Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss der Stadt Rheine nimmt den unterjährigen Bericht
für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum
31.05.2021 zur Kenntnis.
Begründung:
Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Zu berichten sind:
1. Ergebnisrechnung,
bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt
- Alle Abweichungen ab 50 TEUR
2. Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,
bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt
Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.
Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:
-Produktgruppe 31 – Service Recht für Gesamtverwaltung
-Produktgruppe 34 – Bürgerservice.
Gegenüber der Haushaltsplanung (incl. Fortschreibungen) ergeben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 3 voraussichtlich Verschlechterungen in Höhe von 321.000 €.
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Auswirkungen der Corona-Pandemie
Folgende Abweichungen im Fachbereich 3 – Recht und Ordnung sind dabei insbesondere auf die Corona-Pandemie zurückzuführen:
Produktgruppe 32 –
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Produkt 3201 -
Gewerbewesen
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Ergebnisplan |
|||
|
Berichts-zeile |
Ertrags-u.
|
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
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4 |
Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte |
Geringere
Verwaltungsgebühren im Bereich Gaststätten und Gewerbe |
- 33.000 € |
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7 |
Sonstige
ordentliche Erträge |
Erhöhtes
Aufkommen an OWiG-Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit Verstößen gegen die
CoronaSchVO |
+ 14.000 € |
Produkt 3202 –
Allgemeine Sicherheit und Ordnung
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Ergebnisplan |
|||
|
Berichts-zeile |
Ertrags-u.
|
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
|
7 |
Sonstige
ordentliche Erträge |
Erhöhtes
Aufkommen an OWiG-Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit Verstößen gegen die
CoronaSchVO |
+ 37.000 € |
Produkt 3203 –
Straßenverkehrsbehörde
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Ergebnisplan |
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Berichts-zeile |
Ertrags-u.
|
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
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4 |
Sonstige
ordentliche Erträge |
Wegfall
der Sondernutzungsgebühren durch Satzungsänderung |
- 11.000 € |
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7 |
Sonstige
ordentliche Erträge |
Geringeres
Verkehrsaufkommen, mobile Messstation „ELSA“ nach Vandalismus zeitweise nicht
im Einsatz, dadurch geringere Anzahl an Verwarn- & Bußgeldern |
- 280.000 € * |
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13 |
Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen |
Geringere
Anzahl an Bildaufbereitungen, dadurch weniger Kosten |
+ 57.600 € * |
* Hinweis:
Die Verschlechterung in Berichtszeile 7 und die Verbesserung in Berichtszeile 13 sind nicht ausschließlich nur auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Da die genauen Fallzahlen nicht ermittelt werden können, wurde hier lediglich ein Schätzwert angegeben.
Anlage:
Bericht FB3 zum Stichtag 31.05.2021