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Die Herren Toczkowski und Mollen erklären sich für befangen und nehmen im Zuhörerraum Platz.
Nachdem Herr Hemelt über die Vorberatung dieses Punktes im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet hat, erklärt Frau Dr. Kordfelder auf gestrige Anfrage der CDU-Fraktion, dass die Stadt Rheine mit Rechnung vom 7. November 2008 insgesamt 100 Bildbände für Weihnachtspräsente und am 11. Februar 2009 nochmals 200 Bildbände jeweils zum Vorzugspreis von 13,00 €/Stück erworben habe. Inzwischen seien auch andere Kommunen auf die Präsentation der Stadt Rheine aufmerksam geworden, sodass es für Herrn Willers beispielsweise einen Anschlussauftrag von der Stadt Münster gegeben habe, um ein solches Buch zu erstellen.
Herr Roscher führt aus, dass die Fragestellungen im Antrag der CDU-Fraktion seinerzeit bestimmte Verdächtigungen vermuten ließen. Diese hätten sich aber nach dem Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung nicht bestätigt. Er stelle daher fest, dass das Kulturforum als eingetragener Verein seinerzeit handlungsfähig gewesen sei.
Es gebe ihm schon zu denken, wenn ein ehrenamtlich geführter Verein, der die Kultur in Rheine fördern wolle, letztendlich in einer Mitgliederversammlung bei Neuwahl des Vereinsvorstandes für sich feststelle, auf städtische Zuschüsse zu verzichten. Dieses sei für ihn ein Indiz dafür, dass erheblich Porzellan zerschlagen worden sei durch die Art und Weise, wie man mit diesem ehrenamtlich geführten Verein umgegangen sei. Jeglicher Vorwurf gegenüber diesem Verein sei von anderen Gedanken getragen gewesen, als von der Förderung der freien Kulturarbeit in Rheine. Dieses sei auch Ergebnis des Berichtes der Örtlichen Rechnungsprüfung gewesen. Er könne nur hoffen, dass der Verein sich weiter engagieren, sich dabei demnächst noch breiter aufstellen werde und auch wieder in beschränktem Maße städtische Fördermittel in Anspruch nehmen werde.
Herr Niehues nimmt für die CDU-Fraktion den Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis. Aus Sicht seiner Fraktion gebe es keinen Anlass für irgendwelche Jubelbemerkungen, denn es finde kein Freispruch erster Ordnung statt. Der Bericht sei eine Bestätigung von festgestellten Umständen, die deutlich machten, wer z. B. die Reservierung des Falkenhofes vorgenommen, die Einladungen versandt und die Kosten dafür getragen habe.
Viele Dinge seien in dem Bericht so bestätigt worden, wie die CDU-Fraktion sie vermutet habe. Die Aussage über die Rechtsfähigkeit des Vereins nehme er zur Kenntnis in dem Wissen, dass es auch andere rechtliche Beurteilungen dazu gebe. Dieses spiele aber keine Rolle mehr, weil das Kulturforum sich nach dieser Beauftragung neu konstituiert und einen neuen Vorstand gewählt habe. Damit seien bestimmte Vorbehalte seitens der CDU-Fraktion als erledigt anzusehen. Seine Fraktion habe auch zur Kenntnis genommen, dass das Kulturforum künftig auf jegliche öffentliche Fördermittel verzichten wolle. Unter dieser Kenntnis halte seine Fraktion eine weitere Aufarbeitung der Angelegenheit nicht mehr für notwendig.
Herr Roscher gibt zu bedenken, dass die Bürgermeisterin für den Bereich Stadtmarketing zuständig sei und die Initiative für die Präsentationsveranstaltung somit rechtens gewesen sei, was auch der Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung bestätige. Im Nachhinein könne man feststellen, dass der Auftrag für die Örtliche Rechnungsprüfung nicht erforderlich gewesen sei, sodass die dafür eingesetzten Ressourcen eigentlich nicht notwendig gewesen wären.
Herr Hemelt merkt ergänzend an, dass der Auslöser dieser Diskussion ein Antrag des Kulturforums auf Zuwendung gewesen wäre, der am 17. Juni 2008 im Kulturausschuss beraten worden sei. Dazu habe eine rechtliche Stellungnahme der Rechtsabteilung vom 9. Juni 2008 vorgelegen. Frau Ehrenberg und Herr Dr. Winter hätten in Kenntnis dieses Vermerkes dem Kulturausschuss die Ablehnung des Antrages aus formellen Gründen wegen fehlender Geschäftsfähigkeit des Kulturforums vorgeschlagen, obwohl die Rechtsabteilung in ihrem Vermerk im Fazit zu einem anderen Ergebnis komme.
Frau Dr. Kordfelder zog das Fazit, dass inzwischen die für das Stadtmarketing verwandten 150,00 bis 200,00 € für eine Veranstaltung zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Rheine nicht mehr infrage gestellt würden.
Beschluss:
Der der Vorlage anliegende Bericht zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Oktober 2008 zur Beauftragung der Örtlichen Rechnungsprüfung zur Durchführung einer Sonderprüfung wird zur Kenntnis genommen.