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Herr Lütkemeier verliest den Inhalt des als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügten Vermerkes.

 

Herr Niehues bittet darum, den Fraktionen auch die Namen der freien Träger mitzuteilen, die bisher diesen nicht bekannt seien.

 

Auf Frage von Frau Buchs antwortet Herr Lütkemeier, dass die Mittel für die Konjunkturmaßnahmen zu 100 % finanziert würden. Erst im Jahre 2012 werde das Land den entsprechenden Gemeindeanteil mit Leistungen verrechnen, die ansonsten über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Gemeinden verteilt worden wären.