Sitzung: 16.08.2006 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: abgesetzt
Vorlage: 188/06/1
 IA2420
Herr Dr. Kratzsch erläutert,
dass es sich bei der Vorlage um eine Ergänzungsvorlage zu der ehemals
zurückgestellten Beschlussvorlage handele. Der Stadtentwicklungsausschuss habe
in seiner Sitzung Nr. 17 am 24. Mai 2006 die Beschlussfassung vertagt und die
Verwaltung gebeten, die Vorlage zu überarbeiten und zu klären, wie die
Erschließung der im hinteren Bereich des Baugebietes liegenden Grundstücke
gesichert werden könne.
Herr Dr. Kratzsch verweist
auf die per Beamer gezeigte Planung der privaten Erschließungsstraße.
Des Weiteren sei zu prüfen
gewesen, ob das beschlossene Baulandkonzept in diesem Fall greife.
Herr Dr. Kratzsch erklärt,
dass das Baulandkonzept zum Tragen komme.
Herr Schröer führt aus, dass
mit Herrn Marx vom Wohnungsverein Gespräche geführt worden seien, mit dem
Ergebnis, dass die Erschließung durch die im Eigentum des Wohnungsvereins
befindliche Privatstraße gesichert werden solle. Vertraglich müsse diese
Vereinbarung noch abgesichert werden.
Herr Kotte erklärt, dass die
CDU-Fraktion der wie in der Planung gezeigten vorgesehenen Bebauung zustimme,
jedoch gegen eine Erschließung der Grundstücke über eine Privatstraße stimmen
werde.
Herr Löcken erläutert, dass
seitens der SPD-Fraktion die Ansicht vertreten werde, dass die geplante
Privatstraße wohl zu eng sei, um zum Beispiel mit Fahrzeugen der Müllabfuhr
befahren zu werden. Seine Fraktion stelle die Funktionalität dieser Straße in
Frage.
Herr Dr. Kratzsch informiert,
dass der Bau einer öffentlichen Straße mit ihren entsprechenden Standards den
Wohnungsverein deutlich stärker belasten würde. Auch auf die Flächenbilanz
hätte der Bau einer öffentlichen Straße Auswirkungen. Die Beibehaltung der Privatstraße
sei aus seiner Sicht nur dann möglich, wenn garantiert werde, dass der
Wohnungsverein alleiniger Eigentümer der Straße bleibe.
Herr Dewenter gibt zu
Bedenken, dass der Wohnungsverein wahrscheinlich Teile der Fläche zum Verkauf
anbieten wolle.
Herr Dr. Kratzsch erklärt,
dass seiner Ansicht nach, die Erschließung der Grundstücke über eine
Privatstraße nur dann sinnvoll und möglich sei, wenn sichergestellt werde, dass
der Wohnungsverein die Flächen nicht verkaufe, was vertraglich sicherlich
regelbar sei. Er betont nochmals, dass das Eigentum an der Fläche für die
Privatstraße unbedingt beim Wohnungsverein liegen müsse.
Unstrittig sei auch, dass das
Baulandkonzept auch dann gelte, wenn die Straße weiterhin als Privatstraße
geführt werde.
Herr Niehues führt aus, dass
er es für unwahrscheinlich halte, dass der Wohnungsverein langfristig das
Eigentum an den zu bauenden Doppelhäusern behalten werde. Er fürchte, dass die
Regelung, die Erschließung der Grundstücke über eine Privatstraße zu
gewährleisten, auf lange Sicht nicht funktioniere. Er sehe außerdem den
Widerspruch, dass das Baulandkonzept, sofern der Wohnungsverein die Grundstücke
nicht weiterveräußere, nicht greife. Wichtig sei eine funktionierende
Stadtplanung, die er bei einer Erschließung von 16 Grundstücken über eine
Privatstraße als gefährdet ansehe. Herr Niehues schlägt vor, die vorgesehene
Besichtigungstour über den Dorenkamp auch zu diesem Baugebiet zu führen und an
Ort und Stelle Herrn Marx nach seinen Absichten zu befragen.
Herr Willems erklärt, dass
ihm bekannt sei, dass die ersten Grundstücke in diesem Neubaugebiet in Kürze
bebaut werden sollen.
Herr Dr. Kratzsch bestätigt,
dass dieses wohl möglich sei. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt von der
heutigen Tagesordnung abzusetzen und wie von Herrn Niehues vorgeschlagen, die
örtliche Gegebenheit zu besichtigen, sowie weitere Gespräche mit Herrn Marx zu
führen. Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann neu über die Änderung dieses
Bebauungsplanes entschieden werden.
Die Mitglieder des
Stadtentwicklungsausschusses stimmen der von Herrn Dr. Kratzsch vorgeschlagenen
Verfahrensweise zu.
Beschluss:
Der
Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
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