Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zum Kommunalen Integrationsmanagement zur Kenntnis und empfiehlt dem Sozialausschuss:

 

1.      Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zum Kommunalen Integrationsmanagement zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung entsprechend der Beschreibung in dieser Vorlage.

2.      Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über den Stand der Umsetzung in den politischen Gremien Sozialausschuss (federführend) und dem Integrationsrat zu berichten.

 

Begründung:

 

Integrationsstrategie des Landes

Im Anschluss an das Modellprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ und als wesentlicher Bestandteil der nordrhein-westfälischen Integrationsstrategie 2030 hat die Landesregierung NRW eine flächendeckende Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) in NRW ab 2020 beschlossen.

 

1. Rückschau auf „Einwanderung gestalten NRW“ – Grundlage des KIM

 

Die Stadt Rheine hat in der Zeit 01.04.2017 bis 31.12.2019 mit 11 weiteren Kommunen an dem Modellprojekt Einwanderung gestalten – NRW (EWG) teilgenommen. Es wurden die Themenfelder „Zugang zum Spracherwerb“ und „Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu Qualifizierungsmöglichkeiten“ für geflüchtete Menschen näher beleuchtet und zusammen mit den beteiligten Akteuren Dienstleistungsketten erarbeitet. Die Zielgruppe wurde im laufenden Projekt auf alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte aus Rheine erweitert.

 

Zielsetzung Stadt Rheine

Zugang zum Spracherwerb, zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu Qualifizierungsmöglichkeiten verbessern

Zielgruppe

Zunächst geflüchtete Menschen, die seit 2014/2015 in Rheine wohnen – später Erweiterung auf alle Zuwanderer

Beteiligte Akteure

•      Arbeitsagentur

•      Ausländerbehörde Stadt Rheine

•      Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

•      Fachdienst Migration und Integration Caritas Verband

•      Hilfen für Asylbewerber (Leistungsgewährung)

•      jobcenter passiv + aktiv

•      KI- Kommunales Integrationszentrum Kreis Steinfurt

•      Sprachkursträger

•      Team Beratung und Begleitung für Zuwanderer Stadt Rheine

•      WelCome In! Wohnzimmer (vorher Flüchtlingshilfe Rheine e.V.)

•      Willkommenslotse Kreis Steinfurt

•      Vertreter der Migranten

 

Wesentliche Erkenntnisse:

 

•      Etablierung der Vernetzungsstruktur

            Strukturen der Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern initiiert

•      Freiwillige Sprachangebote

            Sprachoffensive: Erweiterte Zielgruppe, spezifizierte Angebote, zentrale Koordination

•      Unterstützende Instrumente

            Begleitheft für Geflüchtete, Willkommensmappe und Arbeitgeber-Flyer als schneller

            Draht zu Experten

•      Konzepte für neue Zielgruppen

            Ankommensberatung, Case Management, Betreuung junger geflüchteter

Erwachsener

(sog. eUMA-Konzept)

•      Zugang zu Integrationskursen

            Verkürzung der Wartezeiten, keine Doppelausstellung von Berechtigungsscheinen,

Regelung der Zuständigkeiten

 

Darüber hinaus wird auf den als Anlage 1 beigefügten Abschlussbericht zum Projekt verwiesen.

 

 

2. Landesprogramm KIM

 

Das Landesprogramm Kommunales Integrationsmanagement KIM ist aus der Erkenntnis entstanden, dass es eine Vielfalt an integrationspolitischen Akteuren (Behörden, Freie Träger, Vereine etc.) in der Kommune gibt, die verschiedene Dienstleistungen zur Integration von Eingewanderten erbringen, jeder jedoch in seiner Rolle auf den Einzelfall schaut. Ein vernetztes Handeln ist im Regelfall nicht gegeben.

 

Mit Hilfe des strategischen KIM sollen die kommunalen Integrationsprozesse „von der Einreise bis zur Einbürgerung gesteuert und organisiert werden“. Dabei sollen die vorhandenen Regelstrukturen überprüft, eventuell ergänzt und optimiert werden.

 

Mit KIM sollen die ausländerrechtlichen, leistungsrechtlichen und integrationsrelevanten Akteure koordinierend verbunden werden. Der Einzelfall soll mithilfe des Case-Managements beraten werden - alle Akteure sind vernetzt, der Einzelfall profitiert vom Netzwerk der Akteure.

Das Handlungskonzept des Landes NRW ist als Anlage 2 beigefügt.

 

 

Umsetzung durch das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Steinfurt und die Stadt Rheine - Besonderheit kreisangehörige Kommune

 

Das Förderprogramm KIM richtet sich grundsätzlich an Kreise und kreisfreie Städte und ist an die Kommunalen Integrationszentren angedockt. Im Modellprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ hatte sich die Stadt Rheine intensiv für eine angemessene Berücksichtigung der Belange von großen kreisangehörigen Kommunen eingesetzt. Entsprechend der Vorgabe des Landes NRW können die kreisangehörige Kommunen mit eigener Ausländerbehörde, eigenem Jugendamt und einem Integrationsrat über den zuständigen Kreis eine Koordinierungsstelle beantragen. Diese Voraussetzung traf für Rheine zu.

 

Am 22.02.2021 hat der Kreistag Steinfurt die Umsetzung für den Kreis Steinfurt und die Beantragung der Fördermittel beschlossen. Die Umsetzung des KIM wurde vom Kreistag bis zum 31.12.22 befristet, er wird dann neu über die Fortsetzung entscheiden.

 

 

KIM Bausteine 

 

Der Stand der Umsetzung im Kreis und in Rheine stellt sich wie folgt dar:

 

Bausteine KIM	Stand  Juli 2021 in Rheine	Stand  Juli 2021 im Kreis Steinfurt
Baustein 1 Implementierung eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements (Strategischer Overhead)	Zum 01. Mai 2021 wurde eine Koordinierende Stelle KIM bei der Stadt Rheine eingerichtet. Kooperationsvereinbarung und Weiterleitungsvertrag zwischen KI des Kreises Steinfurt und FB 8 der Stadt Rheine geschlossen.	Zum 01. Mai 2021 sind 3,5 Koordinierende Stellen und eine 0,5 Stelle Assistenz vorgesehen (ohne die Koordinierungsstelle in Rheine).
Baustein 2 Rechtskreisübergreifendes individuelles Case-Management	Für die Stadt Rheine sieht das Handlungskonzept des KI Steinfurt 1, 9 Stellen vor. Die koordiniere Stelle Rheine hat die Fachaufsicht über die Case Manager für Rheine.	Für den gesamten Kreis Steinfurt sieht das Handlungskonzept des KI Steinfurt insgesamt 9 Stellen (einschl. Rheine) vor. Interessen-bekundungsverfahren für „Freien Träger“ ist abgeschlossen, die Verträge sollen zum 01.09.21 geschlossen werden.
Baustein 3 Stärkung der Ausländer- und Einbürgerungs-behörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen.	Bereits in 2020 initiiert. Bei der Stadt Rheine sind 1,5 Stellen (je 0,75 Stelle für Einbürgerung und Integration) eingerichtet.	Bereits in 2020 initiiert. Beim Kreis Steinfurt  sind 2,5 Stellen für die  Einbürgerung und Integration bewilligt.

 

 

3. Umsetzung KIM  -  Organisation und Verantwortung in Rheine

 

Baustein 1 - Implementierung eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements (Strategischer Overhead)

 

Politische Gremien:

Sozialausschuss (Federführung), Integrationsrat

 

Federführender Fachbereich:

Schulen, Soziales, Migration und Integration (FB 8)

Team Beratung und Begleitung von Zuwanderern (Produkt 8101 und 8102)

 

Projektverantwortung:

Raimund Gausmann, Beigeordneter

 

Projektleitung:

Wiebke Gehrke, Fachbereichsleiterin

 

Koordinierende Stelle KIM:

Christa Heufes, Martina Sendtko (1,0 VZÄ, 50.000 € Fördermittel)

 

 

Koordinierende Stellen

Die Koordinatorinnen sind verantwortlich für die Prozesssteuerung und Moderation im gesamten Prozess. Sie generieren die Themen unter Beteiligung sowohl der Operativen- als auch der Leitungsebene und führen die Erkenntnisse aus den Arbeits- und Projektgruppen sowie aus der Zusammenarbeit mit den Case Manager*innen zusammen und bereiten diese für die Entscheidung in der Lenkungsgruppe vor. Die Koordinierende Stelle hat die Fachaufsicht für die Case Manager*innen in ihrem jeweiligen Bereich.

 

Lenkungsgruppe (Leitungsebene):

Die Lenkungsgruppe ist verantwortlich für die strategische Steuerung des Gesamtprozesses im Produktionsnetzwerk des KIM in Rheine.

Die Lenkungsgruppe ist Entscheidungsorgan und Auftraggeber für die operative Ebene der Arbeitsgruppen. Sie benennt die Mitglieder der Arbeitsgruppen aus ihren jeweiligen Institutionen und Behörden.

Aufgabe der Lenkungsgruppe ist es, die gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse im Rahmen der strategischen Steuerung aufzunehmen und ggf. die vorhandenen Strukturen entsprechend zu verändern und anzupassen.

Die Lenkungsgruppe fasst empfehlende Beschlüsse auf Grundlage der eingebrachten Vorlagen, empfiehlt Veränderungsprozesse in Organisationen und ist Impulsgeber für politische Entscheidungsprozesse.

 

Arbeitsgruppe (operative Ebene):

Aufgabe der Arbeitsgruppen ist die Prozessbetrachtung durch Fallanalysen, sie zeigt Schnittstellen und Hemmnisse auf und erarbeitet Lösungswege und Handlungsstrategien

 

Methodik in den Arbeits- und Projektgruppen „Arbeit am typischen Fall“

Anhand von „Typische Fälle“ werden aus unterschiedlichen Perspektiven (Akteurs- und Nutzerperspektive) durchleuchtet. Mithilfe einer gemeinsamen Fallrekonstruktion alle beteiligten Akteurinnen und Akteure wird das Wirkungsgefüge der unterschiedlichen Aktivitäten der Beteiligten deutlich.

Mithilfe der Fallrekonstruktion alle Beteiligten wird ein optimierter Fallverlauf aufgezeigt und es wird deutlich, wo und welche Veränderungen im Prozessablauf nötig sind.

Die Lenkungsgruppe nimmt, die gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse auf und passt ggf. die Strukturen im Rahmen der strategischen Steuerung an.

 

Beteiligte Akteure in der Lenkungsgruppe KIM in Rheine:

Arbeitsagentur

Ausländerbehörde Stadt Rheine

Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Fachdienst Migration und Integration Caritas Verband

Hilfen für Asylbewerber (Leistungsgewährung)

jobcenter passiv + aktiv

KI- Kommunales Integrationszentrum Kreis Steinfurt

Sprachkursträger

Team Beratung und Begleitung für Zuwanderer Stadt Rheine

Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Rheine

Vertreterin mit Einwanderungsgeschichte

WelCome In! Wohnzimmer (vorher Flüchtlingshilfe Rheine e.V.)

Willkommenslotse Kreis Steinfurt

 

Bei Bedarf können weitere Institutionen/Personen hinzugezogen werden (z. B. Jugendamt).

 

Die konstituierende Sitzung der Lenkungsgruppe KIM findet am 26.08.2021 statt.

 

 

Baustein 2  - individuelles und rechtskreisübergreifendes Case Management

 

Das Case Management soll alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Unterstützungsbedarf in den Blick nehmen, unabhängig vom Alter und vom aufenthaltsrechtlichen Status.

Dem Kreis Steinfurt wurden fachbezogene Pauschalen für bis zu 9.0 Stellen (einschl. Rheine) bewilligt. Die Fördermittel werden vom KI Steinfurt vollständig an Dritte (Träger der freien Wohlfahrtpflege) weitergeleitet.

 

 

Auszug aus dem Interessenbekundungsverfahren Case Management des KI, Kreis Steinfurt

…

 

1. Inhalt

Zur Umsetzung eines Kommunalen Integrationsmanagements vor Ort sollen für die operative Arbeit Personalstellen für ein flächendeckendes, individuelles und rechtskreisübergreifendes Case Management im Kreis Steinfurt eingerichtet werden. Integrationsmanagement auf individueller Ebene meint eine qualifizierte Einzelfallberatung, die rechtskreisübergreifend unter Berücksichtigung der individuellen Lebenslage und Bedarfe die Integration der zugewanderten Menschen befördert. In den Rechtsbereichen mit eigenem Fallmanagement wie SGB II, SGB III, SGB VIII findet eine Verweisberatung statt. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch wieder durch das kommunale Integrationsmanagement zusammengeführt. Zu den klassischen Methoden des individuellen Integrationsmanagements zählen aktive Zugangsgestaltung, die Erstberatung („Intake“), ausführliche Bestandsaufnahme (Assessment), Planung im Sinne einer Zielvereinbarung/Integrationsvereinbarung, Leistungssteuerung („Linking“) im Hinblick auf Dienstleistungen Dritter (gesetzliche Leistungen oder Förderangebote) sowie begleitendes Monitoring und regelmäßige Re-Assessments zu dem jeweiligen Fall. Die Arbeit der Case Managerinnen und Case Manager muss sich von anderen Programmen unterscheiden, um Doppelförderungen zu vermeiden. Die konkreten Aufgaben des Case Managements im Kreis Steinfurt liegen in folgenden Bereichen:

• Lebenslagenbezogene und rechtskreisübergreifende Beratung der Zielgruppe
• Identifikation von Bedarfen und Versorgungslücken

• Funktion als Impulsgeber für die koordinierende Stelle
• Erschließung und Zusammenarbeit mit den lokalen Netzwerken in den jeweiligen Beratungsregionen vor Ort
• Verweisberatung und Leistungssteuerung
• Unterstützung bei der Planung von Angeboten und Maßnahmen vor Ort

 

Die koordinierenden Stellen sind verantwortlich für die strategische Steuerung des Gesamtprozesses von KIM. Für die Case Management-Stellen sind die koordinierenden Stellen wie eine Fachaufsicht zu verstehen.

 

2. Zielgruppe

 

KIM, und damit auch das Case Management, soll alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Unterstützungsbedarf in den Blick nehmen, unabhängig vom Alter und vom aufenthaltsrechtlichen Status. Im Kreis Steinfurt soll sich das Angebot insbesondere an Neuzugewanderte richten, die ohne Zugang zu einem Fallmanagement sind (z.B. Personen im Bezug von AsylbLG) und beinhaltet darüber hinaus eine Prozesssteuerung/ein Schnittstellenmanagement zu den Rechtskreisen SGB II, SGB III, SGB VIII, SGB XII, AufenthG; Gesundheitsvorsorge, Förderung JMD, MBE, Teilhabemanager. Einschränkungen der Zielgruppe können zu einem späteren Zeitpunkt bedarfsorientiert und datenbasiert vorgenommen werden.

 

3. Rahmenbedingungen

 

Standorte und Teilnehmendenzahl

Zum Stichtag 28.02.2021 leben 14.261 Neuzugewanderte im Kreis Steinfurt, davon sind 6.678 über 28 Jahre alt. Das Case Management soll flächendeckend im Kreis Steinfurt durchgeführt werden. Der Einsatz des Case Managements soll direkt in den Kommunen des Kreises Steinfurt erfolgen und damit Beratung vor Ort angeboten werden. Der Einsatz vor Ort kann durch Beratungsstunden in den Kommunen und aufsuchende Arbeit bei den Teilnehmenden erbracht werden.

Um das Case Management flächendeckend im Kreis Steinfurt umzusetzen ist beabsichtigt Regionalbereiche (RB) zu bilden. In jedem Regionalbereich soll es mind. einen Hauptstandort geben, von dem aus die Beratungsleistung in die Kommunen des jeweiligen Bereichs gesteuert werden soll. Pro Regionalbereich stehen die folgenden Stellenanteile zur Verfügung.

• RB Steinfurt 1,6
• RB Ibbenbüren 1,6
• RB Lengerich 2,0
• RB Emsdetten/Greven 1,9
• RB Rheine 1,9

 

Die Regionalbereiche decken die Beratungsangebote der folgenden Kommunen durch Sprechstunden und aufsuchende Arbeit vor Ort ab, die Verteilung der Beratungsstunden soll sich an der folgenden Übersicht orientieren und kann im Verlaufe der Maßnahme in Abstimmung mit dem KI angepasst werden:

 

 

Zur Verteilung der o.g. Stellenanteile/Beratungsstunden wurde die Anzahl der Neuzugewanderten (Neuzugewandert = Einreise nach Deutschland in den letzten 5 Jahren, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Stand: 28.02.2021) auf die Kommunen zu Grunde gelegt. Um Überschneidungen zu anderen Programmen wie dem Teilhabemanagement zu vermeiden, fokussiert sich die vorliegende Auswertung bei der Verteilung der Stellenanteile auf die über 28-Jährigen. Personen aus anderen Altersgruppen dürfen im Case Management ebenfalls beraten werden. Die Schnittstellen zu anderen Programmen und Rechtskreisen sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Der Betreuungsschlüssel im Case Management soll 1:100 betragen.

 

Zum Stichtag 28.02.2021 leben 14.261 Neuzugewanderte im Kreis Steinfurt, davon sind 6.678 über 28 Jahre alt. Für den gesamten Kreis Steinfurt sieht das Handlungskonzept des KI Steinfurt 9 Stellen, anteilig (einschl. Rheine) vor. Die Fördermittel nach aktuellem Bescheid bis zu 9,0 Case Managerinnen und Case Manager werden vollständig an Dritte (Träger der freien Wohlfahrtpflege) weitergeleitet werden.

Dem Kreis Steinfurt wurden fachbezogene Pauschalen gem. § 29 Haushaltsgesetz 2021 von der Bezirksregierung Arnsberg für bis zu 9.0 Stellen bewilligt. Die Zuwendung für die Stellen sollen an die Freie Wohlfahrtspflege weitergeleitet werden, die bereits über entsprechende Beratungsstrukturen, Personal und Räumlichkeiten vor Ort verfügen, bzw. diese Voraussetzungen kurzfristig schaffen können.

 

Im Kreis Steinfurt richtet sich das Angebot insbesondere an Neuzugewanderte, die ohne Zugang zu einem Fallmanagement sind (z.B. Personen im Bezug von AsylbLG) und beinhaltet darüber hinaus eine Prozesssteuerung / ein Schnittstellenmanagement zu den Rechtskreisen SGB II, SGB III, SGB VIII, SGB XII, AufenthG; Gesundheitsvorsorge, Förderung JMD, MBE, Teilhabemanager.

…

 

 

Das Interessenbekundungsverfahren für „Freien Träger“ ist abgeschlossen, die Verträge sollen zum 01.09.21 geschlossen werden.

 

Für den Bereich der Stadt Rheine hat „Lernen fördern“ den Zuschlag für 1,9 Stellen vom KI des Kreises Steinfurt erhalten. Anfang September 2021 erfolgt die Auftaktveranstaltung mit allen Koordinierenden Stellen und den Case Managerinnen und Case Managern im Kreis Steinfurt. In der Stadt Rheine hat die eigene Koordinierende Stelle die Fachaufsicht für die Case Manager.

 

 

Baustein 3  - Stärkung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen.

 

Die Stärkung der Ausländer – und Einbürgerungsbehörde der Stadt Rheine wurde bereits in 2020 initiiert. Bei der Stadt Rheine sind 1,5 Stellen (je 0,75 Stelle für Einbürgerung und Integration) eingerichtet. Im Rahmen der strategischen Steuerung und der Arbeit mit der operativen Ebene ist die Ausländerbehörde der Stadt Rheine eng eingebunden. Ein regelmäßiger Austausch über stattfindende Integrationsleistungen der betreuten Migrantinnen und Migranten erfolgt zwischen den Koordinatorinnen KIM und der Ausländerbehörde kontinuierlich.

 

 

Fazit:

 

Städtische Ebene - KIM

Die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements in Rheine kann an die Erfahrungen und Rahmenbedingungen aus Einwanderung gestalten NRW anknüpfen. Die fachliche Zusammenarbeit mit den für Rheine tätigen Case Managerinnen und Case Managern ist auf der Arbeitsebene zu koordinieren.

 

Der Sozialausschuss ist federführender Ausschuss in Rheine. Der Vorsitzende des Integrationsrates als gewählter Migrantenvertreter ist unmittelbar in der Lenkungsgruppe KIM vertreten.

Die Verwaltung plant eine regelmäßige Berichterstattung in den politischen Gremien Sozialausschuss (federführend) und dem Integrationsrat.

 

Kreisebene - KIM

Ebenfalls ist die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Integrationszentrum und der Lenkungsgruppe auf Kreisebene regelmäßig abzustimmen. Die Stadt Rheine sowie der Integrationsratsvorsitzende der Stadt Rheine gehören der Lenkungsgruppe des Kreises als stimmberechtigtes, ständiges Mitglieder an.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Abschlussbericht Einwanderung gestalten

Anlage 2: Handlungskonzept KIM des Landes NRW