Sitzung: 06.05.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
00:38:25
Herr Kuhlmann informiert, dass Frau Feitkenhauer am Emsufer einen DLRG Wachturm zur Dekoration aufgestellt hat. Für dieses Vorhaben bedurfte es lediglich einer Freistellung durch den Verspächter, in diesem Fall FB 2. Er erläutert weiter, dass ein Turm an dieser Stelle von der Fachverwaltung auf Grund der anstehenden Strukturplanung nicht gewünscht ist. Herr Kuhlmann berichtet weiter, dass der Kulturservice gebeten wurde, die Pachtverträge zu prüfen, ob eine Untersagung möglich sei. Am 27.04.09 wurde das Vorhaben ebenfalls im Verwaltungsvorstand kontrovers diskutiert. Obwohl der FB 5 sich gegen die Aufstellung des Wachturmes ausgesprochen hat, wurde der Turm am 29.04.09 am Emsufer aufgestellt.
Frau Ehrenberg verliest hierzu einen Auszug aus der Niederschrift des Kulturausschusses.
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Auszug aus der Niederschrift KA/024/2009
über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des
Kulturausschusses
der Stadt Rheine am 23.04.2009
10 Anfragen und Anregungen
01:34:50 (ÖS)
Frau Ehrenberg berichtet, dass Frau Feitkenhauer
beabsichtige, im Emsgarten zu
Dekorationszwecken einen Turm aufzustellen, wie
er z.B. von der DLRG zur Badeaufsicht
verwendet werde. Diese Idee wurde bereits von
ihrem verstorbenen
Mann anlässlich des letzten Emsschwimmens
entwickelt und auch in Angriff genommen.
Der Turm soll auf dem zur Stadthalle gehörenden Pachtgrundstück
aufgestellt werden. Sie schlägt vor, den Standort
des Turmes während einer Sitzungsunterbrechung
in Augenschein zu nehmen. Des Weiteren gibt sie
Fotografien
des aufzustellenden Turmes während ihres
Vortrages in Umlauf.
Weiter führt Frau Ehrenberg aus, dass es keine
rechtlichen Gründe gibt, einen
Bauantrag, bzw. eine Baugenehmigung, zu versagen.
Für die Aufstellung bedarf
es aber auf Grund des § 9 des Pachtvertrages der
Zustimmung der Stadt Rheine
als Verpächterin. Hierbei handele es sich zwar um
ein Geschäft der laufenden
Verwaltung, aber sie möchte den Ausschuss
informieren, da es auch innerhalb
der Verwaltung einen Dissens zur Aufstellung
dieses Turmes gebe. Nach ihrer
Meinung sei der Turm nicht stadtbildprägend, man
habe sich aber innerhalb der
Verwaltung darauf geeinigt, dass vor der
Aufstellung der Kulturausschuss informiert
werde. Sie bittet deshalb den Ausschuss um ein
Signal zur Aufstellung des
Turmes. Einigkeit bestehe aber innerhalb der
Verwaltung, dass dieser Turm nicht
als dauerhafte Werbefläche und Werbeträger
genutzt werden dürfe.
Herr Wilp erklärt, dass es wichtig sei, dass der
Turm nicht eine dauerhafte Werbeanlage
darstelle und er sich auch städtebaulich in das
Emsufer einfügen müsse.
Zu dieser Anmerkung werden keine weiteren
Einwände erhoben. Der Ausschuss
nimmt die Ausführungen von Frau Ehrenberg zur
Kenntnis.
Anschließend unterbricht Frau Helmes um 18:40 Uhr
die Sitzung, damit der
Ausschuss die Aufstellungsfläche in Augenschein
nehmen kann und Fragen
an Frau Feitkenhauer stellen kann.
Frau Helmes eröffnet die Sitzung um 18:45 Uhr.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Frau
Helmes beendet die öffentliche
Sitzung des Kulturausschusses um 18:47 Uhr.
Frau Ehrenberg stellt fest, dass die Sitzung in der Stadthalle stattgefunden habe. Die Ausschussmitglieder hatten an dem Tag die Möglichkeit den Aufstellungsort zu besichtigen und Fragen an Frau Feitkenhauer zu stellen. Aus dem Ausschuss heraus wurden keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben.
Herr Kuhlmann macht darauf aufmerksam, dass obwohl sich sein Dezernat gegen die Aufstellung des Turmes ausgesprochen habe, Frau Ehrenberg am 27.04.09 die Genehmigung per Mail an Frau Feitkenhauer erteilt hat.
Herr Thüring berichtet aus dem Kulturausschuss, dass einige Ausschussmitglieder sehr wohl Bedenken bezüglich des Aufstellungsortes geäußert hatten.
Herr Löcken erklärt, dass die SPD-Fraktion der Verwaltung hier keine Vorwürfe macht. Die SPD-Fraktion stehe hinter dem Dezernenten.
Herr Niehues gibt zu bedenken, dass es diesem Ausschuss nicht zustehe, die Arbeit des Kulturausschusses zu beurteilen. Die Entscheidungen, die bezüglich des Projektes „Wachturm’’ getroffen werden mussten, lagen allein in der Verantwortung der Verwaltung.
Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass vor Erteilung der Genehmigung die Kulturausschussmitglieder den Standort in Augenschein genommen haben. Rechtlich habe sie korrekt gehandelt.
Herr Kuhlmann betont, dass er bemüht war, das Projekt zu verhindern. Die Verwaltung verfolgt mit der Strukturplanung „Leben an der Ems“ umfassende Ziele, in die dieser Wachturm nicht hineinpasst.
Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass sie über die Planungen bezüglich des Hinterlandes nicht eingeweiht war. Sie kannte nur die Planungen hinsichtlich der Neugestaltung des Humboldtplatzes.
Herr Dewenter fasst zusammen, dass die Verwaltung mit allen Beteiligten Gespräche führen wird, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.