·       Die Projektgruppe „Rheine stellt sich quer“ hat am Jahrestag der Auschwitzbefreiung am 27. Januar 2009 eine öffentliche Veranstaltung im Kaffehaus angeboten.

    Vorgesehen ist die Kontaktaufnahme mit der Partnerstadt Bernburg, die ein ähnliches Projekt durchführt. Hier kann ggf. eine größere gemeinsame Veranstaltung im Verlauf des Jahres stattfinden.

 

·       Die Referentengruppe „Cool ist Courage“ ist weiterhin aktiv und stößt auf große Nachfrage bei Schulen und anderen Institutionen (z. B. KAB).

    Die Projektgruppe will in diesem Jahr verstärkt Nachwuchs werben, da in Kürze einige Mitglieder wegen Aufnahme des Studiums Rheine verlassen werden.

 

·       Die Projektgruppe „Bleiberecht“ wird die CD-ROM in diesem Frühjahr fertig

    stellen.

 

·       Die Projektgruppe „Sport-/Skatekontext“ will auch in diesem Jahr wieder ein Skatekontext in Rheine durchführen.

 

Herr Hüske ergänzt, dass die Aktion zur Kommunalwahl auch mit überregionaler Unterstützung rechnen kann. Grundlegende Informationen werde der Landesjugendring zur Verfügung stellen. In Rheine sei eine Veranstaltung für Schüler mit Workshops geplant, in denen „Wahlprüfsteine“ für Gespräche mit Ratskandidaten erarbeitet werden sollen. Diese Veranstaltung ist für den 27. Mai 2009 geplant.

 

Berichterstatter Herr Piepel:

 

Herr Piepel berichtet über den Verfahrensstand der vorgesehenen Umbaumaßnahmen im Kindergarten St. Franziskus und St. Raphael.

 

Der Franziskus-Kindergarten soll mit einem Gesamtvolumen von 327.000,00 € saniert werden. Im Zuge der U-3-Betreuung sollen zusätzliche Räume im Dachgeschoss geschaffen werden.

 

Am Kindergarten St. Raphael soll eine 4. Gruppe angebaut werden. Bei Abstimmungsgesprächen mit dem  Landesjugendamtes stellte sich heraus, dass die ursprüngliche Planung zu groß dimensioniert war. Ferner kam aus dem Landesjugendamt die Anregung, die anzubauende Gruppe doch als Gruppentyp II auszuweisen. Begründet wird dies mit der besseren Fördermöglichkeit.

Ein überarbeiteter Plan ist inzwischen erstellt und an das Landesjugendamt geschickt worden. Die Rückmeldung dazu steht noch aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Planung insgesamt erheblich günstiger wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hemelt, ob die Plätze zum neuen Kindergartenjahr zur Verfügung stehen werden, gibt Herr Piepel die Stellungnahmen der Architektin zur Kenntnis, die dieses als sehr ehrgeiziges Ziel beschreiben.

 

Herr Rick fragt nach, welche Gründe dazu geführt hätten, im St.-Raphael-Kindergarten jetzt den Gruppentyp II für die Erweiterung zu beantragen. Dazu gebe es keinen politischen Beschluss. Die bisherige Diskussion und Beschlusslage sei davon ausgegangen, dass ein Gruppenraum für den Gruppentyp I gebaut werde.

Die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz und damit der Gruppentyp I seien die Grundlage der bisherigen Beschlussfassung gewesen.

 

Herr Piepel zeigt auf, dass das Landesjugendamt angeregt habe, wegen der besseren Finanzierungsmöglichkeit den Antrag entsprechend zu überarbeiten. Dabei sei mit dem Landesjugendamt geklärt, dass, so lange in diesem Bereich Bedarf für den Gruppentyp I bestehe, dieser auch dort abgedeckt werden kann. Die Entscheidung habe rein fördertechnische Hintergründe. Eine ähnliche Verfahrensweise habe es auch schon beim Lummerland-Kindergarten in Mesum gegeben. Ferner erklärt Herr Piepel, dass bis zum Jahr 2013 im Rahmen des beschlossenen Rechtsanspruchs für die U-3Kinder noch viele U 3 Plätze geschaffen werden müssen. Nach Abschluss des U 3 Investitionsprogrammes werde in 20213/2014 lediglich zu prüfen sein, wie viele Plätze stadtweit für die U-3 Betreuung geschaffen worden seien.

 

Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die Ausbauplanung U-3 neu aufzustellen sei und sicherlich noch eine Vielzahl Plätze geschaffen werden müssen. Die fortzuschreibende U-3 Ausbauplanung sei im JHA zu beschließen und anschließend mit allen Trägern im Rahmen der Umsetzung zu diskutieren.

 

Herr Rick findet es nicht in Ordnung, dass die Verwaltung die Beschlusslage ohne erneuten politischen Beschluss verändert.

 

Herr Hemelt sieht die Ausführungen von Herrn Rick auch im Kontext mit dem Kindergarten Jakobi und bittet die Verwaltung, mit allen Trägern noch einmal zu reden. Natürlich sei es Ziel, möglichst viele Mittel abzuschöpfen, es sei aber auch notwendig, mit dem Träger des Kindergartens Jakobi noch einmal ins Gespräch zu kommen.