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Frau Ehrenberg erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Sie macht deutlich, dass es derzeit noch keine gesetzliche Neuregelung gibt bzgl. der Fortführung der Arbeit der Optionskommunen; gleichwohl ist man optimistisch, dass es zu einer solchen Fortführung kommt. Eine gesetzliche Regelung wird aber voraussichtlich erst nach den Bundestagswahlen am 27.09.2009 auf den Weg gebracht.

 

Bezüglich der von Herrn Dr. Kühn gestellten Frage zur geplanten Aufstockung der  der GAB um 10 Stellen teilt Herr Schöpper mit, dass diese Stellen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert werden.

Der Kreis Steinfurt reagiert mit dieser Stellenaufstockung bereits jetzt auf die drohenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt im Kreisgebiet.

 

Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich für die bisher geleistete Arbeit bei Herrn Kocks und seinen Mitarbeitern der SGB II-Abteilung der Stadt Rheine.

 

Am Ende der Diskussion fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zum aktuellen Stand der Umsetzung des SGB II zur Kenntnis. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.