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Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage.

 

Herr Toczkowski führt aus, dass man nicht die in der Vorlage benannte Einarbeitungszeit des Kulturausschusses abwarten müsse. Vielmehr könne man das Thema Kulturpolitische Leitlinien und damit auch die Gewährung von Sonderbeihilfen zeitnah diskutieren. Im Übrigen sollten dann in diesem Workshop zu den Kulturpolitischen Leitlinien, auch die Voraussetzungen für die Teilnahme am Runden Tisch sowie die Zusammensetzung des ersten Runden Tisches besprochen werden.

 

Im Namen der SPD-Fraktion stellt er deshalb folgenden Antrag:

 

Nach Einbringung des Haushaltes 2010 soll ein Workshop durchgeführt werden. Er soll Vorschläge zur zeitgemäßen Neugestaltung der bisherigen Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Kultur- und Heimatpflege entwickeln und die Wirksamkeit der jetzt gültigen Kulturpolitischen Leitlinien überprüfen.

 

Herr Bonk entgegnet, dass eine Diskussion der Kulturpolitischen Leitlinien nach einer gewissen Einarbeitungszeit von etwa einem bis zwei Jahren sinnvoll sei. Etwas Anderes seien aber die Förderrichtlinien. Nach der Vorlage der Verwaltung sind die jetzigen Richtlinien zwar alt, aber Richtlinien, deren Umsetzung bisher keine Probleme gemacht hat. Er fragt sich, deshalb, warum ein derart bewährtes System sofort geändert werden soll. Die Einrichtung eines Runden Tisches wird dagegen abgelehnt. Er stellt deshalb für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien zur Förderung der Kultur- und Heimatpflege unter Berücksichtigung der Kulturpolitischen Leitlinien neu zu gestalten.

 

Herr Grawe erklärt, dass auch er den Runden Tisch nicht befürwortet, da es nicht klar ist, wer an diesem Tisch sitzt und wie dort entschieden werden soll.

 

Frau Ehrenberg erläutert ergänzend, dass es auf der einen Seite 5 Kulturpolitische Leitlinien gibt, die im Jahr 2007 verabschiedet wurden. Die Verwaltung hält es auch für richtig, nach einer Einarbeitungszeit von 1 bis 2 Jahren, diese Leitlinien im Rahmen eines Workshops zu überprüfen. Daneben gibt es noch die Richtlinien zur Förderung der Kultur- und Heimatpflege, die nicht identisch sind mit den kulturpolitischen Leitlinien. Diese stammen von ihren Grundlagen her noch aus dem Jahre 1979. Diese sollten deshalb in einen zeitgemäßen Einklang mit der Realität der Sonderbeihilfen gebracht werden. Auch Herr Wilp merkt an, dass man hier unterscheiden müsse, zwischen den Kulturpolitischen Leitlinien, die etwas Grundsätzliches darstellen und den Richtlinien zur Gewährung von Sonderbeihilfen. Die Richtlinien und damit verbundenen Kriterien sollten deshalb im Ausschuss beraten werden, während die Gewährung nach diesen Kriterien aber Aufgabe der Verwaltung bleiben müsse.

 

Hierzu entgegnet Herr Toczkowski, dass man Entscheidungen nicht nur in der Verwaltung fällen lassen will, sondern auch Transparenz im Interesse der Verein schaffen will. Um diese Transparenz zu schaffen, sollte deshalb auch über die Kulturpolitischen Leitlinien und die Richtlinien diskutiert werden. Er ist der Meinung, dass der Workshop in dem diese Dinge diskutiert werden sollten, zeitnah zu Beginn der Legislaturperiode durchgeführt werden sollte.

 

Nach dem Ende der Diskussion lässt Frau Lulay über folgenden Antrag der SPD- Fraktion abstimmen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen runden Tisch einzurichten, der über die jährliche Vergabe der Sonderbeihilfen für kulturelle und heimatpflegerische Veranstaltungen in Rheine entscheidet. Gedacht ist dabei an eine paritätische Besetzung des runden Tisches mit Mitgliedern aus dem Bereich der ehrenamtlich Kultur treibenden Vereine und Gruppen sowie der Politik. Die Moderation übernimmt ein Mitglied der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:  4 Ja-Stimmen

                                    9 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Anschließend wird folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Richtlinien zur Gewährung von Sonderbeihilfen zur Förderung der Kultur- und Heimatpflege unter Berücksichtigung der Kulturpolitischen Leitlinien zeitgemäß neu zu gestalten. Nach einer Einarbeitungszeit des Ausschusses sollen die derzeitigen Kulturpolitischen Leitlinien im Rahmen eines Workshops, mit Kulturpolitikern und ausgewählten kulturpolitischen Akteuren überprüft werden. Zur zeitlichen der Umsetzung dieser Aufträge soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung berichten.

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig