Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1. Der Bauausschuss
beschließt – gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vom 19.09.2018 -, dass im Zusammenhang
mit dem weiteren Entwicklungsprozess für den Bernburgplatz und sein Umfeld auch
die im Rahmen der Entwicklungsstudie zum Umfeld Bernburgplatz durch das Büro
sds_utku erarbeitete Variante „Im Park“ weiter auf ihre Machbarkeit hin zu
prüfen ist.
2. Der Bauausschuss
beauftragt die Verwaltung, die für eine Prüfung der Machbarkeit der Variante
„Im Park“ erforderlichen Arbeitsschritte durchzuführen und den zuständigen
Fachausschüssen dann zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.
Begründung:
A. Bisher
durchgeführter und dokumentierter Entwicklungsprozess
Die „Gestaltung
des Bernburgplatzes und des Grünbereiches sowie die Öffnung zur Ems“ ist eine
Maßnahme im Handlungsfeld A „Besondere Orte in der Innenstadt“ des Rahmenplanes
Innenstadt von 2014.
Die mit dem
Bereich verbundenen strukturellen Fragestellungen und sich daraus ergebenden
Entwicklungsmöglichkeiten und –grenzen sind in Rheine bereits seit Jahren ein
kontrovers diskutiertes Thema.
Der Bauausschuss
der Stadt Rheine hat vor diesem Hintergrund in seiner Sitzung am 27.04.2017
(Vorlage Nr. 142/17) beschlossen, als Grundlage für die weitere Entwicklung des
Bernburgplatzes und seines Umfeldes, eine Entwicklungsstudie erstellen zu
lassen, welche die verschiedenen Szenarien möglicher Nutzungs- und
Gestaltungsperspektiven ermittelt und bewertet. Die Verwaltung wurde
beauftragt, ein fachkundiges Planungsbüro mit der Aufgabe zu betrauen. Der
Auftrag wurde durch Beschluss des Bauausschusses am 29.06.2017 (Vorlage Nr.
222/17) an das Büro sds_utku vergeben.
Das Büro hat in
der 1. Bearbeitungsphase (Juli bis Oktober 2017) die vorhandenen
Strukturen und Rahmenbedingungen erfasst und bewertet und darauf aufbauend drei
mögliche Szenarien und Varianten einer Entwicklung erarbeitet. Die entwickelten
Varianten – „Im Park“, „Am Anger“ und „Zum Platz“ – bilden mit
unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen das Spektrum möglicher Entwicklungen im
Bereich des Bernburgplatzes und seines Umfeldes ab.
Die Ergebnisse der
1. Bearbeitungsstufe wurden vom beauftragten Büro im Bauausschuss am 15.11.2017
vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage wurde ein Beschluss
für die weitere Bearbeitung in einer 2. Bearbeitungsphase gefasst (Vorlage Nr.
398/17).
Als erster Schritt
der 2. Bearbeitungsphase (Januar bis September 2018) wurde am 06.02.2018
eine Bürgerwerkstatt durchgeführt, bei der die Studienergebnisse
vorgestellt und ergebnisoffen mit rd. 80 interessierten Anliegern, Bürgerinnen
und Bürgern diskutiert wurden.
Im Ergebnis
stellte das Büro fest, dass sich aus der Bürgerwerkstatt grundsätzliche
Leitlinien für ein weiteres Vorgehen ergeben haben, die in den weiteren
Bearbeitungs- und Erörterungsprozess einzustellen sind.
Die Ergebnisse der
Bürgerwerkstatt wurden vom beauftragten Büro im Bauausschuss am 15.03.2018
vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Sie wurden damit Bestandteil des Inputs
für den weiteren Entwicklungsprozess rund um den Bernburgplatz (Vorlage Nr.
099/18).
Als nächster
Schritt wurde am 09.05.2018 eine Fachwerkstatt zur Entwicklungsstudie
durchgeführt, bei der das Büro sds_utku gemeinsam mit Vertretern der
betroffenen Fachämter der Stadt, der Technischen Betriebe (TBR) und der EWG
eine fachliche Erörterung der mit einer Entwicklung verbundenen Erfordernisse
und Fragestellungen vorgenommen hat.
Im Ergebnis hat
die Expertenwerkstatt empfohlen, aufgrund der Kompromissfähigkeit bezüglich der
untereinander abzuwägenden Belange und ihrer Umsetzbarkeit, die Option „Am
Anger“ zur Grundlage der weiteren Überlegungen zu machen und verschiedene
fachliche Klärungen herbei zu führen (Prüfaufträge):
·
Die
Optimierung und Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen neuen Erschließung
·
Die
bauliche Fassung und ein adäquates Maß der baulichen Nutzung
·
Die
Auswirkungen der Entwicklung auf die Verkehrsbelange und die daraus
resultierenden Erfordernisse
·
Die
Möglichkeiten eines Erhalts bestehender Grünstrukturen, insbesondere betreffend
die Baumgruppe mit Eichen
Auf Grundlage der
Ergebnisse aller Bausteine der Entwicklungsstudie, beginnend bei den
Ergebnissen der Grundlagenermittlung und Bestandsanalyse über die
Bürgerwerkstatt bis zur Expertenwerkstatt, hat das Büro sds_utku in seinem Abschlussbericht
vorgeschlagen, als nächsten Schritt auf Grundlage der Variante „Am Anger“
eine Entwurfsplanung zu bearbeiten und in diesem Zusammenhang die ermittelten
Prüfaufträge zu bearbeiten und zu klären. Die Ergebnisse sollten dann in einem
geeigneten Verfahren in ein Umsetzungskonzept überführt werden.
Die Verwaltung hat
daraufhin entsprechende Beschlussvorschläge erarbeitet, die – neben
einer Kenntnisnahme des Abschlussberichtes des Büros sds_utku und einer
Bestätigung der dort formulierten Handlungsempfehlungen und Leitlinien -
folgende Arbeitsaufträge zum Inhalt haben (Vorlage Nr. 306/18):
·
Erstellung
einer Entwurfsplanung auf Grundlage der Entwicklungsoption „Am Anger“
·
Klärung
der o. g. Prüfaufträge
·
Erarbeitung
eines Vorschlages für die weitere Verfahrensabfolge
·
Vorlage
einer Entwurfsplanung und eines Verfahrensvorschlages zur Entscheidung über das
weitere Vorgehen im zuständigen Fachausschuss
B. Politische
Erörterung, Beschlüsse Bauausschuss 13.09.18 und StUK 19.09.18
Für Projekte des
Rahmenplanes Innenstadt wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Rheine vom
16.12.2014 festgelegt, dass der Bauausschuss der zuständige Fachausschuss für
Beratungen und Beschlüsse ist. Diese Festlegung wurde vom Bauausschuss am
20.11.2014 und vom Stadtentwicklungsausschuss, Planung und Umwelt am 26.11.2014
empfohlen.
Da durch einen
Beschluss über den Bernburgplatz Grundlagen und Festlegungen für den Bereich im
Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung und eine bauleitplanerische
Umsetzung vorbereitet werden, wurde eine frühzeitige Einbindung des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erforderlich.
Aufgrund der
Sitzungsfolge wurden die Ergebnisse des bisherigen Entwicklungsprozesses und
die daraus resultierenden Beschlussvorschläge der Verwaltung zunächst im
Bauausschuss am 13.09.2018 erörtert und unter Vorbehalt einer Bestätigung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschlossen.
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hat die Beschlüsse dann in seiner
Sitzung am 19.09.2018 bestätigt.
Ergänzend zu
diesen Beschlüssen empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und
Klimaschutz dem Bauausschuss, auch die Variante „Im Park“ weiter auf
Machbarkeit zu prüfen.
Aufgrund der o. g.
Zuständigkeitsfestlegungen muss diese Beschlussempfehlung nun wiederum durch
den Bauausschuss beschlossen werden. Entsprechend wurde vorliegende
Beschlussvorlage Nr. 306/18/1 als Ergänzungsvorlage erarbeitet.
Als Anlage sind
dieser Vorlage beigefügt die Seite 65 des Abschlussberichtes Büro sds_utku mit
Darstellung der Variante „Im Park“ (Anlage 1) sowie – zur Nachvollziehbarkeit des
aktuellen Entwicklungsstandes – die Seite 66 mit Darstellung der Variante „Am
Anger“ (Anlage 2).
Anlagen:
Anlage 1 Option „Im Park“ , Seite 65 Abschlussbericht sds_utku
Anlage 2 Option „Am Anger“, Seite 66 Abschlussbericht sds_utku