Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die neue Förderung „Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach § 48 KiBiz“ zu nutzen und den Landeszuschuss von 356.800 Euro um den gesetzlichen Eigenanteil von 25 % zu erhöhen.

2.      Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Verlauf der Vorlage
näher beschriebenen Förderbedingungen umzusetzen.

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Begründung:

Nach § 48 Abs.1 KiBiz gewährt das Land NRW ab dem 1. August 2020 jedem Jugendamt einen pauschalierten Zuschuss für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung. Im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung entscheidet das Jugendamt auf Basis der örtlichen Bedarfslage, welche Angebote in die Förderung zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten aufgenommen werden. Diese Bezuschussung dient der finanziellen Förderung von kind- und bedarfsgerechten, familienunterstützenden Angeboten in der Kindertagesbetreuung, wie unter anderem:

·         Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen,

·         Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17:00 Uhr und vor 07:00 Uhr,

·         Mehr Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen
(15 oder weniger Schließtage),

·         ergänzende Kindertagespflege gemäß 23 Abs. KiBiz

Das Land stellt hierfür einen jährlich steigenden Betrag zur Verfügung. Nach 40 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2020/21, 60 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2021/22 stehen im Kindergartenjahr 2022/23 60 Millionen Euro landesweit zur Verfügung. Voraussetzung für den Abruf diesen Zuschuss ist, dass das Jugendamt den Landeszuschuss mit 25 Prozent aufstockt. Auf die Stadt Rheine entfallen nun Landesmittel in Höhe von 356.800 Euro. Zusammen mit dem 25 prozentigen Eigenanteil von 89.200 Euro stehen insgesamt 446.000 Euro zur Verfügung.

Die Förderung nach § 48 Abs.1 KiBiz ist seit August 2020 in Kraft. Die Erfahrungen der ersten beiden Bewilligungsjahre sind wenig aussagekräftig, da der Fördergedanke der Flexibilisierung der Betreuungszeiten von der laufenden Corona Pandemie überlagert wurde. Die Verwaltung schlägt daher vor, die bestehenden Fördergrundsätze grundsätzlich weiterlaufen zu lassen.

Um für die beteiligten Träger, die oft auch überregional tätig sind, möglichst einheitliche Förderrichtlinien zu schaffen, wurden die Abstimmungsergebnisse der Jugendämter der Münsterlandkreise Steinfurt, Borken, Coesfeld, Warendorf und der Stadt Münster herangezogen.

Die Verwaltung des Jugendamtes schlägt vor, die Förderbedingungen für die Stadt Rheine für das Kitajahr 2022/23 wie folgt zu fassen:

a)      Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen

Ab der 47. Stunde wird die wöchentliche Öffnungszeit mit den nachfolgend aufgeführten Fördersätzen bezuschusst. Eine Förderung ab der 50. Stunde der wöchentlichen Öffnungszeit erfolgt bedarfsabhängig im Einzelfall. Dies gilt auch für Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17:00 Uhr und vor 07:00 Uhr.

·         Kitas erhalten 60 Euro je Woche für jede zusätzliche Stunde über 45 Stunden hinaus.

b)   Förderung der Reduzierung der Öffnungstage für Einrichtungen, die weniger als 20 Tage pro Jahr schließen

Pro zusätzlichen Schließtag, der die Fördergrenze von 20 Schließtagen unterschreitet, erhalten Kitas 1.500 Euro.

c)      Selbstverpflichtung eines Trägers, die unregelmäßigen Bedarfe und unterjährigen Änderungsbedarfe nach § 27 Abs. 2 Satz 5 KiBiz abzudecken.

Pro Selbstverpflichtung erhalten Kitas 1.000 Euro, so dass bei 48 Kitas maximal 48.000 Euro für diese Förderart veranschlagt werden.

Wird diese Selbstverpflichtung nicht ausreichend nachgefragt, hätte das zur Folge, dass nicht verplante Landesmittel zurückgezahlt werden müssten. Für diesen Fall wird der Richtwert entsprechend nach oben korrigiert, um die 48.000 Euro auszuschöpfen.

d)      Ergänzende Kindertagespflege gemäß 23 Abs. I KiBiz

Die aktuellen Richtlinien zur Kindertagespflege sehen diese Form der ergänzenden Kindertagespflege nach § 23 Abs. I KiBiz („Liegt der Betreuungsbedarf eines Kindes aus familiären Gründen regelmäßig um mehr als eine Stunde außerhalb der Öffnungszeit der öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, in der es regelmäßig betreut wird, kann ergänzende Kindertagespflege gewährt werden.“) ausdrücklich vor. Entsprechende Bewilligungen werden dann im Rahmen der Förderung „Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach § 48 KiBiz“ mit dem Land abgerechnet.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Neufassung des KiBiz zum 01.08.2020 und der Implementierung der neuen Förderung „Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach § 48 KiBiz“ wurde der notwendige Eigenanteil der Stadt Rheine von 25 % im Haushalts- und Finanzplan veranschlagt.