Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt den Ausbauentwurf zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen der Technischen Betriebe Rheine im Neuen Rathaus.

Begründung:                           

1. Festsetzung im Bebauungsplan

Der Fanny-Lewald-Ring befindet sich in den Grenzen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 298 E, Kennwort: „Wohnpark Dutum Teil E“. Die Straße liegt nördlich der Nienbergstraße und südlich der Sutrumer Straße. Sie zweigt ringförmig von der Gisèle-Freund-Straße in westliche Richtung ab.

Weiterhin ist ein Fuß-/Radweg in 3,0 m Breite im Bebauungsplan festgelegt, der auf westlicher Seite des Ringes eine Verbindung zum zukünftigen Geh-/Radweg im öffentlichen Grünflächenbereich schaffen wird.

Der Fanny-Lewald-Ring ist bezüglich der Straßenkategorie als Anliegerstraße mit Erschließungsfunktion einzustufen. Die o.g. Straße ist in einer Breite von 6,00 m festgesetzt. Die Ausbaulänge liegt bei ca. 170 m.

Da die angrenzenden Grundstücke überwiegend bebaut sind, soll die Straße nun endgültig ausgebaut werden. Der Ausbau soll als verkehrsberuhigter Bereich im höhengleichen Mischprinzip erfolgen.

2. Einfügung in das Straßennetz

Der Fanny-Lewald-Ring ist aufgrund seiner Verkehrsbedeutung und seiner Lage im Straßennetz als Anliegerstraße einzustufen. Die Straße dient der Erschließung und übernimmt weitere Nutzungsformen wie das Parken und eine Aufenthaltsfunktion. Daher soll die Straße als verkehrsberuhigter Bereich im Mischprinzip ausgebaut werden.

3. Notwendige Breiten der einzelnen Abschnitte /Ausbaumerkmale

a) Fanny-Lewald-Ring (verkehrsberuhigter Bereich):

Es ist ein Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich innerhalb der vorgegebenen Straßenparzellen mit einer Breite von 6,00 m vorgesehen.

Die Verkehrsberuhigung erfolgt durch den wechselseitigen Einbau von Parkständen und Grünbeeten mit einer Breite von 2,00 m. Die Breite der befahrbaren Mischfläche beträgt 4,00 m bis 6,00 m und weitet sich in den Kurven und Einmündungen auf. Ebenso weitet sich das geplante Grünbeet im südwestlichen Kurvenbereich in Höhe von Haus Nr. 7 auf 3,0 m auf. Die Straßenfläche wird aus Betonsteinpflaster erstellt.

Zur Erzielung einer optischen Bremswirkung wird ein farblicher Wechsel des Betonsteinbelages (Rechteckpflaster rot/grau) eingeplant.

Die Stellplatzflächen werden in anthrazitfarbigem Pfla­ster ausgeführt. Die Grünbeete erhalten eine Einfassung aus abgerundeten Bordsteinen.

Im Bereich von Versorgungsleitungen werden lediglich Sträucher (anstelle von Bäumen) eingeplant.

b) Fuß- und Radweg:

Wie im Bebauungsplan festgelegt, wird ein 3,00 m breiter Geh-/Radweg in Richtung einer später geplanten Grünfläche erstellt. Die Fläche soll in rotem Betonsteinpflaster erstellt werden.

4. Entwässerung

Die Entwässerung der befestigten Verkehrsfläche erfolgt über 30 cm breite Entwässerungsrinnen mit Abläufen und Anschlüssen an den vorhandenen Mischwasserkanal.

5. Beleuchtung

Für den Fanny-Lewald-Ring sind energieeffiziente Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 6,0 m in angemessenen Abständen vorgesehen.

6. Bürgerbeteiligung

Die vorgeschlagene Offenlage der Planunterlagen wird seitens der Technischen Betriebe für erforderlich gehalten, um den Anliegern Gelegenheit zu geben, sich zu den Herstellungsmerkmalen zu äußern.

7. Abrechnung der Baukosten

Beim Ausbau des Fanny-Lewald-Ringes handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage. Die Abrechnung der Erschließungsbeiträge erfolgt nach den Bestimmungen des BauGB (90 % Anliegeranteil). 

Aufgrund der funktionalen Abhängigkeit des Fanny-Lewald-Ringes von der Gisèle-Freund-Straße wird eine Erschließungseinheit gem. § 130 (2)  Satz 3 BauGB gebildet.

Die Anlieger werden zur Offenlage ein Informationsschreiben der Bauverwaltung erhalten. Dieses Informationsschreiben wird neben dem Hinweis auf die Offenlage auch Angaben zur Beitragsabwicklung und zur voraussichtlichen Beitragshöhe enthalten.

8. Ausbauzeitpunkt

Der Ausbau des Fanny-Lewald-Ringes erfolgt – nach Abschluss des Planverfahrens – voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2018 und wird voraussichtlich zusammen mit dem Ausbau der Gisèle-Freund-Straße durchgeführt.

9. Finanzierung

Die Durchführung der Baumaßnahme ist im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 vorgesehen.

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan zur Offenlage