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Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „An den Kleingärten 2. Bauabschnitt“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 287, Kennwort: „Am Hilgenfeld - Ost“.
S a t z u n g
über die Herstellungsmerkmale
für den Ausbau der Straße „An den Kleingärten 2. Bauabschnitt“ der Stadt Rheine
vom ___________________
Gem. §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW S.380), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom 15.12.2009 folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „An den Kleingärten 2. Bauabschnitt“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 287, Kennwort: „Am Hilgenfeld - Ost“ erlassen.
Die o. g. Straße ist abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweist:
An den
Kleingärten, 2. Bauabschnitt (Verkehrsberuhigter Bereich)
1. Mischfläche bestehend aus
a) niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche mit Unterbau und einer Decke aus Betonsteinpflaster
b) Parkstände mit Unterbau und einer Decke aus Betonsteinpflaster
c) Grünbeete mit
Baumbepflanzung und Unterpflanzung
2. Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation
3. Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
An den
Kleingärten, 2. Bauabschnitt (Geh-/ und Radweg)
1. Fläche bestehend aus einer Geh-/ und Radwegfläche mit Unterbau und einer Decke aus wasserdurchlässigem Betonsteinpflaster
2. Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: einstimmig