Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss und der Integrationsrat nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine tritt auf Basis des Appells zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte mit dem Bündnis Seebrücke/Sichere Häfen bei.

Begründung:

Die ehrenamtlichen Migrationsbeauftragen haben sich im Juli 2019 mit der Bitte an die Stadt Rheine gewandt, dem Bündnis „Seebrücke/Sichere Häfen“ beizutreten. Parallel hat sich der Sprecher des Ortsverbandes Bündnis ´90/DIE GRÜNEN Rheine an die Stadt Rheine gewandt mit dem Ziel, sich für die Aufnahme von Geflüchteten des Rettungsschiffs Seewatch 3 einzusetzen.

Der Rat der Stadt Rheine hat beide Anträge bzw. Anregungen in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 zur Kenntnis genommen und zur Vorberatung an den Sozialausschuss bzw. Integrationsrat verwiesen.

Was bisher geschah: Appell des Rates der Stadt Rheine

Auf Initiative des Integrationsrates der Stadt Rheine hat sich der Rat der Stadt Rheine bereits in seiner Sitzung am 15. Januar 2019 solidarisch mit der Ermöglichung von Seenotrettung gezeigt und den Appell zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte mit folgendem Wortlaut beschlossen:

„Der Rat der Stadt Rheine unterstützt den Appell des Kreises Steinfurt an die Bundeskanzlerin. Er setzt sich für Humanität, das Recht auf Asyl, die Integration Geflüchteter sowie die Ermöglichung von Seenotrettung ohne Einschränkungen und Behinderungen im Mittelmeer ein.

Um diese humanitäre Hilfeleistung zu ermöglichen, ist die Stadt Rheine im Rahmen der geltenden Verteilungssystematik in der Lage, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Gleichzeitig fordert der Rat mit Nachdruck, eine gerechte Aufteilung der mit der Migration einhergehenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten in Deutschland sowie in den Staaten der EU zu erwirken.“

Der Appell, der mit Schreiben vom 4. Februar 2019 an die Bundeskanzlerin geschickt wurde, geht auf einen Kreistagsbeschluss mit folgendem Wortlaut zurück:

„Der Kreistag schließt sich dem Appell zur Flüchtlingshilfe der Oberbürgermeister/-innen von Düsseldorf, Köln und Bonn an Bundeskanzlerin Merkel an. Der Kreistag unterstützt das Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter und die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.“

Bündnis Seebrücke/Sicherer Häfen

Deutschlandweit haben sich inzwischen 90 Kommunen dem Bündnis Seebrücke angeschlossen und stellen damit einen sog. „Sicheren Hafen“ dar. Die Kommunen erfüllen auf sehr individuelle Weise mindestens eine oder mehrere Forderungen des Bündnisses Seebrücke. Darüber hinaus haben sich 13 dieser Städte zu einem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen und mit der sog. „Potsdamer Erklärung“ ihre Bereitschaft zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter über die bestehenden Verteilmechanismen hinaus erklärt.

Anregung zur Aufnahme von Geflüchteten der „Seewatch 3“

Die Anregung des Sprechers des Ortsverbandes der Grünen steht stellvertretend für die Aufnahme von Geflüchteten von Rettungsschiffen von NGOs im Mittelmeer und ist inhaltlich im Wesentlichen gleichzusetzen mit der Forderung, dem Bündnis Seebrücke/Städte Sicherer Häfen beizutreten. Der konkrete Appell in Bezug auf die Seewatch 3 ist durch die zeitliche Entwicklung der Ereignisse inzwischen überholt.

Einigung von 14 EU-Staaten auf einen provisorischen Verteilmechanismus

Im August 2019 haben sich 14 EU-Staaten beim EU-Gipfel in Paris hinsichtlich eines provisorischen Verteilmechanismus geeinigt. U. a. auch Deutschland hat sich formal zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. Seitens der EU-Staaten müssen jedoch noch die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung der Einigung erarbeitet werden, was als große Herausforderung zu betrachten ist. Offen ist nach wie vor eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik der EU-Staaten.

Fazit:

Das Thema Seenotrettung von Geflüchteten ist angesichts des nicht kalkulierbaren Agierens von besonders betroffenen EU-Staaten wie Italien nach wie vor hoch brisant. Auch die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik mit gerechten Verteilmechanismen ist noch nicht beantwortet.

Insofern ist der vom Rat der Stadt Rheine im Januar 2019 verabschiedete Appell nach wie vor aktuell. Da der Appell insbesondere mit der erfolgten Erklärung zur Ermöglichung von Seenotrettung und die Zusicherung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten die Forderungen der Seebrücke/Sichere Häfen erfüllt, ist der Beschluss zum Beitritt ein Symbol der Bekräftigung der bereits beschlossenen Haltung und der Forderungen des Stadtrates.