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Herr Schöpper verweist auf die Vorlage der Verwaltung.

 

Frau Wunder stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, dass der Sozialausschuss beschließen möge, mit der Wahlbenachrichtigung zur Wahl des Integrationsrates am 27.02.2010 gleichzeitig mit der Wahlbenachrichtigung eine Aufstellung der Kandidaten und Kanditatinnen, sowie einen von der Bürgermeisterin unterzeichneten Wahlaufruf zu verschicken.

(Hinweis: Der genaue Wortlaut des Antrages ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.)

 

Herr Wilp gibt zu Bedenken, dass solch ein Vorgehen möglichweise nicht zulässig ist. Dies müsste auf jeden Fall vorab geprüft werden.

 

Herr Gude regt an, diese Frage in der am 19.01.2010 stattfindenden Haupt- und Finanzausschussitzung zu erörtern. Dies würde zeitlich noch passen, da diese Sitzung noch vor dem verschicken der Wahlbenachrichtigungen stattfindet.

 

Herr Beradis ergänzt hierzu, dass über diesen Vorschlag gegebenfalls auch noch in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden entschieden werden kann.

 

Sodann lässt Frau Knoop über folgenden erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Integrationsrat bzw. der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Durchführungsbestimmungen für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Rheine werden wie in der Anlage 4 dargestellt geändert und als Gesamtwerk neu beschlossen.

 

Darüber hinaus beschließt der Sozialausschuss, vorbehaltlich des Ergebnisses der noch durchzuführenden rechtlichen Prüfung, das mit der Wahlbenachrichtigung auch eine Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen sowie ein Wahlaufruf der Bürgermeisterin der Stadt Rheine, verschickt werden soll.

Hierüber soll abschließend in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung bzw. dem Haupt.- und Finanzausschuss beraten werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig