Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der kath. Kirchengemeinde St. Dionysius für die Mehrkosten des Ersatzbaus der Kita St. Elisabeth einen Zuschuss von 295.000 € zu gewähren.

Begründung:

Die Zentralrendantur Rheine hat für die kath. Kirchengemeinde St. Dionysius einen Antrag auf Bezuschussung der Mehrkosten laut aktualisierter Kostenschätzung gestellt (vgl. Anlage).

Die seit dem Ursprungsbeschluss im Sommer 2021 aufgetretene deutliche Kostensteigerung konnte in diesem Ausmaß niemand vorhersehen. Von daher sollte der seinerzeitige Beschluss, den städtischen Zuschuss zu deckeln, nachgebessert werden.

Die Verwaltung hat positiv zur Kenntnis genommen, dass der Träger als weiteren Eigenanteil einen Betrag in Höhe des Verkaufserlöses der Kita St. Michael in die Finanzierung mit einbringt. Die hälftige Aufteilung der dann verbleibenden Restkosten zwischen der Stadt Rheine und der kath. Kirche entspricht der Praxis der langjährigen bewährten Zusammenarbeit mit der Zentralrendantur Rheine.

Ohne diese gute Kooperation mit der Zentralrendantur Rheine, die als Schnittstelle zum Bischöflichen Generalvikariat die notwendigen kirchenrechtlichen Genehmigungen und Zuschüsse des Bistums einholt, hätte es viele der U3-Ausbaumaßnahmen an den kath. Kindertageseinrichtungen in Rheine nicht gegeben.

Zur Finanzierung:

Zur Finanzierung stehen ausreichend Mittel aus Ermächtigungsübertragungen zur Verfügung, zu denen insbesondere die Investitionsmaßnahmen an den kath. Kitas beigetragen haben. Aus den Verwendungsnachweisen der Investitionsmaßnahmen an den Kitas St. Antonius und St. Ludgerus verbleiben nach Abzug der Mehrausgaben an der Kita St. Bonifatius (vgl. Vorlagen Nr. 274/22) alleine 194 T€ bei der Stadt Rheine. Hinzu kommen weitere Rückflüsse aus dem Verwendungsnachweis zur Sanierung der Kita St. Theresia in Höhe von 44 T€. Der restliche Betrag von 57 T€ kann aus weiteren Ermächtigungsübertragungen zur Verfügung gestellt werden.

Anlage:

Antrag auf Bezuschussung der Mehrkosten laut aktualisierter Kostenschätzung für den Ersatzbau der Kita St. Elisabeth