ auf den alten Kaufpreis optioniert sind – angepasst.

Aufwendungen

Die Unterhaltung von Fahrzeugen (Mobilitätsmanagement) erfolgt künftig über die Amtshilfevereinbarung. Die separate Veranschlagung der Mittel ist daher nicht mehr erforderlich.

Produktgruppe 42

Erträge

Die Personalkostenerstattung für eine Personalgestellung fällt um 13.000 Euro geringer aus, da eine Mitarbeiterin ihre wöchentliche Arbeitszeit reduziert hat und entsprechend geringere Personalaufwendungen verursacht. (nachrichtlich: Der Personalaufwand war im Haushaltsplanentwurf bereits entsprechend reduziert.)

Der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine hat am 21.10.2014 eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe von 500.000 Euro im Jahr 2015 angekündigt.

Aufwendungen

Die Kosten für die Zusortierung der neuen Hundesteuermarken fallen um 5.000 Euro geringer aus.

Die Höhe des Zuschusses an die Stiftung NaturZoo Rheine wird an die aktuelle Vertragsfortschreibung angepasst. (Vgl. Vorlage 503/14)

Wie bereits im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf angekündigt, sind Zuschüsse an städtische Unternehmen nunmehr wieder als Aufwand und nicht mehr als investive Auszahlung zu veranschlagen. Der Zuschuss an die EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH ist davon betroffen.

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 eine von dem Wirtschaftsplan abweichende Zuschusshöhe festgelegt.

Nachrichtlich:

Unter den Berichtszeilen „sonstige ordentliche Aufwendungen“ und „Finanzaufwendungen“ gab es eine Verschiebung. Kontogebühren wurden bislang in der Berichtszeile „Finanzaufwendungen“ abgebildet. Aufgrund statistischer Vorgaben erfolgt dies nun in der Berichtszeile “sonstige ordentliche Aufwendungen“. Die Daten im Teil-Ergebnisplan waren bereits zum Haushaltsplanentwurf geändert, die Erläuterungen jedoch noch nicht.

Die Erläuterungen zur Berichtszeile „16 -  sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ werden wie folgt ergänzt:

Aufgrund einer statistischen Änderung sind die Kontogebühren künftig nicht mehr in der Berichtszeile 20 Finanzaufwendungen abgebildet, sondern hier.

Die bisher vorhandenen Erläuterungen zu Berichtszeile „20 – Finanzaufwendungen“ entfallen vollständig.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Investitionsplan eine Verbesserung in Höhe von 2.304.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 41

Einzahlungen

Der Verkauf der restlichen Flächen im Wohnpark Dutum Teil I erfolgt nicht mehr im Jahr 2014, sondern erst in 2015.

Der für 2014 geplante Verkauf im Gewerbegebiet Karl-Düsterberg erfolgt nicht mehr im Jahr 2014, sondern - voraussichtlich zu einem höheren Preis - erst in 2015. Eine in 2014 zurückgekaufte Fläche kann voraussichtlich in 2016 wieder verkauft werden.

Produktgruppe 42

Auszahlungen

Wie bereits im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf angekündigt, sind Zuschüsse an städtische Unternehmen nunmehr wieder als Aufwand (s.o.) und nicht mehr als investive Auszahlung zu veranschlagen. Die bisher geplante „Einzahlung ins Kapital der EWG“ entfällt daher.

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Wie in der Vorlage 377/14 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes angekündigt, wurden von jedem Fachbereich Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement sind das die Produktgruppe 42 – Finanzen und die Produktgruppe 43 – Wohnmanagement. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.