Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2018.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird durch den Fachbereich 5 „Planen und Bauen“ zur Vorbereitung der Haushaltsplanung eine Prioritätenliste für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen erarbeitet und dem Bauausschuss vorgelegt. Diese Prioritätenliste verschafft einen Überblick über die anstehenden Straßenbauprojekte für den Zeitraum des Haushalt- und Finanzplanes für die Jahre 2018 bis 2021. Erstmalig wurde 2016 die Vorlage durch eine Planungsliste ergänzt. Diese Planungsliste bildet die Projekte ab, die in den nächsten Jahren in die Prioritätenliste eingearbeitet werden sollten bzw. könnten. Zudem wird eine Aufstellung der Projekte, die sich im Bau befinden bzw. kurz vor dem Baubeginn stehen, zur zusätzlichen Information beigefügt. Weitere Einzelheiten zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1 - Prioritätenliste (Projekte des Haushaltsjahres und Finanzplanungszeitraumes)

Die in der Sitzung vom 15.09.2016 (Vorlage 241/16) zuletzt beschlossene Prioritätenliste ist durch Ortsbegehungen auf Aktualität überprüft worden, um festzustellen, ob an dem vorgesehenen Jahr der Umsetzung der jeweiligen Baumaßnahme festzuhalten ist. Zudem sind neue Projekte aufgenommen worden, die durch Verschiebung anderer Maßnahmen realisiert werden sollen. Außerdem können der Prioritätenliste auch die geplanten zeitlichen Veränderungen der einzelnen Projekte entnommen werden.

Anlage 2 – Beschreibung der Projekte des nächsten Haushaltsjahres

Zusätzlich zu der Prioritätenliste wird eine Beschreibung der Projekte, die für das nächste Jahr vorgesehen sind, beigefügt. Für eine Umsetzung im Jahr 2018 sind bereits jetzt Vorarbeiten (Vermessung, Entwurfsplanung usw.) notwendig, die nach dem durch diese Vorlage zu fassenden Beschluss und vor dem formellen Haushaltsbeschluss in der Regel bereits Kosten verursachen. Bestehen Bedenken bezüglich der Umsetzung, sollten diese zum jetzigen Zeitpunkt bereits geäußert werden, damit nicht unnötige Kosten entstehen und die Verwaltung zudem eine gewisse Sicherheit bezüglich der Umsetzung der im nächsten Haushaltsjahr geplanten Projekte erlangt.

Anlage 3 -  Straßenbauprojekte (derzeit bzw. in Kürze im Bau befindliche Projekte)

Da es immer wieder aus unterschiedlichen Gründen zu Verschiebungen beim Baubeginn einzelner bereits beschlossener Projekte aus dem laufenden Haushalt einschließlich der Ermächtigungsübertragungen gibt, wird auch eine Übersicht der aktuell im Bau befindlichen Projekte und der Projekte, die in Kürze baulich beginnen werden, beigefügt.

Anlage 4 -  Planungsliste (mittel- und langfristig vorgesehene Projekte)

Diese Planungsliste enthält neben den Projekten, die aus der Prioritätenliste verschoben wurden, alle Projekte, die aus heutiger Sicht mittel- bzw. langfristig in Angriff genommen werden müssen bzw. sollten. Dabei handelt es sich z. B. um noch nicht endgültig erstmalig hergestellte Straßen im Sinne des Beitragsrechts oder auch notwendige Erneuerungen von Straßen. Nähere Erläuterungen befinden sich bei der Beschreibung der einzelnen Projekte.

Finanzierung

Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen ist von der Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 und dem Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2021 abhängig. Die in dieser Vorlage dargestellten Projekte der Prioritätenliste sollen im Haushaltsplanentwurf 2018 aufgenommen werden.

Beabsichtigt ist durch diese Vorlage lediglich eine Reihenfolge der Projekte, nicht jedoch der Budgetrahmen „öffentliche Verkehrsflächen“ festzulegen.

Für das letzte Jahr des Finanzplanungszeitraumes sind im Vergleich zu den übrigen Planungsjahren hohe Auszahlung und Einzahlungen vorgesehen. Diese sind dadurch begründet, da diese Projekte nicht über mehrere Jahre dargestellt werden können. Auch wenn die Ansätze in den nächsten Jahren angepasst werden, ist eine Darstellung des Gesamtbudgets für das Verständnis bezüglich der Größenordnung dieser Projekte im letzten Jahr des Finanzplanungszeitraumes zweckmäßig.

Zusätzliche Bemerkungen:

Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Sonderprojekte „Neue Mitte Dorenkamp“ und „Rahmenplanung Innenstadt“ sind in dieser Vorlage – wie in den Vorjahren - nicht dargestellt, da die Budgets in den jeweiligen Sonderprojekten abgewickelt werden.

Anlagen:

Anlage 1: Prioritätenliste (Projekte Haushaltsjahr und Finanzplanungszeitraum)

Anlage 2: Beschreibung der geplanten Straßenbauprojekte mit Budget in 2018

Anlage 3: Baulich bisher nicht bzw. gerade begonnene Straßenbauprojekte aus Vorjahren

Anlage 4: Straßenbauprojekte außerhalb des Haushaltsplanungszeitraumes (Planungsliste)