Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die
Verwaltung mit der Durchführung der Energetischen Stadtsanierung im Quartier
Schotthock, vorbehaltlich einer erfolgreichen Kooperation mit dem Kreis
Steinfurt und einer Förderung durch das Programm kfw432. Die zusätzlichen
finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.
2.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die
Verwaltung, eine Kooperation mit dem Kreis Steinfurt einzugehen und einen Antrag
auf Förderung für das Programm „kfw432 – Quartierssanierung“ zu stellen.
Begründung:
Die Stadt Rheine
plant die Durchführung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts
(ISEK) für das Quartier Schotthock. Ein zentraler Aspekt dieses ISEK ist die
Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung bzw. zur
Beratung von Eigentümerinnen und Eigentümer. Vor dem Hintergrund der
Kostensteigerungen bei der Wärme- und Stromversorgung sowie im Bausektor stehen
viele Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, wie sie ihr Eigenheim zukünftig
sanieren oder aufrüsten müssen, um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu
werden. Ebenso stehen politische Zielsetzungen zur Aktualisierung städtischer
und kreisweiter Klimaschutzziele („Energieautark 2040“) an.
Förderung durch den Bund
Das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bietet
Kommunen eine Förderung zur energetischen Stadtsanierung an. Die Förderung
umfasst zwei Komponenten: die Erstellung von Konzepten (Komponente A; ca. 1 bis
1 ½ Jahre) und das Sanierungsmanagement (Komponente B). Für das
Sanierungsmanagement wird zunächst ein Zeitraum von 3 Jahren angesetzt. Eine
Verlängerung um 2 weitere Jahre ist möglich.
Auszug aus dem
Merkblatt des BMWSB:
„Integrierte
Quartierskonzepte zeigen, unter Beachtung städtebaulicher, […] demografischer und
sozialer Aspekte, die technischen und wirtschaftlichen
Energieeinsparpotenziale, Optionen zum Einsatz erneuerbarer Energien in der
Quartiersversorgung und Möglichkeiten für die Anpassung an den Klimawandel im
Quartier auf. Sie zeigen, mit welchen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig
die CO2-Emissionen reduziert werden können. Die Konzepte bilden eine
zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an der
Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichtete quartiersbezogene
Investitionsplanung. Aussagen zur altersgerechten Sanierung des Quartiers, zum
Barriereabbau im Gebäudebestand und in der kommunalen Infrastruktur, zur
Erarbeitung neuer Nutzungskonzepte für Bestandsgebäude können ebenso
Bestandteil der Konzepte sein wie Konzepte für gemischte Quartiere durch die
Kombination von Neubau und Bestandsgebäuden oder Aussagen zur Sozialstruktur
des Quartiers und Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf die Bewohnerinnen
und Bewohner.“
Die in dem
Integrierten Quartierskonzept entwickelten Maßnahmen sollen durch das
Sanierungsmanagement vor Ort umgesetzt werden. Hierzu bedarf es einer
intensiven Präsenz vor Ort im Quartier. Diese soll durch eine Kooperation mit
dem Kreis Steinfurt, respektive dem Verein energieland2050 e. V., erreicht
werden.
Die Förderquote
liegt bei ca. 75% der Gesamtkosten.
Kooperation mit dem Energieland 2050 e.V. des Kreis
Steinfurt
Der Energieland
2050 e. V. des Kreises Steinfurt bietet Unterstützung und Begleitung bei der
Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten in Zusammenhang mit der
Förderung des BMWSB an. Bereits 9 Kommunen im Kreis Steinfurt kooperieren mit
dem Energieland 2050 e. V. und konnten so Quartierskonzepte und Maßnahmen
umsetzen. Der Vorteil für die Stadt Rheine begründet sich insbesondere in den Leistungen,
die von einer regionalen Koordinierungsstelle übernommen würden. Dies umfasst
z. B. Personal, Antragsstellung und –abwicklung, Organisation und Steuerung der
Maßnahmen sowie die grundsätzliche Öffentlichkeitsarbeit.
Erste Gespräche
haben bereits zwischen der Stadt Rheine und dem Kreis Steinfurt stattgefunden.
Die detaillierte Erstellung der Arbeitspakete und Aufgabenzuschnitte,
insbesondere auch vor dem Hintergrund weiterer Förderungen, folgt im nächsten
Schritt.
Umfang und Inhalt der Förderung
Das Integrierte
Quartierskonzept (Förderschwerpunkt A.) umfasst die Erstellung eines Konzepts
mit folgenden Punkten/Fragestellungen:
·
Ausgangsanalyse:
Wer sind die größten Energieverbraucher im Quartier? Wo liegen die Potenziale
für Energieeinsparung und -effizienz? Wie soll die Gesamtenergiebilanz des
Quartiers nach der Sanierung aussehen?
·
Konkrete
Maßnahmen und deren Ausgestaltung
·
Kosten,
Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen
·
Erfolgskontrolle
·
Zeitplan,
Prioritäten, Mobilisierung der Akteure
·
Information
und Beratung, Öffentlichkeitsarbeit
Der zweite
Förderschwerpunkt setzt sich mit der Umsetzung der Maßnahmen auseinander.
Hierbei werden folgende Punkte gefördert:
·
Konzeptumsetzung
planen
·
Akteure
aktivieren und vernetzen
·
Maßnahmen
koordinieren und kontrollieren
·
Als
zentraler Ansprechpartner für Fragen zu Finanzierung und Förderung fungieren
Finanzielle Ausgestaltung
Die finanziellen
Mittel sind bei der ausführenden Kommune im Haushalt abzubilden. Die Zuwendung
erfolgt als Zuschuss in Höhe von 75% der förderfähigen Kosten. Eine weitere
Förderung durch den Kreis Steinfurt und lokale Partner ist möglich.
Die Förderaspekte
sind durch den Kreis Steinfurt abzuwickeln. Benötigtes Personal in Form eines
Quartiermanagers würde beim Kreis Steinfurt bereitgestellt. Hieraus ergeben
sich keine personellen Verpflichtungen bei der Stadt Rheine.
A. Integriertes
Quartierskonzept
Gesamtkostenschätzung 70.000 €
Anteil Förderung
(max. 75 %) 52.500 €
Anteil Stadt
Rheine (max. 25 %) 17.500 €
Projektzeitraum
(Konzept) 1. Quartal 2023
bis 3. Quartal 2024
B.
Sanierungsmanagement
Gesamtkostenschätzung 280.000 € (3 Jahre) /
470.000€ (5 Jahre)
Anteil Förderung
(max. 75 %) 210.000 €
/ 352.500€
Anteil Stadt
Rheine (max. 25 %) 70.000 € /
117.500€
Projektzeitraum
(Konzept) 3. Quartal 2024
bis 3. Quartal 2027 bzw. 2029
Im
Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2023 sind die oben dargestellten Mehrerträge
und Mehraufwendungen zusätzlich zu veranschlagen.
Projektgebiet
Die Förderung
sieht eine Quartiersstruktur unterhalb eines Stadtteils vor, d. h. es kann
nicht die Gesamtfläche des ISEK in das Projektgebiet einfließen. Nach
Rücksprache zwischen den Produktgruppen 5.10 und 5.50 sowie dem Kreis Steinfurt
ist ein Quartier zwischen dem Konrad-Adenauer-Ring im Süden, dem
Friedrich-Ebert-Ring im Osten, der Dorfstraße im Norden und dem Lingener Damm
im Westen als Projektgebiet festgelegt worden. Die genaue Eingrenzung ist am
Anhang dargestellt.
Anlage:
kfw432-Gebietskarte.pdf