00:38:25

 

Herr Kuhlmann informiert, dass Frau Feitkenhauer am Emsufer einen DLRG Wachturm zur Dekoration aufgestellt hat. Für dieses Vorhaben bedurfte es lediglich einer Freistellung durch den Verspächter, in diesem Fall FB 2. Er erläutert weiter, dass ein Turm an dieser Stelle von der Fachverwaltung auf Grund der anstehenden Strukturplanung nicht gewünscht ist.  Herr Kuhlmann berichtet weiter, dass der Kulturservice gebeten wurde, die Pachtverträge zu prüfen, ob eine Untersagung möglich sei. Am 27.04.09 wurde das Vorhaben ebenfalls im Verwaltungsvorstand kontrovers diskutiert. Obwohl der FB 5 sich gegen die Aufstellung des Wachturmes ausgesprochen hat, wurde der Turm am 29.04.09 am Emsufer aufgestellt.

Frau Ehrenberg verliest hierzu einen Auszug aus der Niederschrift des Kulturausschusses.

 

 

 

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Auszug aus der Niederschrift KA/024/2009

über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des

Kulturausschusses

der Stadt Rheine am 23.04.2009

 

10 Anfragen und Anregungen

 

01:34:50 (ÖS)

Frau Ehrenberg berichtet, dass Frau Feitkenhauer beabsichtige, im Emsgarten zu

Dekorationszwecken einen Turm aufzustellen, wie er z.B. von der DLRG zur Badeaufsicht

verwendet werde. Diese Idee wurde bereits von ihrem verstorbenen

Mann anlässlich des letzten Emsschwimmens entwickelt und auch in Angriff genommen.

Der Turm soll auf dem zur Stadthalle gehörenden Pachtgrundstück

aufgestellt werden. Sie schlägt vor, den Standort des Turmes während einer Sitzungsunterbrechung

in Augenschein zu nehmen. Des Weiteren gibt sie Fotografien

des aufzustellenden Turmes während ihres Vortrages in Umlauf.

Weiter führt Frau Ehrenberg aus, dass es keine rechtlichen Gründe gibt, einen

Bauantrag, bzw. eine Baugenehmigung, zu versagen. Für die Aufstellung bedarf

es aber auf Grund des § 9 des Pachtvertrages der Zustimmung der Stadt Rheine

als Verpächterin. Hierbei handele es sich zwar um ein Geschäft der laufenden

Verwaltung, aber sie möchte den Ausschuss informieren, da es auch innerhalb

der Verwaltung einen Dissens zur Aufstellung dieses Turmes gebe. Nach ihrer

Meinung sei der Turm nicht stadtbildprägend, man habe sich aber innerhalb der

Verwaltung darauf geeinigt, dass vor der Aufstellung der Kulturausschuss informiert

werde. Sie bittet deshalb den Ausschuss um ein Signal zur Aufstellung des

Turmes. Einigkeit bestehe aber innerhalb der Verwaltung, dass dieser Turm nicht

als dauerhafte Werbefläche und Werbeträger genutzt werden dürfe.

Herr Wilp erklärt, dass es wichtig sei, dass der Turm nicht eine dauerhafte Werbeanlage

darstelle und er sich auch städtebaulich in das Emsufer einfügen müsse.

Zu dieser Anmerkung werden keine weiteren Einwände erhoben. Der Ausschuss

nimmt die Ausführungen von Frau Ehrenberg zur Kenntnis.

Anschließend unterbricht Frau Helmes um 18:40 Uhr die Sitzung, damit der

Ausschuss die Aufstellungsfläche in Augenschein nehmen kann und Fragen

an Frau Feitkenhauer stellen kann.

 

Frau Helmes eröffnet die Sitzung um 18:45 Uhr.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Frau Helmes beendet die öffentliche

Sitzung des Kulturausschusses um 18:47 Uhr.

 

 

 

 

Frau Ehrenberg stellt fest, dass die Sitzung in der Stadthalle stattgefunden habe. Die Ausschussmitglieder hatten an dem Tag die Möglichkeit den Aufstellungsort zu besichtigen und Fragen an Frau Feitkenhauer zu stellen. Aus dem Ausschuss heraus wurden keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben.

 

Herr Kuhlmann macht darauf aufmerksam, dass obwohl sich sein Dezernat gegen die Aufstellung des Turmes ausgesprochen habe, Frau Ehrenberg am 27.04.09 die Genehmigung per Mail an Frau Feitkenhauer erteilt hat.

 

Herr Thüring berichtet aus dem Kulturausschuss, dass einige Ausschussmitglieder sehr wohl Bedenken bezüglich des Aufstellungsortes geäußert hatten.

 

Herr Löcken erklärt, dass die SPD-Fraktion der Verwaltung hier keine Vorwürfe macht. Die SPD-Fraktion stehe hinter dem Dezernenten.

 

Herr Niehues gibt zu bedenken, dass es diesem Ausschuss nicht zustehe, die Arbeit des Kulturausschusses zu beurteilen. Die Entscheidungen, die bezüglich des Projektes „Wachturm’’ getroffen werden mussten, lagen allein in der Verantwortung der Verwaltung.

 

Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass vor Erteilung der Genehmigung die Kulturausschussmitglieder den Standort in Augenschein genommen haben. Rechtlich habe sie korrekt gehandelt.

 

Herr Kuhlmann betont, dass er bemüht war, das Projekt zu verhindern. Die Verwaltung verfolgt mit der Strukturplanung „Leben an der Ems“ umfassende Ziele, in die dieser Wachturm nicht hineinpasst.

 

Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass sie über die Planungen bezüglich des Hinterlandes nicht eingeweiht war. Sie kannte nur die Planungen hinsichtlich der Neugestaltung des Humboldtplatzes.

 

Herr Dewenter fasst zusammen, dass die Verwaltung mit allen Beteiligten Gespräche führen wird, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.