Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt den Ausbauentwurf zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen der Technischen Betriebe Rheine im Neuen Rathaus.

Begründung:                           

1. Festsetzung im Bebauungsplan

Der Anna-Louisa-Karsch-Ring befindet sich in den Grenzen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 298 E, Kennwort: „Wohnpark Dutum Teil E“. Die Straße liegt nördlich der Sutrumer Straße und wird nach Norden und Osten von der Neuenkirchener Straße und Zeppelinstraße umrahmt. Sie zweigt ringförmig von der Gisèle-Freund-Straße ab.

Der Anna-Louisa-Karsch-Ring ist bezüglich der Straßenkategorie als Anliegerstraße mit Erschließungsfunktion einzustufen. Die o.g. Straße ist in einer Breite von 6,00 m festgesetzt. Die Ausbaulänge liegt bei ca. 170 m.

Da die angrenzenden Grundstücke bereits bebaut sind, soll die Straße nun gemeinsam mit der Gisèle-Freund-Straße (2. Bauabschnitt) und der Hildegard-von-Bingen-Straße endgültig ausgebaut werden. Der Ausbau soll als verkehrsberuhigter Bereich im höhengleichen Mischprinzip erfolgen.

2. Einfügung in das Straßennetz

Der Anna-Louisa-Karsch-Ring ist aufgrund seiner Verkehrsbedeutung und seiner Lage im Straßennetz als Anliegerstraße einzustufen. Die Straße dient der Erschließung der Grundstücke, bietet Parkraum und steht als Aufenthaltsfläche für Fußgänger zur Verfügung. Daher soll die Straße als verkehrsberuhigter Bereich im Mischprinzip (höhengleiche gemeinsame Fahr-und Gehfläche) ausgebaut werden.

3. Notwendige Breiten /Ausbaumerkmale

Anna-Louisa-Karsch-Ring (verkehrsberuhigter Bereich):

Es ist ein Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich innerhalb der vorgegebenen Straßenparzellen mit einer Breite von 6,00 m vorgesehen.

Die Verkehrsberuhigung erfolgt durch den wechselseitigen Einbau von Parkständen und Grünbeeten mit einer Breite von 2,00 m. Die Breite der befahrbaren Mischfläche beträgt 4,00 m bis 6,00 m und weitet sich in den Kurven und Einmündungen auf. Ebenso weitet sich das geplante Grünbeet im südwestlichen Kurvenbereich in Höhe von Haus Nr. 7 auf 3,0 m auf. Die Straßenfläche wird aus Betonsteinpflaster erstellt.

Zur Erzielung einer optischen Bremswirkung wird ein farblicher Wechsel des Betonsteinbelages (Rechteckpflaster rot/grau) eingeplant.

Die Stellplatzflächen werden in anthrazitfarbigem Pfla­ster ausgeführt. Die Grünbeete erhalten eine Einfassung aus abgerundeten Bordsteinen.

Im Bereich von Versorgungsleitungen werden lediglich Sträucher (anstelle von Bäumen) eingeplant.

4. Entwässerung

Die Entwässerung der befestigten Verkehrsfläche erfolgt über 30 cm breite Entwässerungsrinnen mit Abläufen und Anschlüssen an den vorhandenen Mischwasserkanal.

5. Beleuchtung

Für den Anna-Louisa-Karsch-Ring sind energieeffiziente Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 6,0 m in angemessenen Abständen vorgesehen.

6. Bürgerbeteiligung

Die vorgeschlagene Offenlage der Planunterlagen wird seitens der Technischen Betriebe für erforderlich gehalten, um den Anliegern Gelegenheit zu geben, sich zu den Herstellungsmerkmalen zu äußern.

7. Abrechnung der Baukosten

Beim Ausbau des Anna-Louisa-Karsch-Ringes handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die nach den Bestimmungen des BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Rheine abgerechnet wird (90 % Anliegeranteil). 

Die Anlieger werden zur Offenlage ein Informationsschreiben der Bauverwaltung erhalten. Dieses Informationsschreiben wird neben dem Hinweis auf den Zeitraum der Offenlage auch Angaben zur Beitragsabwicklung und zur voraussichtlichen Beitragshöhe enthalten.

Zusätzlich zu den im Haushaltsplan (Investitionsplan) veranschlagten Auszahlungen sind die bereits in Vorjahren angefallenen beitragsfähigen Kosten (z. B. Herstellung der Baustraße, anteiligen Kanalbaukosten für die Straßenentwässerung) zu berücksichtigen.

8. Ausbauzeitpunkt

Der Ausbau des Anna-Louisa-Karsch-Ringes erfolgt – nach Abschluss des Planverfahrens – voraussichtlich im Sommer/Herbst 2019 und wird voraussichtlich zusammen mit dem Ausbau der Gisèle-Freund-Straße durchgeführt.

9. Finanzierung

Die Durchführung der Baumaßnahme ist im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vorgesehen.

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan zur Offenlage