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Frau Dr. Kordfelder informiert die Ratsmitglieder über den heutigen Anruf des Landwirtes Teigelkamp, der darauf hingewiesen habe, dass in der Versammlung der Landwirte in Hauenhorst auch der Schwarze Weg für einen Ausbau vorgeschlagen worden sei. Dieser finde sich in dem Beschlussvorschlag nicht wieder.
Herr Niehues erklärt, dass die CDU-Fraktion zu einer Ausweitung des Wirtschaftswegeausbaues kommen möchte, weil gerade der ländliche Raum durch das Konjunkturförderprogramm profitieren solle. Die Wirtschaftswege in Rheine seien in einem sehr schlechten Zustand, weil jährlich nur 75.000,00 € an Sanierungsmitteln zur Verfügung stünden. Daher schlage die CDU-Fraktion vor, die in der von der Verwaltung zusammengefassten Maßnahmenliste aufgeführten Wirtschaftswege zuzüglich der in der Reserveliste genannten Wirtschaftswege auszubauen, sodass insgesamt ca. 840.000,00 € aus dem Konjunkturförderprogramm hierfür bereitzustellen seien.
Zum Schwarzen Weg merkt Herr Niehues an, dass die Untersuchungen der Verwaltung ergeben hätten, dass eine Aufnahme im Konjunkturprogramm im Vergleich zu anderen Wirtschaftswegen nicht sinnig wäre.
Für das 150 m lange Teilstück des Weitkampweges bittet Herr Niehues die Verwaltung, dieses Teilstück wegen der Staubbelästigung mit einer wassergebundenen Decke zu versehen, zumal die Verwaltung diesen Weg nicht als Wirtschaftsweg ansehe. Die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 20.000,00 € sollten aus den Unterhaltungsmitteln der TBR finanziert werden.
Auch den Vorschlag, den Einhornweg in das Radwegeprogramm der Stadt Rheine aufzunehmen, halte die CDU-Fraktion für sachlich und angemessen.
Herr Reiske vertritt die Auffassung, dass man eine Entscheidung über den Ausbau von Wirtschaftswegen nicht ohne eine Gesamtbetrachtung treffen sollte. Der Stadt stünden für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt 3,2 Mio. € zur Verfügung. Davon würden 1,0 Mio. € auf die Breitbandverkabelung entfallen. Aufgrund der Änderung des Grundgesetzes bestehe jetzt die einmalige Chance, auch energetische städtische Maßnahmen gefördert zu bekommen, wie z. B. eine Sanierung der Straßenbeleuchtung. Mit einer solchen Maßnahme könne die Stadt sich selbst einen Effizienzschub geben und langfristig Geld sparen. Aus diesem Grunde werde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Wirtschaftswegeausbau heute nicht zustimmen.
Herr Holtel gibt zu bedenken, dass die Wirtschaftswege nicht nur von den Landwirten befahren würden; sie dienten auch als Schulwege oder Radwege. Der FDP sei an Sicherheit auf diesen Wegen gelegen, wie z. B. beim Herzogstannenweg, der als Radweg nach Emsdetten stark frequentiert werde. Auch die für den Einhornweg gefundene Lösung könne seine Fraktion unterstützen.
Herr Roscher vertritt in Abwägung der Anträge von Herrn Niehues und Herrn Reiske die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, zunächst die in der Prioritätenliste aufgeführten Wirtschaftswege auszubauen und die dann noch zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung der Straßenbeleuchtung zu verwenden. Sollten dann immer noch Gelder aus dem Konjunkturförderprogramm zur Verfügung stehen, sollten die Wirtschaftswege aus der Reserveliste abgearbeitet werden, deren Ausbau ansonsten aber auch in den folgenden Jahren durch städtische Mittel finanziert werden könnte.
Herr Niehues erklärt, dass die CDU-Fraktion bei ihrer Entscheidung die energetischen Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung sehr wohl berücksichtigt habe. Mit dem Beschluss über die Wirtschaftswege und die Breitbandverkabelung würden ca. 1,8 Mio. € gebunden, sodass noch 1,5 Mio. € für energetische Maßnahmen, wie z. B. für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung stünden, was aus seiner Sicht völlig ausreichend sei.
Herr Mau gibt zu bedenken, dass die vorhandenen Leuchtmittel in den Straßenlaternen ohnehin in 10 Jahren nach einer EU-Richtlinie ausgetauscht werden müssten. Insofern sei es doch nur sinnvoll, schon jetzt aktiv zu werden, um die Situation zu verbessern und auf Dauer Geld zu sparen.
Sollte die CDU-Mehrheit das Wirtschaftswegeprogramm heute beschließen, bitte er zu bedenken, dass viele Wirtschaftswege von Amphibien und Kleinwild überquert würden. Er bittet in diesem Falle, Fachleute bei der Ausbauplanung einzubinden und etwas zum Schutz der Tierwelt zu tun.
Herr Hagemeier bezieht sich auf den Herzogstannenweg und meint, dass in der Versammlung in Hauenhorst nicht das jetzt zum Ausbau vorgeschlagene Teilstück vom Regenüberlaufbecken bis Höpingskamp gemeint sei, sondern das Folgeteilstück von Höpingskamp bis zum Burgsteinfurter Damm, weil dort die Pflastersteine nur in Sand verlegt worden seien.
Herr Roscher bittet darum, auch den Ausbau des Wirtschaftsweges Kevenbrink nicht aus den Augen zu verlieren.
Frau Dr. Kordfelder stellt anschließend den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt die folgende Maßnahmenliste für das Konjunkturpaket II für die Sanierung/Erneuerung folgender Wirtschaftwege:
1. Alter
Schulweg (von Am Backhaus bis An der
Schleuse)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: verkehrswichtige Ost-West-Achse nördlich DEK in Rodde, Schulbuslinie, Radweg DEK-Route, Radnetz NRW
Sanierungskosten: 75.000 €
2. Dutumer
Straße (von Felsenstraße bis Haselnussstraße)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: verkehrswichtige Verbindung mit der Haselnussstr.
Sanierungskosten: 45.000 €
3. Haselnussstraße (von Dutumer Straße bis Goldbergstraße)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: verkehrswichtige Nord-Süd-Achse in Dutum
Sanierungskosten: 100.000 €
4. Haferkamp (von Brochtruper Str. bis Am Hilgenfeld)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: verkehrswichtige Ost-West-Achse im Süden von Hauenhorst
Sanierungskosten: 30.000 €
5. Haferkamp (von Herzogstannenweg bis vorh. neue Decke)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: verkehrswichtige Ost-West-Achse im Süden von Hauenhorst
Sanierungskosten: 35.000 €
6. Flagenstraße (von Saerbecker Str. bis 120m hinter Holgenweg)
Zustandsklasse: 5
Besonderheiten: verkehrswichtige Ost-West-Achse im Süden von Elte
Sanierungskosten: 65.000 €
7. Zum
Hummertsbach (von Zum Albrock bis Zur
Emsfähre)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: Erschließung der Flächen im Süden von Elte südl. der Ems
Sanierungskosten: 75.000 €
8. Im
Hornkenbusch (von Ohner Damm bis
Devesfeldstraße)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: verkehrswichtige Wegstrecke im westlichen Wadelheim
Sanierungskosten: 55.000 €
9. Uferweg (von Brookstraße bis Schürweg)
Zustandsklasse: 5
Besonderheiten: verkehrswichtige Ost-West-Achse in Altenrheine nördl. DEK
Sanierungskosten: 75.000 €
10. Herzogstannenweg (von RÜB bis Höpingskamp)
Zustandsklasse: 5
Besonderheiten: verkehrswichtige Nord-Süd-Achse in Hauenhorst
Sanierungskosten: 55.000 €
11. Zur Mühle (von Fernrodder Str. bis Rheiner Landweg)
Zustandsklasse: 4
Besonderheiten: verkehrswichtige Nord-Süd-Achse in Rodde, Schulbuslinie
Sanierungskosten: 80.000€
12. Südstraße (von Haus Nr. 12 – Flagenstraße)
Zustandsklasse: 5
Besonderheiten: verkehrswichtige Nord-Süd-Achse in Elte
Sanierungskosten: 80.000€
13. Brelager Weg (von Am Erlenbruch bis Zur Feldwiese)
Zustandsklasse: 5
Besonderheiten: Erschließung der Flächen im Osten von Elte
Sanierungskosten: 35.000€
14. Zur Albrocker Rampe (von Industriestraße bis Bahngleis)
Zustandsklasse: 3
Besonderheiten: Erschließung der Flächen zwischen Industriestr. und Schulte-Mesum-Straße in Mesum
Sanierungskosten: 35.000€
Gesamtkosten der Maßnahmenliste: 840.000 €
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
8 Stimmenthaltungen