Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat zieht die Angelegenheit an sich (Bauausschuss).

Der Rat nimmt die Ausführungen zum barrierefreien Ausbau des Bahnhaltepunktes Rheine-Mesum zur Kenntnis und beschließt, die Kosten für die Entwurfsplanung ermitteln zu lassen.

Weiterhin prüft die Verwaltung, ob für diese Planungsleistungen Fördermöglichkeiten bestehen und reicht in diesem Fall entsprechende Förderanträge beim Fördergeber ein.

Begründung:

Der Haltepunkt Rheine-Mesum ist für die Einwohner des Ortsteils Mesum sowie für die in der Nähe liegenden Stadtteile Hauenhorst und Elte von großer Bedeutung.

Die vorhandene (zu geringe) Bahnsteighöhe stellt sich für in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkte Personen als großes Problem dar. Gehbehinderte Menschen bzw. Rollstuhlfahrer /-innen müssen aktuell zwei Stufen überwinden, um die Züge des Nahverkehrs nutzen zu können. Zudem sind keine taktilen Leitelemente vorhanden, um sehbehinderte Menschen auf dem Bahnsteig gezielt leiten zu können.

Um eine vollständige Barrierefreiheit des Haltepunktes Rheine-Mesum zu erreichen, müssten beide Bahnsteige auf das Niveau der Züge angehoben und die Bahnsteige zusätzlich mit visuellen und taktilen Leitelementen ausgestattet werden.

Die Bahnanlagen sowie die beiden Bahnsteige befinden sich im Eigentum der DB Netz AG.

Weiteres Vorgehen und Finanzierung:

Die Möglichkeit des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofes Rheine-Mesum soll untersucht werden. Die Kosten für die Entwurfsplanung, der notwendige Umfang der baulichen Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit sowie die dafür anfallenden Kosten müssen ermittelt werden.

Entsprechende Haushaltsmittel für die Entwurfsplanung sollen im Haushalt des Jahres 2021 bereitgestellt werden. Da die DB Netz AG Eigentümer der Flächen ist, wäre ein späterer Ausbau durch die DB Netz AG zu finanzieren. Eine eventuell erforderliche Kostenbeteiligung für die Durchführung der Baumaßnahme müsste dann im Haushalt des Jahres 2022 eingeplant werden. Es sollen Fördermöglichkeiten für den barrierefreien Ausbau des Bahnhaltepunktes Rheine-Mesum ausgeschöpft werden.

Anlagen:

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