Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der FDP-Fraktion zur Nutzung von Crowdfunding ab.

Begründung:

Die FDP-Fraktion hat am 07.06.17 den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Die Verwaltung hat nach Möglichkeiten gesucht, entsprechende Projekte auf bereits bestehenden Crowdfunding-Plattformen zu bewerben.

Dabei wurde festgestellt, dass alle bekannten Crowdfunding-Plattformen den Nachweis der Gemeinnützigkeit des Einstellers von Projekten verlangen. Ein solcher Nachweis kann für Kommunen nur für Betriebe gewerblicher Art (BgA) und dann auch nur unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden.

Die Prüfung einer Beteiligung der Stadtwerke Rheine GmbH an einer Plattform des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) endete mit dem Ergebnis, dass die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Weiterhin steht zwischenzeitlich eine Initiative des Kreises Steinfurt, eine eigene entsprechende Plattform aufzubauen, kurz vor der Aufgabe.

Auch der theoretisch mögliche Aufbau einer eigenen Plattform für die Stadt Rheine würde hohe Entwicklungs- und Betreuungskosten verursachen.

Den Vereinen und sonstigen Organisationen in Rheine stehen genügend andere Angebote von Crowdfunding-Plattformen zur Verfügung und die Plattformen werden von diesen auch genutzt.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag Crowdfunding