Betreff
Berichtswesen 2022, Stichtag 31.05.2022, Fachbereich 3 - Recht und Ordnung
Vorlage
215/22
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss der Stadt Rheine nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum 31.05.2022 zur Kenntnis.

 


Begründung:

 

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

 

Zu berichten sind:

 

1.      Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt

-      Alle Abweichungen ab 50 TEUR

 

2.      Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt

 

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

 

Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:

 

-Produktgruppe 31 – Service Recht für Gesamtverwaltung

-Produktgruppe 33 – Feuerwehr/Rettungsdienst

-Produktgruppe 34 – Bürgerservice.

 

Gegenüber der Haushaltsplanung (incl. Fortschreibungen) ergeben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 3 voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 191.100 €.

 

Im Finanzplan ergeben sich gegenüber der Haushaltsplanung voraussichtlich keine Veränderungen.

 

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Folgende Abweichungen im Fachbereich 3 – Recht und Ordnung sind dabei insbesondere auf die Corona-Pandemie zurückzuführen:

 

Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Produkt 3202 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung

 

Ergebnisplan

Berichts-zeile

Ertrags-u.
Aufwandsarten

Begründung

Verbesserung (+) /
Verschlechterung (-)

 2

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Unterstützung der örtlichen Ordnungsbehörden durch das Land NRW zur Bewältigung des Aufwandes im Rahmen der Umsetzung der Coronaschutzverordnung.

+ 191.100 €

 

 


Anlage:

 

Bericht FB3 zum Stichtag 31.05.2022