Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst im Rahmen der Delegierung folgende Beschlüsse:

1.      Der bestehende Ratsbeschluss vom 4. April 2017 über den Standort des Marktes auf dem Marktplatz an allen drei Markttagen wird bestätigt.

2.      Die Verwaltung soll den bereits mit Beschluss des Rates vom 4. April 2017 erhaltenen Auftrag zur Konzepterstellung abschließend bearbeiten 

und sowohl ein mit den Marktbeschickern und mit den Marktgastronomen/- händlern  nach Möglichkeit gemeinsam abgestimmtes Konzept zur Belebung des Marktplatzes erarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorlegen.

3.      Das Konzept wird unmittelbar nach Beendigung der Baustelle an der Marktstr. 6 (ehemals Rizz) und Fertigstellung der Marktstraße umgesetzt (voraussichtlich zum Jahreswechsel).

4.      Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt der Markt auf dem Borneplatz.

Begründung:

Die Frage nach dem richtigen Standort des Marktes hat eine lange „Tradition“.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. September 2013 wurde ein Antrag der Marktbeschicker auf dauerhafte Verlegung des Marktes auf den Borneplatz einstimmig vom Ausschuss abgelehnt (s. Vorlage 393/13). 

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 4. April 2017 diesen Beschluss bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit bestätigt.

Schon in der Sitzung am 4. April 2017 wurden die gegensätzlichen Interessen der Marktbeschicker, die einen Verbleib auf dem Borneplatz anstrebten und der Marktgastronomen/-händlern, die einen Antrag auf Rückkehr des Marktes nach Fertigstellung der Bauarbeiten gestellt hatten, deutlich.

Vor dem bestätigenden Beschluss des Rates (Rückkehr auf den Marktplatz) gab es einen umfassenden Beteiligungsprozess, der zu keiner konsensualen Lösung geführt hat.  

Eine (erneut) am 1. Oktober 2019 eingebrachte Anregung nach § 24 Gemeindeordnung (GO) der Marktbeschicker, den Markt auf dem Borneplatz zu belassen, wurde von den Fraktionen nicht aufgegriffen.

Die Marktbeschicker hatten zuvor die Gelegenheit, ihre Argumente unmittelbar den Vertretern der Fraktionen vorzutragen.

In einem Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen am 17. Juni 2019 wurden die Argumente auch ausführlich dargelegt.

Dieser Erörterungstermin hat aber nicht dazu geführt, dass die bisherige Entscheidung zum Standort „politisch hinterfragt“ wurde.

Der Beschluss über die „Rückkehr auf den Marktplatz“ hat damit weiterhin Bestand.

Hierüber wurden die Marktbeschicker mit Schreiben vom 14. Januar 2020 von der Verwaltung informiert.

Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 23. September 2019 beantragt, die Verwaltung zusammen mit EWG und Rheine.Tourismus.Veranstaltungen e.V. (RTV) ein Konzept für eine attraktive Gestaltung des Marktgeschehens zu erarbeiten.

Die Verwaltung hatte bereits – auch aufgrund des Auftrages vom 4. April 2017 -  zunächst eine interne Arbeitsgruppe - bestehend aus Ordnungsbehörde, EWG und Büro des Bürgermeisters -  gebildet. In mehreren Sitzungen wurden, mit Unterstützung von Rheine.Tourismus.Veranstaltungen (RTV) viele Ideen gesammelt, um den Markt und das Marktgeschehen auf dem Marktplatz zu beleben.

Beabsichtigt war, die Ideen zunächst mit den Marktbeschickern und im Anschluss mit den Markthändlern und –gastronomen zu erörtern, anzupassen und gegebenenfalls zu ergänzen, um das Konzept sodann der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

Einer von der Verwaltung am 5. Februar 2020 ausgesprochenen Einladung zu einem Treffen am 12. Februar 2020 haben die Maktbeschicker aus Termingründen und mit folgender weiterer Begründung abgesagt:

„Desweiteren haben sich Bündnis 90/Die Grünen bereiterklärt, nochmals einen Diskussionsabend über den Standort Wochenmarkt durchzuführen und anschließend evtl. einen Antrag auf Verbleib des Marktes auf dem Borneplatz in den Stadtrat einzubringen. Diesen Diskussionsabend und die Einbringung des Antrages möchten wir gerne abwarten.“

Es ist offensichtlich, dass die Marktbeschicker diese Einladung so verstanden haben, dass die Standortfrage über den Marktplatz noch/wieder offen sei. 

Aus Sicht der Verwaltung bleibt festzuhalten, dass die Argumente für die Standortfrage bei unterschiedlichen Gelegenheiten auch breit ausgetauscht wurden. Aus Sicht der Verwaltung ist die Angelegenheit deshalb entscheidungsreif bzw. wurde bislang (zuletzt im April 2017) von der Politik entschieden.

Es wird – auch aufgrund der bislang durchgeführten Beteiligungsschritte - deutlich, dass Gespräche seitens der Verwaltung nur Sinn ergeben, wenn die Standortfrage für das Marktgeschehen endgültig geklärt ist.

Die gegensätzlichen Bestrebungen von Marktbeschickern und Marktgastronomen/-händlern zur Standortfrage – wie die umfassenden und langjährigen Bemühungen zeigen – sind nicht einvernehmlich zu lösen.

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 18. April 2020 beantragte Erweiterung der Arbeitsgruppe „Markt“ mit den genannten Vertretern ist aus Sicht der Verwaltung schon aufgrund der zu erwartenden Personenzahl von mindestens 30 Personen (Anwohner und Eigentümer des Marktplatzes, Innenstadtverein, Handelsverein, Marktbeschickern, interessierten Bürgern, Fraktionen und Mitarbeiter aus der Verwaltung) und aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage nicht erfolgversprechend und wird deshalb abgelehnt.

Natürlich werden bis zur Fertigstellung des Konzeptes verschiedene Anregungen aus diesen Kreisen berücksichtigt. Die wesentlichen Argumente sind aber ausgetauscht.

Zahlreiche Konzeptideen hat die Arbeitsgruppe der Stadt Rheine bereits vorbereitet. Diese sollten in zwei aufeinanderfolgenden Schritten sowohl mit den Marktbeschickern als auch mit den Marktgastronomen/-händlern zu einem gemeinsamen Konzept weiter ausgearbeitet werden.

Danach ist geplant, das Konzept zur politischen Beschlussfassung vorzulegen. An dieser Reihenfolge und an diesem Zeitplan soll festgehalten werden. 

Das Konzept soll unmittelbar nach Beendigung der Baustelle an der Marktstraße umgesetzt werden. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, weil schon wesentliche Vorarbeiten für die Konzepterstellung erfolgt sind. Da der Marktplatz jetzt fertiggestellt ist, kommt es nun darauf an, die privaten Baustelle Marktstraße 6 abzuwarten. Unmittelbar danach schließt sich die Baustelle Marktstraße an. Erst nach der Fertigstellung der Marktstraße soll die Rückkehr des Marktes erfolgen.

Sofern die Corona-Pandemie entsprechende Treffen wieder zulässt, kann das Konzept bis zum Abschluss der Baumaßnahme an der Marktstraße 6 zum Ende des Jahres voraussichtlich umgesetzt werden. Der Jahreswechsel ist aus Sicht der Verwaltung deshalb ein möglicher Termin für den Umzug des Marktes auf den Marktplatz. 

Fragen der Standgebühren und eines „Leitsystems“ (Ziffer 5 und 6 des Antrages) sind aus Sicht der Verwaltung Bestandteil des Gesamtkonzeptes.

Eine Ideensammlung in Form einer Präsentation als Gesprächsgrundlage ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Anlagen:

Anlage 1 Ideensammlung als Präsentation: