Frau Ehrenberg führt aus, die Stadtschulleiterkonferenz habe folgende Anträge gestellt:
- die Anhebung des Gesamthaushalts im Rahmen der jährlichen Inflationsrate
- die Anpassung der Schülerpauschale der Grundschulen an die der Sekundarstufe I
von 15,70 € auf 18,50 € je Schüler (Mehrkosten insgesamt 9.200 €)
- die kostenmäßige Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben angesichts steigender
Sach- und Unterhaltungskosten
- Berücksichtigung von Etatpositionen für die Ausstattung der Schulen für die Über-
Mittags-Betreuung
Die Kämmerei sei der Meinung, dass beim 2. Antrag die Mehrkosten von 9.200 € im Budget des Fachbereichs 1 aufgefangen werden könnten. Deshalb sei dieser Betrag nicht in der Haushaltsplanvorlage enthalten.
Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden, dass die Mehrkosten im Budget des Fachbereiches 1 aufgefangen werden müssen.
Frau Ehrenberg erklärt, für die Erledigung des 4. Antrags seien für Bau- und Einrichtungsmaßnahmen für Übergangsküchen und Speiseräume die unter B 1 der heutigen Haushaltsplanvorlage aufgeführten Beträge von 25.000 € für das Gymnasium Dionysianum und 35.000 € für das Kopernikus-Gymnasium notwendig.
Die Anträge 1 (Anhebung des Gesamthaushalts im Rahmen der jährlichen Inflationsrate) und 3 (kostenmäßige Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben angesichts steigender Sach- und Unterhaltungskosten) wurden in der Haushaltsplanvorlage wegen knapper städtischer Mittel nicht berücksichtigt.
Frau Ehrenberg informiert über einen Antrag des Emsland-Gymnasiums, der Elisabeth-Hauptschule und der Grüter-Förderschule bezüglich eines städtischen Zuschusses zum Bau einer Beach-Volleyballanlage
Der beantragte Betrag von 18.000 € müsse für den Ansatz der Technischen Betriebe berücksichtigt werden, falls der Schulausschuss die entsprechende Bezuschussung beschließe.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag von Frau Ehrenberg zu, die Schulen zu bitten, zunächst eine Aufstellung über zugesagte Sponsorenbeträge vorzulegen. Danach soll im Schulausschuss entschieden werden, ob der für die Realisierung der Volleyball-Anlage fehlende Betrag von der Stadt finanziert wird.
Frau Ehrenberg verweist auf einen Antrag der Edith-Stein-Schule, die vom Schulausschuss am 26.11.08 beschlossene Höchstgrenze von 60 OGS-Kindern im Schuljahr 2009/10 überschreiten zu dürfen.
Dieser Antrag sei im Zusammenhang mit der Überschreitung der Gruppengrößen in den offenen Ganztagsgrundschulen zu sehen. Falls der Schulausschuss für alle OGS-Schulen einer Überschreitung der von ihm am 26.11.08 beschlossenen Höchstgrenze für die Jahre 2009 ff., somit der Aufnahme von 669 statt 635 OGS-Kindern zustimme, müssten im Haushalt 2009 für den Zeitraum vom 01.08.-31.12. seitens der Stadt für lfd. Mittel zusätzlich 10.625 € und ab 2010 jährlich zusätzlich 25.500 € bereitgestellt werden.
Der Ausschuss beschließt auf Empfehlung von Frau Ehrenberg, für den Haushalt 2009 zusätzlich 10.625 Euro beim Produkt 1202 bereitzustellen und bezüglich zusätzlicher Mittel für die Haushaltsjahre 2010 ff. die Anzahl der OGS-Schüler zum Stichtag 15.10.09 abzuwarten.
Frau Ehrenberg nimmt Bezug auf die Schulausschussvorlage und die auf Seite 3 aufgeführten Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haushaltsplanes 2009 ff.
Die SPD-Fraktion beantragt, Planungskosten für den Bau einer Mensa an der Elsa-Brändström-Realschule in den Haushaltsplan 2009 aufzunehmen.
Frau Ehrenberg empfiehlt, über Alternativstandorte für den Bau einer gemeinsamen Mensa für die Elsa-Brändström-Realschule und das Gymnasium Dionysianum in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Frau Ehrenberg erläutert die vorgesehenen Änderung zum Haushaltsplanentwurf 2009.
- Auswirkungen
für den Ergebnisplan:
- Schulpauschale
Am 30.12.2008 ist die aktuelle Übersicht über die Erträge aus der Schulpauschale (Landeszuweisung) der Stadt Rheine zugegangen.
Danach ist mit
einem Gesamtertrag für 2009 i.H.v. 3.391.197 € zu rechnen. Aktuell veranschlagt
im Haushaltsentwurf sind jedoch insgesamt 3.393.019 €, somit 1.822 € zu viel.
Um diese Summe ist die Ertragserwartung für 2009 ff. abzusenken.
Die Schulausschussmitglieder
stimmen der Aufnahme der Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Auswirkungen
für den Finanzplan
- Anschaffung
von Ausstattung für die Über-Mittag-Betreuung
Aufgrund eines Antrages der Stadtschulleiterkonferenz hat der Schulausschuss am 26.11.2008 beschlossen, für die beiden folgenden Schulen entsprechende investive Mittel für Ausstattungsgegenstände bereit zu stellen. Benötigt werden im Jahr 2009 folgende Mittel:
- Gymnasium Dionysianum: 25.000 €
- Kopernikus-Gymnasium: 35.000 €
Für das Kopernikus-Gymnasium wurde aufgrund einer ersten Schätzung ein Betrag von 25.000 € in der vorgenannten Sitzung beschlossen. Die vorläufige Prüfung durch den Fachbereich 5 kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der vorzunehmenden Umbauten im Bestand insgesamt 35.000 € benötigt werden (davon 10.000 € Einrichtung).
Die Schulausschussmitglieder
stimmen der Aufnahme der Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Umsetzung
des Raumprogramms am Kopernikus-Gymnasium
Der SchulA hat am 10.09.2008 das Raumprogramm für das Kopernikus-Gymnasium mit einem Umfang von 1.975 m² einstimmig beschlossen. Im Anschluss daran sind die intern abgestimmten Bauvarianten von Frau Bauer (FB 5) in Anwesenheit von Frau Kurzinsky (FB 5) und Herrn Dr. Winter (FB 1) vorgestellt worden.
Mit Schreiben vom 18.12.2008, hier eingegangen am 22.12.2008, teilt Herr Eichel als Schulleiter des Kopernikus-Gymnasiums mit, dass sich die Schulkonferenz seiner Schule für die Bauvariante 2 entschieden habe.
Für diese Variante hat Fachbereich 5 eine Kostenschätzung gefertigt und in der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und Schulausschusses am 15.01.2009 vorgestellt.
Dem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt. Der zusätzliche Mittelbedarf für die Baumaßnahme beträgt 820.000 € und ist im Fachbereich 5 zu veranschlagen.
Die zusätzlichen Investitionen für Einrichtung betragen 84.000 € (Jahr 2010) und sind im Fachbereich 1 zu veranschlagen. Der Gesamtbetrag für die Einrichtungsmaßnahme beläuft sich somit auf 454.000 €.
Die Schulausschussmitglieder
stimmen der Aufnahme der Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Verschiedene
Maßnahmen an der Grüterschule
Über den Antrag der Grüterschule auf Durchführung folgender Maßnahmen wurde bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 10.09.2008 beraten. Gemäß Beschlusslage werden die zusätzlichen Investitionsmittel – eine Finanzierung aus Bauunterhaltungsmitteln scheidet deshalb aus – aufgezeigt:
(1) Erneuerung der 1982 eingebauten Küche (2009): 70.000 €
(davon 20.000 € für feste Einrichtung/FB 5 und
50.000 € für lose Einrichtung/FB1)
(2)Gerätschaften für den Maschinenraum (2009): 23.000 €
(3)Möbel für den Textilraum (2009): 5.000 €
(4)Einrichtung für Naturwissenschaften (2010): 50.000 €
Insgesamt: 2009: 98.000 € (Positionen 1-3)
2010: 50.000 € (Position 4)
Die Schulausschussmitglieder
stimmen der Aufnahme der Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Sonstiges
- Umwandlung
der Fürstenberg-Realschule zur gebundenen Ganztagsschule
a) Der Rat ist in seiner Sitzung am 28.10.2008 der Empfehlung des Schulausschusses gefolgt, der Bezirksregierung Münster die Fürstenbergschule zur Umwandlung in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2009/2010 vorzuschlagen. Die Verwaltung hat den Umwandlungsantrag mit dem Ganztagskonzept der Fürstenbergschule am 24.11.08 an die Bezirksregierung gesandt.
Zwischenzeitlich liegt der Bewilligungsbescheid des Landes vor.
In diesem Zusammenhang ist auf den Antrag der Schulleiterin, Frau Probst, hinzuweisen. Sie beantragt mit Schreiben vom 24.11.2008 eine Aufstockung des eingeschossigen Verwaltungstraktes als Ersatz für den auf dem Schulhof aufgestellten ca. 20 Jahre alten Pavillon und für weitere Räume für den Ganztagsschulbetrieb.
Verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten sowie die sich hieraus ergebenden baulichen Veränderungen in Verbindung mit den Einrichtungsfragen werden derzeit gemeinsam von den Fachbereichen 5 und 1 unter Einbeziehung der Schule untersucht. Im Anschluss daran erfolgt eine Kostenschätzung, die rechtzeitig zur endgültigen Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2010 zu den dann stattfindenden Haushaltsplanberatungen vorgelegt wird.
Der Ganztagsbetrieb wird provisorisch unter Mitnutzung der Mensa der Bodelschwinghgrundschule bereits zum Schuljahr 2009/2010 aufgenommen.
Die Raumkapazität der Mensa reiche nur für eine Übergangslösung. Man habe seitens der Verwaltung geprüft, ob eine Aufstockung möglich sei. Die baulichen Voraussetzungen hierfür seien gegeben. Die Planung für die Erweiterung müsse schon bald erfolgen.
Die Ausschussmitglieder sind mit einer Erweiterung des Raumbestandes für die Fürstenberg-Realschule für Zwecke des gebundenen Ganztags einverstanden.
Die Schulausschussmitglieder
stimmen der Aufnahme der Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Umgestaltung
des Atriums der Annetteschule zur Pausenhalle/Aula
Die Kosten für die Umgestaltung des Atriums zu einer Pausenhalle/Aula betragen 157.300 Euro und müssen zusätzlich im Haushaltsplan 2009 veranschlagt werden.
Die Schulausschussmitglieder
stimmen der Aufnahme der Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Umbau
der Kellerräume der Paul-Gerhardt-Schule für offenen Ganztag
Die Bestandsräume im Keller müssen aufgrund des zusätzlichen Raumbedarfs durch die Gründung einer zweiten Gruppe für den offenen Ganztag nutzbar gemacht werden.
Die Kosten für die Maßnahme betragen 85.000 Euro. Die Mittel müssen im Haushalt 2009 zusätzlich bereitgestellt werden.
Die Schulausschussmitglieder
stimmen der Aufnahme der Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 1 für die Produktgruppen 11/Bereitstellung schulischer Einrichtungen und 12/Zentrale Leistungen für Schüler/innen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig