II/A/0670
Herr Schöpper führt in das Thema ein. Er erläutert, dass die Stadt Rheine bereits zum 01.04.2005 die Aufgaben der Kriegsopferfürsorge auf den Kreis Steinfurt übertragen hat. Der Kreis Steinfurt sieht sich nun aufgrund weiter gesunkener Fallzahlen nicht mehr in der Lage die Aufgabe mit ausreichendem Fachwissen und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand sicherzustellen. Er wird daher die eigene Kriegsopferfürsorge an die Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe abgeben. Im Zuge dieser Entwicklung ist auch die Übertragung der städtischen Aufgaben der Kriegsopferfürsorge auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe angezeigt.
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Kriegsopferfürsorge von der Stadt Rheine als Örtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe – Hauptfürsorgestelle – als Überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge in der als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Form zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig