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Herr Hemelt hat den Eindruck, dass die Vorlage, die vor Eintritt in die Tagesordnung aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen gezogen worden sei, schützenswerte Interessen beinhalte. Er bittet darum, dieses bei der anschließenden Diskussion zu beachten.

 

Herr Niehues erklärt, die CDU-Fraktion habe diesen Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung setzen lassen, weil eine vorgesehene Sitzung der Strategie- und Finanzkommission in der letzten Woche ausgefallen sei. Wenn in der Vorlage jetzt eine Verweisung der Angelegenheit an die Strategie- und Finanzkommission vorgeschlagen werde, dann stelle sich für ihn die Frage, warum die geplante Sitzung ausgefallen sei.

 

Herr Niehues erinnert daran, dass sich die EWG mit dem Thema auseinandergesetzt habe, wie man in Rheine mit Stadtmarketing umgehen solle. Unter Moderation der EWG hätten dann verschiedene Gespräche stattgefunden, bei denen alle Beteiligten des Stadtmarketings eingebunden gewesen seien. Bei diesen Gesprächen habe Einvernehmen bestanden, ein Monitoring für alle Stadtmarketingbereiche in Rheine anzugehen. Ein solches Monitoring sei bereits zum Thema „Handelsbeobachtung“ durchgeführt worden. Dafür sei bei der EWG ein Mitarbeiter eingestellt worden. Die ersten Ergebnisse lägen bereits vor und seien für Rheine sehr aufschlussreich. Eine abschließende Bewertung sei nicht möglich, weil Vergleichszahlen aus der Vergangenheit fehlen würden. Eine weitere Befragung sei für das nächste Jahr in den Nachbarkommunen vorgesehen.

 

Da man mit diesem Monitoring gute Erfahrungen gemacht habe, habe die Interessengruppe den Wunsch geäußert, dieses Monitoring auszuweiten auf alle Bereiche, die sich mit Stadtmarketingmaßnahmen in Rheine beschäftigen würden, wie z. B. für den Bereich des Tourismus, der Kultur und der Stadtwerbung. Die EWG habe einen Vorschlag für eine interne Lösung erarbeitet und ein Angebot für eine externe Lösung eingeholt. Dazu gebe es lt. Vorlage der Verwaltung ein Angebot von einem weiteren Institut für eine telefonische Umfrage zu einem Spottpreis, das inhaltlich nicht vergleichbar sei mit dem von den Beteiligten des Workshops geforderten Monitoring.

 

Ferner sei von den Beteiligten an dem Workshop festgestellt worden, dass es für so viele Beteiligte im Bereich Stadtmarketing sinnvoll wäre, alle Aktivitäten der Akteure durch einen externen Gutachter einmal bewerten zu lassen, um dann Sinnhaftigkeit und Effektivität diskutieren zu können. Auch sollte dabei die Frage geklärt werden, ob und wann ein Citymanagement für diese Bereiche eingesetzt werden sollte.

 

Als dritter Punkt des Ergebnisses im Workshop sei der Vorschlag zur Aufstockung der Marketingmittel für eine Werbung außerhalb von Rheine zu nennen. Diese Forderung sei u. a. vor dem Hintergrund der Schließung des Hertie-Kaufhauses entstanden.

 

In der Arbeitsgruppe habe Einvernehmen bestanden, alle 3 Maßnahmen umzusetzen. Da dieses aber finanzielle Auswirkungen habe, die die EWG allein nicht schultern könne, habe sich der Aufsichtsrat in der letzten Sitzung dafür ausgesprochen, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Strategie- und Finanzkommission zu beraten. Da diese ausgefallen sei, habe die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen.

 

Gestern habe er erfahren, dass an der Erarbeitung dieser Vorlage der Geschäftsführer der EWG, Herr Kuhlmann, nicht beteiligt gewesen. Auch der andere Geschäftsführer der EWG, Herr Dr. Janssen, habe seine Zustimmung zu dieser Vorlage nicht gegeben.

Die CDU-Fraktion finde es schon bemerkenswert, dass der von allen Beteiligten einschließlich der Verwaltung erarbeitete Vorschlag jetzt von der Verwaltung nicht mehr umgesetzt werden sollte. Vielmehr ziehe sich die Verwaltung auf ein Segment zurück, was mit dem geforderten Konzept überhaupt nicht vergleichbar sei. Die CDU-Fraktion beantragt daher in Ergänzung der vorliegenden Verwaltungsvorlage, folgenden Beschluss zu Abstimmung zu stellen:

 

„Die von allen Akteuren vorgeschlagene Dreifachzielsetzung zum Stadtmarketing wird im Grundsatz durch den Rat der Stadt bestätigt. Er beauftragt die Strategie- und Finanzkommission, sich kurzfristig mit den Details des Finanzvolumens und der Umsetzung dieses Beschlusses zu beschäftigen.“

 

In diesem Zusammenhang bezieht sich Herr Niehues nochmals auf die Schließung von Hertie und erklärt, die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass, nachdem nun klar sei, dass die Hertie-Immobilien im Einzelbereich verkauft würden, die Stadt Rheine sofort aktiv werden müsse, um ein Investoren- und Nutzungskonzept für diese Immobilie zu bekommen. Dieses sollte in Abstimmung mit den Kaufleuten der Innenstadt erfolgen. Es könne nicht sein, dass so lange gewartet werde, bis sich Investoren bei der Verwaltung melden würden. Ein gutes Beispiel gebe es aus der Stadt Gevelsberg, wo vor Jahren ein Kaufhaus geschlossen habe. Dort hätte das Handeln der Verwaltung zusammen mit den Kaufleuten dazu geführt, dass es kurzfristig zu einer Nachfolgenutzung gekommen sei. Das Ganze sei dort in ein Citymanagement eingebunden gewesen, was die CDU-Fraktion auch schon seit längerem für Rheine fordere. Er bittet daher die Verwaltung sicherzustellen, dass sich der Verwaltungsvorstand zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden schnellstens Gedanken über ein Investoren- und Nutzungskonzept für die Hertie-Immobilie mache.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Informationen zu Hertie zu Beginn der Sitzung. Die Verwaltung sei schon in dieser Richtung aktiv. Viele Gespräche seien im Moment aber nur informeller Art, weil die Interessenten noch nicht an die Öffentlichkeit wollten. Es würden zz. mit der Verwaltung die Rahmenbedingungen abgesteckt. Zudem erstelle die EWG zz. ein Exposé, damit man sich aktiver in die Vermarktung einbringen könne. Die Gewerbetreibenden in der Mall seien durch die fast wöchentlichen Sitzungen eingebunden, um die Weiterentwicklung voranzutreiben.

 

Zur Vorlage führt Frau Dr. Kordfelder aus, dass das Thema Monitoring in der Aufsichtsratssitzung der EWG am 10. Juni 2009 behandelt worden sei. Am 18. Juni 2009 habe sie den Fraktionen dann mitgeteilt, dass eine sachgerechte Vorbereitung dieses Themas in der Kürze der Zeit bis zur Sitzung der Strategie- und Finanzkommission am 22. Juni d. J. nicht möglich sei, denn es sollten ja auch andere Bereiche des Stadtmarketings, wie z. B. der Bereich des Kulturmarketings, geprüft werden.

 

Die Vorlage gehöre in den Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin. Insofern zeichne sie auch für die Vorlage verantwortlich. In dieser Vorlage seien ergänzende Angaben gemacht worden, um auch die Ratsmitglieder zu informieren, die dem Aufsichtsrat nicht angehören würden.

Da viele Aspekte zu bündeln seien, bedankt sie sich bei Herrn Niehues für den Änderungsantrag und schlägt vor, die nächste Sitzung der Strategie- und Finanzkommission Anfang August d. J. zu terminieren.

 

Herr Niehues entgegnet, dass das Stadtmarketing nicht nur im Aufgabenbereich der Bürgermeisterin stattfinde, sondern auch an anderen Stellen der Verwaltung. Daher sollte man erwarten dürfen, dass sich der Verwaltungsvorstand intern um einen Konsens bemühe. Trotz der Erklärung der Bürgermeisterin sei ihm nicht klar geworden, weshalb sie bei der Erstellung der Vorlage von dem gemeinsam getragenen Vorschlag der vielen Beteiligten einschließlich aller betroffenen Einrichtungen in der Verwaltung abgewichen sei. Dieses werde bei den Beteiligten sicherlich nicht gut ankommen.

 

Frau Dr. Kordfelder erwidert, dass es ihr nicht darum gehe, irgendwelche Personen, die mit diesem Thema beschäftigt seien, zu brüskieren. Sie möchte aber alle anderen Beteiligten auch die Möglichkeit geben, sich vor einer Beschlussfassung ein umfassendes Bild in dieser Angelegenheit zu machen.

Bei den vielen Arbeitsanfällen in der letzten Zeit erwarte sie von den Fraktionen auch Verständnis dafür, dass eine Vorlage der Bürgermeisterin, die das Stadtmarketing vertrete, und als Grundlage für weitere Beratungen zu werten sei, eine gewisse Zeit erfordere. Das habe sie auch mit Herrn Dr. Janssen als den für sie zuständigen Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft besprochen. Es gehe um die Weiterentwicklung des Stadt- und Standortmarketings. Insofern wäre es sinnvoll, nochmals das Gesamtpaket der Strategie- und Finanzkommission zur Beratung vorzulegen.

 

Herr Roscher erklärt sich für die SPD-Fraktion damit einverstanden, die 3 Zielbereiche in der Strategie- und Finanzkommission weiter zu konkretisieren. Ziel müsse es sein, u. a. die Situation in der Innenstadt zu verbessern. Die Maßnahmen hierzu müssten sicherlich stärker gebündelt und koordiniert werden. Insofern würde er es begrüßen, wenn eine Sitzung der Strategie- und Finanzkommission zu diesem Thema schon Anfang August 2009 stattfinden würde.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt daraufhin folgenden, auf der Grundlage des Änderungsantrages der CDU-Fraktion entwickelten Beschlussvorschlag zu Abstimmung:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt fasst folgenden Beschluss:

 

Die von allen Akteuren im Workshop der Wirtschaftsförderungsgesellschaft benannten 3 Punkte, nämlich

• umfassendes Monitoring
• verbesserte Vermarktung und
• Zurverfügungstellung weiterer Gelder

sowie die Herstellung des Kontaktes zu einer möglichen Beratungseinrichtung zur Verbesserung der Vernetzung der Stadtmarketingaktivitäten, werden im Grundsatz bestätigt. In einer zeitnah einzuberufenden Sitzung der Strategie- und Finanzkommission soll sich diese mit den Aspekten weitergehend beschäftigen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig