Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt den aktualisierten Ausbauentwurf zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen der Mobilitäts- und Verkehrsplanung im Neuen Rathaus.

Begründung:

Zur Beschreibung und Begründung der Maßnahme ist die Vorlage Nr. 381/18 mit dem bisherigen Offenlagebeschluss beigefügt.

In dem Baugebiet Eschendorfer Aue, Teilgebiet Ost wurde im Jahr 2018 von einem Planungs-büro ein Ausbauentwurf zu den Straßen Eisvogelweg und Storchenring angefertigt. Nachdem die Anliegergrundstücke inzwischen fast vollständig bebaut sind und die Vermessung der pri-vaten Zufahrten und Zugänge vorliegt, wurde die Straßenplanung - angepasst an die aktuelle Ausbausituation der Anliegerflächen - seitens des Produktbereiches Mobilitäts- und Verkehrsplanung überarbeitet.

Die ursprüngliche Planung ist in den Lageplänen in violetter Farbe dargestellt.

1.     Ergänzungen:

1. Beleuchtung

Für den Ausbau der Straßen sind neue energieeffiziente Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 6,00 m in angemessenen Abständen vorgesehen. Insgesamt sind 3 Leuchten mehr eingeplant, um auch die Einmündungsbereiche und Fuß-/Radwege gut auszuleuchten.

b.    Parken

In den beiden Straßen wurden insgesamt 4 zusätzliche Stellplätze eingeplant, dafür wurde auch die Fläche in den Wendehämmern genutzt. An vereinzelt beengten Bereichen wurde die Stellplatzbreite auf 2,0 m reduziert.

c.    Grünbeete

Es konnten 4 Beete ergänzt werden, davon sind 2 Beete für die Wendehämmer vorgesehen. In Bereichen von Gasleitungen wurden in 3 Beeten Sträucher anstelle von Bäumen eingetragen.

2.         Bürgerbeteiligung

Die vorgeschlagene Offenlage der Planunterlagen wird für erforderlich gehalten, um den Anliegern erneut die Gelegenheit zu geben, sich zu den überarbeiteten Herstellungsmerkmalen zu äußern.

3.         Abrechnung der Baukosten/Finanzierung

Beim Ausbau der Straßen Storchenring und Eisvogelweg handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die nach den Bestimmungen des BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Rheine abgerechnet wird (90 % Anliegeranteil des beitragsfähigen Aufwands). 

Den Anliegern wurde beim Grundstücksankauf angeboten, die Beiträge über einen Ablösevertrag aufgrund von geschätzten Kosten zu begleichen. Der Erschließungsbeitrag nach dem BauGB wurde für fast alle von den Anliegern erworbenen Grundstücke bereits abgelöst.

Die Mittel für die Durchführung der Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2021 veranschlagt und per Ermächtigungsübertragung in 2022 zur Verfügung gestellt worden. Folgende Investitionen sind geplant:

Storchenring (5951-041) Investitionen: 565 T€ (Ermächtigungsübertragung aus 2021)

Eisvogelweg (5951-042) Investitionen: 282 T€ (Ermächtigungsübertragung aus 2021)

4.         Ausbauzeitpunkt

Der Ausbau der Straßen erfolgt – nach Abschluss des Planverfahrens - voraussichtlich im 4. Quartal 2022.

5.        Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

Die verkehrsberuhigte Bauweise mit den geplanten Einengungen der Fahrbahn führt zu einer Verringerung der Geschwindigkeit des Kfz-Verkehres, wodurch die CO₂-Emissionen geringfügig reduziert werden.

Insbesondere tragen die Anpflanzungen neuer Bäume zum Klimaschutz bei. Hierdurch wird im ehemaligen Kasernengelände zusätzlich zu den privaten Gartenflächen eine Verbesserung des Kleinklimas im Straßenbereich der Eschendorfer Aue bewirkt.

Die Zuführung von überstauendem Oberflächenwasser in das nahegelegene Gewässer „Moorteich Kleinpohl“ trägt zur Grundwasserneubildung und zur Stabilisierung des Regenwasserkreislaufes bei. Schäden durch Überflutungen bei Starkregenereignissen an den Bauten werden somit reduziert/vermieden.

Anlagen:

Anlage 1: Aktualisierter Lageplan zur Offenlage 

Anlage 2: Bauausschuss – Vorlage 381/18