Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn-
und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen
in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Begründung:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis-
und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2018 wurde in der Sitzung des
Rates am 26. September 2017 eingebracht.
Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der
Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 zur Kenntnis genommen. Die
Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der
Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und
Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2021 wurde den zuständigen Fachausschüssen
übertragen.
Grundlage für die Beratung
in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes
ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2018 – 2021.
Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und
Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden
Fachbereiches 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung
hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 weist einen
Überschuss von 3.729 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2019 – 2021 wird
ein Überschuss erzielt.
Insgesamt
wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung
in Höhe von 96,564 Mio. Euro bis zum Ende 2018 gerechnet. Das sind 27,7 % des
ursprünglichen Eigenkapitals.
Vor
diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes
sichergestellt werden:
·
Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen
entstehen.
·
Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich
nicht zugelassen werden.
·
Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie
zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
A)
Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:
I.
Ergebnisplan
Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für
den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Ergebnisplan
eine Verbesserung in Höhe von 527.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Produktgruppe
41 - Grundstücksmanagement
Erträge
Der Verkauf eines Grundstücks im Wohnpark Dutum Teil
II verschiebt sich von 2017 nach 2018. Des Weiteren kommt der Verkauf eines
Gewerbegrundstücks, der bisher nicht geplant war, zustande.
Sonstige ordentliche Erträge |
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
alt |
1.800.000 |
50.000 |
50.000 |
50.000 |
|
neu |
2.331.000 |
50.000 |
50.000 |
50.000 |
Differenz |
|
531.000 |
0 |
0 |
0 |
Produktgruppe
42 - Finanzen
Aufwendungen
Aufgrund der ersten Ergebnisse der AG Bargeldkassen
wurde und wird die Anzahl von EC-Terminals in verschiedenen Bereichen der
Stadtverwaltung erhöht. Dies führt zu höheren Aufwendungen (Grundgebühren und
Transaktionskosten).
Sonstige ordentliche Aufwendungen |
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
alt |
88.700 |
88.700 |
88.700 |
88.700 |
|
neu |
92.700 |
92.700 |
92.700 |
92.700 |
Differenz |
|
4.000 |
4.000 |
4.000 |
4.000 |
II. Investitionsplan
Gegenüber
dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn-
und Grundstücksmanagement im Investitionsplan eine Verbesserung in Höhe von 531.000
Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Produktgruppe 41 -
Grundstücksmanagement
Einzahlungen
Der
Verkauf eines Grundstücks im Wohnpark Dutum Teil II verschiebt sich von 2017
nach 2018.
4101-08 Wohnpark Dutum Teil II |
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
alt |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
neu |
195.000 |
0 |
0 |
0 |
Differenz |
|
+195.000 |
0 |
0 |
0 |
Der
Verkauf eines für das Jahr 2018 geplanten Grundstücks konnte bereits im Jahr
2017 realisiert werden.
4101-30 GE/GI Güterverkehrszentrum |
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
alt |
830.000 |
0 |
0 |
0 |
|
neu |
725.000 |
0 |
0 |
0 |
Differenz |
|
-105.000 |
0 |
0 |
0 |
Es
wird ein Gewerbegrundstück veräußert, dessen Verkauf bisher nicht geplant war.
4101-42 Sonstige Grundstücke |
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
alt |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
neu |
726.000 |
0 |
0 |
0 |
Differenz |
|
+726.000 |
0 |
0 |
0 |
Auszahlungen
Es
wird ein Gewerbegrundstück veräußert, dessen Verkauf bisher nicht geplant war.
4101-28 Kanalanschlussbeiträge |
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
alt |
330.000 |
0 |
0 |
0 |
|
neu |
607.000 |
0 |
0 |
0 |
Differenz |
|
+277.000 |
0 |
0 |
0 |
Produktgruppe 42 - Finanzen
Auszahlungen
Aufgrund
der ersten Ergebnisse der AG Bargeldkassen wird die Anzahl von EC-Terminals in
verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung erhöht. Dies führt zu höheren
Auszahlungen (Hard- und Software).
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für den Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen |
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
alt |
5.600 |
5.600 |
5.600 |
5.600 |
|
neu |
13.600 |
5.600 |
5.600 |
5.600 |
Differenz |
|
+8.000 |
0 |
0 |
0 |
B) Produktbeschreibungen und
Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025
(IEHK 2025)
Auf
das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im
Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den
Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen
aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten
dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der
erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen.
Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen
in den nächsten Jahren.