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Herr Niehues führt aus, seit vielen Jahren stünden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine, aber auch die politischen Parteien insgesamt, für ein starkes und deutliches Engagement gegen Rechtsradikale von Links und Rechts, gegen Rassismus jedweder Art und gegen Gewalt, die sich gegen Menschen und Sachen richten würden.
Man stehe in Rheine aber auch für mehr Toleranz, für ein soziales Miteinander, für Integration und Migration sowie für Menschenrechte in Rheine und andernorts.
In Rheine gebe es schon seit langem die praktizierte Allianz „Für mehr Demokratie, Toleranz — gegen Gewalt und Gleichgültigkeit“. Er erinnert diesbezüglich z. B. an das gemeinsame Auftreten aller demokratischen Parteien sowie der Bürgerinnen und Bürger gegen Naziauftritte aller Art, gegen die Leugnung des Holocaust oder an das gemeinsame Demonstrieren mit Lichterketten, Gedenkgottesdiensten gegen Gewalt und Terror, wie z. B. nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln, oder für die Anerkennung von Menschenrechten, z. B. bei der Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Obdachlosen, egal ob in Rheine oder im Ausland, wie in den letzten Monaten im Tibet.
Gott sei Dank gebe es in Rheine eine hohe Kultur der Mitmenschlichkeit, des Mitmachens und des Wachrüttelns. Von daher sei die Aktion „100 Persönlichkeiten für mehr Demokratie und Toleranz“ sehr zu begrüßen, die sich aktuell das Ziel gesetzt habe, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Demokratie, ihre Werte, Schätze und Chancen aufmerksam zu machen. Die parlamentarische Demokratie sei nur so stark, wie sie bei den prägenden Parteien/Wählergruppen Akzeptanz und Zustimmung fände. Das Ringen um diese Akzeptanz solle bei Wahlen in eine hohe Wahlbeteiligung münden. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass sich die politischen Parteien des Rates und die Bürgermeisterin zu der von der Arbeitsgruppe „Demokratie und Toleranz“ initiierten Aktion „100 Persönlichkeiten für mehr Demokratie und Toleranz“ bekennen und sich stützen und unterstützen würden. Es sei wünschenswert, dass sich möglichst viele Einrichtungen, Gruppen, Verbände etc. für die Stärkung des demokratischen Systems aussprechen und Menschen motivieren würden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In diesem Sinne hätten sich die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der zum Beschlussvorschlag erhoben werden solle.
Herr Niehues verliest den Inhalt dieses Antrages vor und bittet um Zustimmung.
Herr Mollen erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem gemeinsamen Antrag voll und ganz zustimmen könne. Er bedankt sich bei dem Arbeitskreis „Demokratie und Toleranz“ und insbesondere bei Herrn Dr. Kurz für die Initiative.
Unabhängig von der Zustimmung zu diesem Antrag werde die SPD-Fraktion morgen das Urteil über den angesetzten Wahltermin mit großem Interesse verfolgen. Bei einer Verschiebung des Termins benötige man noch weitere Persönlichkeiten für diese Aktion.
Im Nachhinein bleibe bei ihm jedoch ein kleiner Wehrmutstropfen, denn die in der Erklärung enthaltenen Selbstverständlichkeiten hätten nicht den bisherigen Aufwand und die bisherigen Diskussionen bedurft.
Auch Herr Ortel unterstützt den gemeinsamen Beschlussvorschlag, den seine Fraktion ohne Wenn und Aber zustimmen werde. Demokratie lebe nicht nur von Deklarationen und wohlgeformten Sätzen, sondern auch vom Mitmachen und Hingehen. Am 31. Januar 2009 habe die Initiative eine Auftaktveranstaltung auf dem Borneplatz durchgeführt. Für ihn, Ortel, sei es als eingeladenes Mitglied einer Fraktion eine Selbstverständlichkeit gewesen, dort hinzugehen und mitzumachen. Dafür hätte es der gemeinsamen Erklärung nicht bedurft.
Herr Holtel führt aus, dass nicht nur der Rat, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger von Rheine in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen Toleranz gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bewiesen hätten. Der gemeinsame Beschlussvorschlag sei daher nur eine Bestätigung des bisherigen Verhaltens. Bleibe nur zu hoffen, dass dieses Verhalten im Hinblick auf die anstehenden Wahlen gegenüber extremen Parteien weiter funktionieren werde. Insofern stimme die FPD-Fraktion der gemeinsamen Erklärung zu.
Beschluss:
Die
Das aktive Bekenntnis zu mehr Demokratie und Toleranz kann helfen, zu
einer verstärkten Bewusstseinsbildung und einer stärkeren Wahlbeteiligung zu
kommen.
Der Rat hält es für ausgesprochen wichtig, dass sich bis zu den Wahlen
viele gesellschaftliche Gruppen, aber auch Glaubensgemeinschaften/-Kirchen,
Stadtteil-Beiräte, Vereine, Verbände, Gewerkschaften etc. aktiv an einer
solchen Aktion beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig