Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ beschließt, keine zusätzliche 40 Liter Restmülltonnengefäße einzuführen. Auf die Möglichkeit einer Müllgemeinschaft soll verstärkt hingewiesen werden. Bei Einführung eines Ident-Systems soll die teilbedarfsabhängige Leerung geprüft werden.
Begründung:
Im Zuge der Vorstellung der Gebühren für die Abfallentsorgung für das
Jahr 2022 in der Sitzung des
Betriebsausschusses vom 30.11.2021 wurde u. a. über die Einführung einer 40
Liter Restmülltonne diskutiert. Der Betriebsausschuss erteilte sodann einen
Prüfauftrag zur Einführung einer 40 l Restmülltonne mit entsprechend geringerer
Gebühr.
Hierzu wurde eine Kalkulation der Gebühren nach dem bisherigen
Gebührenmaßstab in Abhängigkeit des Behältervolumens vorgenommen.
Diese ergab, dass die Einführung einer 40 l Tonne für Restmüll keine
wesentlichen Auswirkungen auf die Gebührenverteilung hat. Die Gebühren würden
über alle Tonnengrößen konstant bleiben und damit die 40 l Tonne, mit einer
Jahresgebühr von 147,30 €, keine signifikante Einsparung für den Bürger
gegenüber der herkömmlichen 80 l Tonne (156,52 €) mit sich bringen. Dies liegt
unter anderem begründet in den Mehrkosten von circa 30 € pro Tonne für den
Einsatz zur Volumenreduktion.
Unabhängig von der Behältergröße ist zudem der Sammelaufwand bei jedem
Abfallgefäß gleich; somit auch die Sammel- und Betriebskosten. Lediglich die
Entsorgungskosten für den enthaltenen Abfall sind mengenabhängig und verändern
sich je nach Tonnengröße.
Grundsätzlich fallen für die Leerung der 40 l Tonne die gleichen
Abfuhrkosten wie bei einer 120 l Tonne an. Denn um die kleine Tonne zu leeren,
braucht es nach wie vor eine große Mülltonne, in die ein 40 Liter-Einsatz
eingebaut ist. Kleine 40 l Tonnen sind auf dem Markt nicht erhältlich.
Damit sind die Personal- und Einsatzkosten bei der Abholung der 40 l
Tonnen identisch mit denen für die 120 l Gefäße. In der Beschaffung ist die 40
l Tonne durch den Einsatz unverhältnismäßig um ca. 30 € teurer als die 120 l
Restmülltonne, die im Einkauf 16,10 € kostet.
In Rheine stehen 20.526 Restmüllgefäße (Basis 2021). Davon sind 58 % 80 l
Tonnen, 29,4 % 120 l und nur 12,6 % 240 l Gefäße.
Die Mengenverteilung bei den Tonnengrößen zeigt deutlich, dass in Rheine
ein Großteil der Haushalte kleine Tonnen besitzen. Große Restmüllbehälter
stehen ausschließlich an Mietobjekten und werden dort auch benötigt. Damit
würden vorrangig nur Bewohner von Einfamilienhäusern eine 40-Liter-Tonne
nutzen. Mieter oder Eigentümer in Wohnanlagen hätten i.d.R. keine Wahl.
Derzeit bestehen in Rheine ca. 500 Restmüllgemeinschaften mit 80 l
Restmülltonnen. Von einer kleineren Restmülltonne würden, legt man die Anzahl
der aktuell bestehenden Müllgemeinschaften zugrunde, somit max. 1000 Haushalte
profitieren. Es ist aber davon auszugehen, dass nicht viele Müllgemeinschaften
sich auflösen und eine 40 l Tonne beantragen würden.
Singles würden ebenfalls nur bedingt von der kleinen 40 l Tonne
profitieren, da diese meist in Miets- oder Mehrfamilienhäusern mit
Gemeinschaftstonne wohnen.
Ein Anreiz
zur Müllvermeidung wird vermutlich ebenfalls nicht wirklich geschaffen, da die
Mehrheit der Haushalte ihr Mindestvolumen bereits erreicht haben. Vielmehr
bestehen Bedenken, dass die 40 l Tonne einige „Sparfüchse“ dazu animieren
könnte, ihren Müll illegal zu entsorgen und dies zu einer Verschleppung von
Restmüll in die anderen, derzeit gebührenfreien wertstoffhaltigen Fraktionen,
wie Papier und LVP oder die günstigere Biomülltonne führt. Die Verunreinigung
dieser Fraktionen führt dann langfristig zu einer allgemeinen Erhöhung der
Gebühren, da hierfür bei Überschreitung der Grenzwerte für Fehlwürfe
zwangsläufig die Entsorgungskosten steigen. Im schlechtesten Fall wird der
überschüssige Müll, so wie in den letzten Jahren leider vermehrt beobachtet,
verstärkt in der Natur entsorgt.
Weitere Nachteile einer 40 l Tonne
sind:
-
Sperriger Müll (Blumentöpfe, Geschirrteile, Regenschirme, Aktenordner,
etc.) kann nicht mehr über die Restmülltonne entsorgt werden, da der Einsatz zu
klein ist und muss zwangsläufig zum Bauhof gebracht und separat bezahlt werden.
-
Tonne bleibt bei Überfüllung stehen, Sonderleerung sind gebührenpflichtig
(aktuell
65 €)
Alternativen:
1. Müllgemeinschaften erhöhen
Bei diesem sog. Tonnen-Sharing teilen
sich zwei oder mehr Haushalte benachbarter Grundstücke eine Restmüll- oder auch
Biotonne und zahlen damit nur die Hälfte der Gebühr.
Insgesamt machen hiervon aktuell nur
rund 1.700 Haushalte Gebrauch. Davon sind nur ca. 500 Restmüllgemeinschaften.
Vorteile:
-
Geringere Gebühren (bei 80 l Tonne statt 159, 07 Euro nur 79,54 Euro pro
Jahr).
-
Sperrige zum Restmüll gehörende Gegenstände können bequem direkt über die
Tonne entsorgt werden.
-
Weniger Fehlwürfe in den wertträchtigen Fraktionen.
-
Mehrmengen an Müll besser kompensierbar.
-
Bessere Mülltrennung, da Tonnenpartner gegenseitig mehr auf das
Trennverhalten des andern achten. Falsch befüllte Tonnen bei Müllgemeinschaften
bekanntlich seltener.
2. Teilbedarfsabhängige Leerung nach
Einführung eines Ident-Systems.
Bei derzeitigem Leerungsrhythmus alle
2 Wochen ergeben sich 26 Leerungen im Jahr. Nach Einführung eines Ident-Systems
könnten z. B. 15 Grundleerungen und 11 Bedarfsleerungen jährlich erfolgen,
wovon die Grundleerungen pauschal und die Bedarfsleerung nur bei tatsächlicher
Nutzung gebührenpflichtig wären. Der Anreiz zur Müllvermeidung wäre dann durch
eine mögliche Gebühreneinsparung gegeben. Die Gebühreneinsparung wäre vom
Gebührenzahler in eigener Verantwortung individuell und bedarfsorientiert z. B. nach Jahreszeit oder Urlaubszeit nutzbar.
Fazit:
Unter Abwägung der genannten
Argumente empfiehlt die TBR, keine zusätzliche 40 Liter Restmülltonne
einzuführen. Die TBR wird verstärkt auf die Möglichkeit von Müllgemein-schaften
hinweisen und bei Einführung eines Ident-Systems eine teilbedarfsabhängige
Leerung prüfen.