Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2017.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird durch den Fachbereich 5 „Planen und Bauen“ zur Vorbereitung der Haushaltsplanung eine Prioritätenliste für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen erarbeitet und dem Bauausschuss vorgelegt. Diese als Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste verschafft einen Überblick über die anstehenden Straßenbauprojekte für den Zeitraum des Haushalt- und Finanzplanes (2017 bis 2020).

Die in der Sitzung vom 27.08.2015 (Vorlage 269/15) zuletzt beschlossene Prioritätenliste ist durch Ortsbegehungen auf Aktualität überprüft worden, um festzustellen, ob an dem vorgesehenen Jahr der Umsetzung der jeweiligen Baumaßnahme festzuhalten ist. Zudem sind neue Projekte aufgenommen worden, die durch Verschiebung anderer Maßnahmen realisiert werden können. Erstmals sind Projekte entfernt worden, deren Umsetzung aus heutiger Sicht unrealistisch erscheint und bisher nur der Vollständigkeit halber aufgenommen waren. Diese Projekte finden sich jetzt in der erstmalig erstellen Aufstellung der Planungsliste, die als Anlage 4 beigefügt ist, wieder. Außerdem können der Prioritätenliste auch die geplanten zeitlichen Veränderungen der einzelnen Projekte entnommen werden.

Besondere Bedeutung erhält diese Prioritätenliste dadurch, dass die Verwaltung für die Planung eine gewisse Sicherheit benötigt, welche Projekte im Folgejahr umgesetzt werden sollen, damit die Vorarbeiten (Vermessung, Entwurfsplanung usw.) bereits jetzt – vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes - anlaufen können. Ergänzend hierzu werden in der als Anlage 2 beigefügten Liste, die für 2017 vorgesehenen Projekte näher erläutert.

Um schließlich eine Gesamtübersicht über alle aktuellen und geplanten Straßenbauprojekte aus heutiger Sicht zu bieten, werden 2 zusätzliche Aufstellungen als Anlage 3 und 4 beigefügt.

Die Anlage 3 gibt eine Übersicht über die erst kürzlich begonnenen Projekte und den noch zu beginnenden Projekten mit Haushaltmitteln aus den Vorjahren bzw. dem laufenden Haushaltsjahr.

Neu erstellt wurde – wie bereits oben erwähnt -, die als Anlage 4 beigefügte Planungsliste. Diese enthält neben den Projekten, die aus der Prioritätenliste aus den o. a. genannten Grund entfernt wurden, alle Projekte, die aus heutiger Sicht mittel- bzw. langfristig in Angriff genommen werden sollen. Dabei handelt es sich z. B. um noch nicht endgültig erstmalig hergestellte Straßen im Sinne des Beitragsrechts oder auch notwendige Erneuerungen von Straßen. Nähere Erläuterungen befinden sich bei der Beschreibung der einzelnen Projekte.

Finanzierung

Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen ist von der Bereitstellung der Haushaltsmittel der Jahre 2017 und folgende abhängig. Die in dieser Vorlage dargestellten Projekte der Prioritätenliste (Anlage 1) sind im Haushaltsplanentwurf 2017 und Folgejahre enthalten.

Durch diese Vorlage soll lediglich eine Reihenfolge der Projekte, nicht jedoch der Budgetrahmen „öffentliche Verkehrsflächen“ festgelegt werden.

Der reduzierte Budgetbedarf – insbesondere für das Haushaltsjahr 2017 (siehe Anlage 1 „I. Ausbau erstmalig/nochmalig“) - ist dadurch begründet, dass Projekte aus den Vorjahren noch nicht begonnen bzw. noch nicht abgeschlossen werden konnten. Weiterhin ist wie oben bereits erläutert, die Prioritätenliste bereinigt worden.

Das auffallend hohe Gesamtbudget im Jahr 2018 ist verursacht durch das hohe Einzelbudget beim Projekte 53014-902 „Gewerbegebiet Holsterfeld“ in Höhe von 1.411.000 € (Seite 9 der Anlage 1).

Zusätzliche Bemerkungen:

Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Sonderprojekte „Neue Mitte Dorenkamp“ und „Rahmenplanung Innenstadt“ sind in dieser Vorlage – wie in den Vorjahren - nicht dargestellt, da die Budgets in den jeweiligen Sonderprojekten abgewickelt werden.

Anlagen:

Anlage 1: Prioritätenliste

Anlage 2: Beschreibung der geplanten Straßenbauprojekte mit Budget in 2017

Anlage 3: Baulich bisher nicht bzw. gerade begonnene Straßenbauprojekte aus Vorjahren

Anlage 4: Straßenbauprojekte außerhalb des Haushaltsplanungszeitraumes (Planungsliste)