Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Sportausschuss genehmigt dem Verein Ortsgruppe-Rheine e. V. der DLRG den förderunschädlichen vorzeitigen Beginn der Maßnahme „Renovierung der neuen Vereinsräumlichkeit“. Mit dieser Genehmigung ist keine Förderzusage verbunden.

2.      Über eine mögliche Förderung der Maßnahme kann erst Ende 2022/Anfang 2023 nach Vorlage eines Antrages und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller dann vorliegenden Vereinsanträge entschieden werden.

Begründung:

§  Hinsichtlich der Ausgangslage und der Begründung wird auf den als Anlage beigefügten Brief vom 25. April 2022 an den Vorsitzenden des Sportausschusses und an den Bürgermeister verwiesen.

§  Einen konkreten Förderantrag kann der Verein erst nach Abschluss des Mietvertrags sowie nach Vornahme einer detaillierten Kostenbetrachtung unter Berücksichtigung alternativer Angebote von ausführenden Firmen stellen.

§  Von einer grundsätzlichen Förderfähigkeit der Maßnahme kann ausgegangen werden.  Über eine mögliche Förderung kann allerdings erst nach Vorlage des Antrags in der Novembersitzung bzw. in der ersten Sitzung des Sportausschusses 2023 entschieden werden.

§  Da die bisherige Sportstätte des Vereins nur noch bis Ende 2022 zur Verfügung steht, ist mit den Renovierungsarbeiten der neuen Räumlichkeiten unmittelbar zu beginnen. Daher bittet der Verein um Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns.

§  Nach den Sportförderrichtlinien ist die Genehmigung eines förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginns in unaufschiebbaren Fällen möglich. Mit der Genehmigung ist keine Förderzusage verbunden.

Budgethinweise

§  Das im Haushalt 2022 bereitgestellte Förderbudget für Investitionsmaßnahmen von Sportvereinen ist bis auf einen Betrag i. H. v. ca. 20.000 Euro für sogenannte Notfälle ausgeschöpft.

§  Unter der Annahme, dass sich das Förderbudget i. H. v. 220.000 Euro in 2023 nicht verändert, ist bereits jetzt erkennbar, dass das Budget erstmalig seit über zehn Jahren nicht für alle Anträge der Vereine ausreichen wird, da aktuell schon vier Vereine (einschließlich DLRG OV-Rheine) Anträge mit einem möglichen Gesamtfördervolumen von 290.000 Euro angekündigt haben. Mit weiteren Anträgen ist zu rechnen.

Anlage: Brief DLRG Renovierungsmaßnahmen