Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat zieht die Angelegenheit an sich (Kulturausschuss).

Der Rat beauftragt die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 3. Juni 2020 einen Richtlinienentwurf für die Benennung von öffentlichen Wegen und Plätzen zu erarbeiten.

Begründung:

In der Vergangenheit wurden verschiedene Anträge an die Verwaltung gestellt, Straßen und Plätze nach konkret bezeichneten Persönlichkeiten zu benennen.

So beantragte  z. B. bereits im Jahr 2015 die SPD-Fraktion, eine Rasenfläche vor der Hünenborg nach dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard  von Weizsäcker zu benennen.

Im Januar 2020 hat der Verein Netzwerk Eschendorf den Kulturausschuss gebeten, die beiden Bahnhofsvorplätze Ost und West nach Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker zu benennen.

Ebenfalls im Januar 2020 beantragte die SPD-Fraktion, den Vorplatz des Falkenhofmuseums in Rudolf-Breuing-Platz zu benennen. (Nur zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dieser  Vorschlag - anders als in dem Antrag ausgeführt -  nicht von der Verwaltung unterstützt wird.

Mit Schreiben vom 3. März 2020 beantragt die SPD-Fraktion, die Beratung des von der Fraktion gleichzeitig eingereichten Richtlinienentwurfes in der Sitzung des Kulturausschusses am 17. März 2020.

Der dem Antrag beigefügte Richtlinienentwurf stimmt fast wortgleich mit der Richtlinie der Stadt Mönchengladbach überein. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es einer Richtlinie bedarf, die für die Stadt Rheine „individuell“ zu erarbeiten ist, wobei natürlich auf andere Richtlinien Bezug genommen werden darf.

Insofern sollte eine erste Beratung in dieser Sitzung stattfinden.

Die Verwaltung schlägt aber vor, die weitere Beratung und die Beschlussfassung zu diesem Thema in die Kulturausschusssitzung am 3. Juni 2020 zu verweisen,  weil der Zeitraum vom Eingang des Antrages und der Vorlagenfristen zu kurz bemessen ist, um das Thema umfassend aufzubereiten.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. März 2020