Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Der Sozialausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Integrationsrat empfehlen dem Rat der Stadt Rheine, die der Vorlage als Anlage beigefügte 2. Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine zu beschließen.
- Der Sozialausschuss/Haupt- und Finanzausschuss/Integrationsrat/Rat der Stadt Rheine nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der im Migrations- und Integrationskonzept beschriebenen Strukturen, Ziele und Maßnahmen personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich sind, über die die zuständigen Gremien des Rates gesondert beschließen.
Begründung:
Die Stadt Rheine verfügt seit dem Jahr 2003 über ein Migrations- und Integrationskonzept. Die 1. Fortschreibung des Konzeptes wurde im August 2007 politisch beschlossen. Im Zuge der verstärkten Flüchtlingszuwanderung seit dem Jahr 2015 wurde von Seiten der Politik erneut eine Fortschreibung des städtischen Migrations- und Integrationskonzeptes eingefordert.
Mit der Einrichtung der Fachstelle Migration und Integration zum 1. Mai 2016 konnte der Auftrag der Politik zur Fortschreibung des Konzeptes strukturell und konzeptionell umgesetzt werden. Fachlich begleitet wurde die Stadt Rheine bei der Fortschreibung des Konzeptes durch das Institut für Soziale Innovation mit Sitz in Solingen, in Person durch den Institutsleiter Herrn Hans Wietert-Wehkamp und Frau Nadine Haßlöwer.
Der Fortschreibungsprozess wurde in folgende PHASEN gegliedert:
Phase |
Inhalte |
Mai 2016 bis Juli 2016 |
Vorbereitung der Konzeption, Ausschreibung, Auswahl des Beratungsbüros, Vergabe |
August 2016 bis November
2016 |
Bestandsaufnahme, Auswertung, Bewertung |
Dezember 2016 bis April 2017 |
Erarbeitung eines Entwurfs für die Konzeptvorschreibung |
Mai 2017 |
Beratung und Verabschiedung der 2. Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine |
Integration erfolgreich zu gestalten gelingt nur dann, wenn sich die gesamte Stadtgesellschaft dieser Herausforderung stellt und Verantwortung übernimmt. Diese Grundhaltung hat die Fachstelle Migration und Integration dem Prozess der Fortschreibung zugrunde gelegt und folgende LEITGEDANKEN für die Gestaltung des Fortschreibungsprozesses formuliert:
- Das Erfahrungswissen zahlreicher haupt- und zivilgesellschaftlicher Akteure der Migrations- und Integrationsarbeit ist wertzuschätzen und aktiv in den Prozess einzubeziehen.
- Integration ist Aufgabe der Stadtgesellschaft. Um Bewusstsein zu schaffen und Verantwortungsteilung zu organisieren, muss der Fortschreibung des Konzeptes ein intensiver Dialog- und Beteiligungsprozess zugrunde liegen.
- Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, Flucht- und Wanderungsbewegungen sowie rechtliche Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen.
- Zuwanderung hat viele Gesichter: das städtische Migrations- und Integrationskonzept definiert Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe.
- Das Migrations- und Integrationskonzept definiert die strategischen Zielsetzungen der Stadt Rheine im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit. Damit Ziele und Maßnahmen umsetzt werden können, bedarf es verbindlicher organisatorischer Rahmenbedingungen und entsprechender finanzieller und personeller Ressourcen.
- Das Konzept soll gut lesbar und für die praktische Arbeit handhabbar sein. Es soll bewusst keine Auflistungen bestehender Akteure oder Projekte in Rheine enthalten.
Der nachfolgende PROJEKTPLAN lag dem Fortschreibungsprozess zugrunde:
MEILENSTEINE des Fortschreibungsprozesses:
GREMIEN
Steuerungsgruppe
Die
Steuerungsgruppe bestand aus haupt- und ehrenamtlichen Akteuren aus Zivilgesellschaft,
Erziehung und Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, der freien Wohlfahrtspflege
(…).
Die Steuerungsgruppe hat die einzelnen Schritte des
Fortschreibungsprozesses geplant und ausgewertet, die Handlungsfelder des
Migrations- und Integrationskonzeptes definiert sowie die Kommunikations- und
Steuerungsstruktur des Migrations- und Integrationskonzeptes erarbeitet. Die
Steuerungsgruppe hat insgesamt dreimal getagt, ihr gehörten folgende Mitglieder
bzw. im Verhinderungsfall deren VertreterInnen an:
1. Elke Zeitner,
Leitung Fachdienst Migration und Integration Caritasverband Rheine
2. Matthias Werth,
Kirchengemeinde St. Dionysius Rheine, Vertreter der christlichen Kirchen
3. Emine Dursun,
Vertreterin der Moscheegemeinde in Rheine
4. Mechthild Sommer,
Familienbeirat; Vertreterin Bündnis Flüchtlingsengagement
5.
Petra Gaasbeek, Flüchtlingshilfe Rheine e.V.,
Vertreterin Bündnis Flüchtlingsengagement
6. Siegmar Schridde,
Fachstelle Bürgerengagement, Vertreter Bündnis Flüchtlingsengagement
7. Stefanie Lehmann, Arbeitsgemeinschaft „Förderangebote in Tageseinrichtungen
für Kinder“ im Jugendamtsbezirk der Stadt Rheine
8. Michael Sauerland,
Leiter der Euregio Gesamtschule Rheine, Vertreter der Stadtschulleiterkonferenz
9. Rania Saleh,
Vertreterin Jobcenter des Kreises Steinfurt
10. Reinhard Greß,
Vertreter der Agentur für Arbeit/Integration Point
11. Nursel Yaslar,
zugewanderte Bürgerin der Stadt Rheine und Unternehmerin
12. Martina Sendtko,
Fachstelle Migration und Integration, Beratung und Begleitung von Zuwanderern
13. Dunja Wegmann,
Fachstelle Migration und Integration, Ausländerbehörde
14. Jürgen Grimberg,
Fachbereichsleiter Interner Service, Vertreter der Fachbereichsleiter der Stadt
Rheine
15. Christa Heufes,
stellvertretende Leiterin der Fachstelle Migration und Integration
16. Wiebke Gehrke,
Leiterin der Fachstelle Migration und Integration
Entscheiderworkshop
Dem politischen Entscheidergremium gehörten die ordentlichen Mitglieder
des Integrationsrates, der ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sowie VertreterInnen
aller im Rat der Stadt Rheine vertretenen Fraktionen an.
Das Entscheidergremium hat zwei umfangreiche Workshops durchgeführt und
die Schwerpunkte des Integrationskonzeptes, insbesondere das Integrationsverständnis,
diskutiert und verabschiedet.
Dem Entscheidergremium gehörten an:
Für den Integrationsrat:
1. Kamal Kassem
2. Ahmet Beyaz
3. Helena Wirt
4. Ahmad Hammudeh
5. Gabilan
Ganesalingam
6. Saravanamuthu
Thayakaran
7. Emine Dursun
8. Tülay Tiryaki
Als ehrenamtlicher Migrationsbeauftragter:
Kamal Kassem
Für die Ratsfraktionen
9. Friedel Theismann,
CDU
10. Norbert Kahle, CDU
11. Antonio Berardis,
SPD
12. Gabriele Leskow,
SPD
13. Siegfried Mau,
Grüne
14. Andrea Hey, FDP
15. N.N., UWG
16. Annette Floyd-Wenke,
Die Linke
Für die Verwaltung:
Beigeordneter Raimund Gausmann
Wiebke Gehrke, Leiterin Fachstelle Migration
und Integration
Die fachliche Begleitung des
Entscheidergremiums oblag ebenfalls dem Institut für soziale Innovation.
Dialogforum
In zwei Dialogforen im November 2016 und
April 2017 gab es für Bürgerschaft, Politik und Verwaltung Gelegenheit, sich
aktiv in den Fortschreibungsprozess einzubringen. Die Dialogforen wurden von
100 bzw. im April 2016 insgesamt 150 Personen besucht.
Die Aktivierung der Bevölkerung zur
Mitwirkung und Mitgestaltung ist damit während des Prozesses gelungen.
Während des Fortschreibungsprozesses wurden
die zuständigen Gremien (Verwaltungsvorstand, Sozialausschuss, Integrationsrat)
zudem fortlaufend über Verlauf und Inhalte informiert.
Migrations-
und Integrationskonzept, 2. Fortschreibung
Das aktuell fortgeschriebene Migrations- und
Integrationskonzept ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.
Das Migrations- und Integrationskonzept
gliedert sich in einen Teil A, der Grundlagen und Leitlinien für die
Integrationsarbeit in der Stadt Rheine definiert. Der Teil B des Konzeptes
enthält zu jedem der definierten acht Handlungsfelder eine Beschreibung der
Leitziele, Handlungsziele und Maßnahmen, die zukünftig in den jeweiligen
Netzwerken bearbeitet und umgesetzt werden. Der Teil B ist somit nicht
statisch, sondern wird fortlaufend weiterentwickelt.
Folgende HANDLUNGSFELDER wurden definiert:
1.
Sprachförderung
2.
Kita, Schule,
Bildung
3.
Ausbildung,
Arbeitsmarktzugang, Wirtschaft
4.
Wohnen und
dezentrales Unterbringungskonzept
5.
Bürgerschaftliches
Engagement und Partizipation
6.
Gesundheit,
Prävention, psychologische Unterstützung
7.
Interkulturelle
Öffnung von Verwaltung und Organisationen
8.
Interreligiöser
Dialog
Übergreifend in allen Handlungsfeldern
werden die Themen:
- Zielgruppenorientierung
- Sozialraumorientierung
- Potentialorientierung
und Kompetenzfeststellung
bearbeitet.
Die Bearbeitung bzw. fortlaufende
Aktualisierung der Leitziele, Handlungsziele und Maßnahmen in den Themenfeldern
erfolgt in folgender KOMMUNIKATIONS-UND
STEUERUNGSSTRUKTUR:
Mit dieser verbindlichen Struktur wird den
im Prozess definierten Erfolgsfaktoren für die Integrationsarbeit, Transparenz
und Vernetzung, Rechnung getragen.
INDIKATOREN
ZUR ZIELERREICHUNG
In den Handlungsfeldern wurden
unterschiedlichste Ziele und Maßnahmen definiert. Geeignete Indikatoren zur
Bewertung des Grades der Zielerreichung sowie ein Monitoring bezogen auf die
Integration im Sozialraum werden im Bearbeitungsprozess entwickelt.
EVALUATION
Im Rahmen eines voraussichtlich einmal jährlichen
Dialogforums soll über den Fortschritt der Bearbeitung des Migrations- und
Integrationskonzeptes berichtet werden. Zudem sollen neue Ideen, Anregungen und
gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden.
Ebenfalls erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung
in den zuständigen politischen Gremien.
RESSOURCEN
Die Umsetzung des Migrations- und
Integrationskonzept wird in einigen Bereichen finanzielle und/oder personelle
Ressourcen nach sich ziehen. Diese finanziellen Auswirkungen sind gesondert zu
beschreiben und politisch zu beschließen.
Ausblick:
Die Beschlussfassung des städtischen
Migrations- und Integrationskonzeptes ist ein erster Meilenstein, die
integrationspolitischen Leitlinien der Stadt Rheine zukunftsorientiert und im
Verbund mit der Stadtgesellschaft zu aktualisieren.
Zeitnah ist die Bestellung einer/eines ehrenamtlichen
Migrationsbeauftragten sowie einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters
durch den Rat der Stadt Rheine geplant.
Des Weiteren ist eine Aktualisierung der Richtlinien der Stadt Rheine zur Förderung
der Integrationsarbeit geplant. Eine Neufassung der Richtlinien soll den zuständigen
politischen Gremien im II. Halbjahr 2017 zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Insbesondere durch die in den vergangenen
zwei Jahren stark angestiegene Zuwanderung sind die personellen Ressourcen der Fachstelle Migration und Integration
noch nicht in allen Bereichen den Bedarfen angepasst:
Produktbereich 82, Ausländerbehörde
Die Anzahl der in Rheine lebenden ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger (Personen mit ausländischem Pass) hat sich seit
dem Jahr 2010 nahezu verdoppelt. Die personelle Ausstattung im Produktbereich
Ausländerbehörde bleibt weit hinter den Fallzahlen sowie gestiegenen Anforderungen
(Anstieg von Klageverfahren von abgelehnten Asylbewerbern, zusätzliche
Abstimmungen mit Landes- und Bundesbehörden, neue Abrechnungsverfahren im
Bereich des Flüchtlingsaufnahmegesetzes) zurück.
Produktbereich 8101 und 8102: Beratung und
Begleitung von Migrantinnen und Migranten, offene Ausländerarbeit
Die Anzahl der zu betreuenden
Asylbewerberinnen und Asylbewerber hat sich ebenfalls fast verdoppelt, was sich
auch im städtischen Wohnungsbestand sowie an den daran gekoppelten Beratungsbüros
der Fachstelle niederschlägt. Das Beratungsaufkommen in den Stadtteilbüros
sowie notwendige Kommunikations- und Vernetzungsaktivitäten mit Kitas, Schulen
und anderen Stellen haben sich durch Zuzüge von ausländischen Mitbürgern sowie
durch Zuweisung von Asylbewerbern mit einer Wohnsitzauflage immens erhöht.
Die Abarbeitung der Ziele und Maßnahmen des
städtischen Migrations- und Integrationskonzeptes bezieht personelle Ressourcen
des Teams „Beratung und Begleitung“ ein. Teilweise sind Fachkräfte hier mit
befristeten Verträgen beschäftigt.
Eine entsprechende Beratungsvorlage zu den
dargestellten personellen Fragestellungen wird die Verwaltung den politischen
Gremien zeitnah vorlegen.
Anlagen:
Anlage 1: Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine: 2. Fortschreibung