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Herr Kuhlmann erläutert, dass es erhebliche Kritik an dem vom Fachbereich 5 vorgelegten Bauzeitenplan gegeben habe, und nimmt dazu Stellung. Er erklärt, dass er eine Verkürzung des Bauzeitenplanes für fachlich falsch halte. Es sei nicht richtig, Pläne aufzustellen, die nicht seriös durchgehalten werden können. Er habe sich von verschiedenen Planungsbüros Bauzeitenpläne ähnlicher Maßnahmen geben lassen, welche sogar noch länger seien. Die Maßnahme extern zu vergeben, würde ebenfalls nichts nützen, da die Zeiten dieselben bleiben würden. Herr Kuhlmann hält fest, dass es nicht realistisch sei, den Bauzeitenplan von 28 Monate auf 10 Monate zu verkürzen. Außerdem würde es 10 Prozent der Bausumme kosten, das wären 250.000 €. Er teilt mit, dass Verschiebungen in seinem Bereich, wie die Baumaßnahme von Mesum nach vorne zu ziehen, auch unrealistisch seien, da dann im Schotthock das Thema Fürstenberg Realschule eingestellt werden müsste. Die Don-Bosco-Schule stehe am Ende der Verfahren. Er habe außerdem ein Agreement mit Herrn Kemper getroffen, dass für die Übergangszeit eine vernünftige Lösung gefunden werde. In den Räumen des Sportheimes des SV Mesum 1927 e.V. soll eine Übergangsmensa eingerichtet werden, die baulich auch so hergestellt wird. Es gäbe hier eine Win-Win-Situation für beide Institutionen.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass der Schulleiter Herr Kemper diesem Lösungsvorschlag zugestimmt habe.

 

Herr Niehues äußert Kritik, dass Herr Kemper keine Alternativen habe, vor allem wenn man ihm den Hinweis gebe, dass man auch in Zukunft weiter zusammenarbeiten müsse. Im April 2009 haben die Fachausschüsse Bau und Schule Beschlüsse gefasst für die Fürstenberg Realschule, das Kopernikus-Gymnasium und die Don-Bosco-Schule. Die Verwaltung habe die Politik nie darüber informiert, dass dieses mit dem vorhandenen Personal nicht funktioniert. Es sei bereits vor 2 Jahren, wegen der vielen Bauprojekte der Einstellung eines Bautechnikers zugestimmt worden, der aufgrund des großen Bauvolumens jetzt unbefristet weiterbeschäftigt werden könne. Im letzten Quartal des Jahres 2009 stellte sich heraus, dass es ein Personalproblem in der Verwaltung gäbe. Herr Niehues fordert eine Erklärung von Herrn Kuhlmann, warum ein Personalproblem bei der Don-Bosco-Schule auftauche, für die 2005 der Ganztagsbetrieb beschlossen worden und die 2008 in den Ganztagsbetrieb gegangen sei. Herr Niehues macht deutlich, dass das Personalproblem an der Don-Bosco-Schule festgemacht wurde. Er bittet darum, dass spätestens bei den Haushaltsplanberatungen gesagt werde soll, welche Kosten, wie Miete und Umbau, anfallen werden. Er weist darauf hin, dass es hätte gesagt werden müssen, wenn es Personalprobleme gäbe und dass sie immer bereit wären, an solchen Stellen zu helfen. Er gibt an, dass die fehlende Stelle ausgeschrieben und intern befristet für 2 Jahre neu hätte besetzt werden können. In den vergangenen 3 Wochen sei bezüglich der Ausschreibung nichts geschehen.

Herr Niehues hätte erwartet, dass dieses kurzfristig umgesetzt werde.

Er bittet die Verwaltung, die Fertigstellung in der Projektorganisation so zu überarbeiten, dass eine Fertigstellung bis zum 31.12.2011 möglich sei. Ob dieses intern oder extern geregelt werde, sei der Verwaltung überlassen. Es sei nicht der Bauzeitenplan, der verkürzt werden soll, sondern der Vorplanungszeitraum. Dort können die ersten Bauarbeiten frühestens im November dieses Jahres beginnen, obwohl das Paket, wie der Anbau aussehen soll, schon lange beschlossen sei. Er kritisiert, dass die Bauzeitenpläne der Stadt Rheine immer mit einer gehörigen Portion Sicherheit ausgestattet seien. Er gibt dringlich als Empfehlung, den Bauzeitenplan zu überarbeiten, die Vorplanungsphase vorzuziehen, zügiger zu entscheiden, wenn es um eine externe oder interne Vergabe gehe, und dem Anliegen der Schule gerecht zu werden. Das alles spreche nicht gegen andere Schulen und andere Projekte.

 

Herr Roscher teilt mit, dass die SPD dem Antrag so zustimmen werde. Er könne den Ausführungen von Herrn Kuhlmann so weit folgen und bitte darum, dass die Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit nicht Außer acht gelassen werde.

 

Herr Reiske erläutert, dass es in der Vergangenheit noch nie eine solche Situation gegeben habe, in der die Verwaltung so viele Projekte und Aufträge abzuarbeiten gehabt habe, wie in den letzten Monaten und wie es auch in den nächsten Monaten sein wird. Er begrüßt die Ausführungen von Herrn Kuhlmann und dass gemeinsam mit dem SV Mesum eine Lösung gefunden worden sei. Der Beschlussvorschlag werde unterstützt.

 

Herr Holtel teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Zu den laut Bauzeitenplan vorgesehenen Rohbauzeiten von Dezember 2010 bis Mai 2011 teilt er mit, dass bei einem Winter wie diesem die Zeiten nicht einzuhalten seien. Er bittet daher die Verwaltung, die Planung vorzuziehen. Der Rohbau sollte auf September 2010 vorgezogen werden.

 

Herr Kohnen legt dar, dass der Bauzeitenplan 10 Monate zu spät beginnen würde. Er fordert, dass die Ausschussmitglieder künftig für Maßnahmen, die beschlossen werden, unmittelbar nach dem Beschluss einen Bauzeitenplan erhalten sollen. Er fordert außerdem, dass sie dann in der Bauausschusssitzung Informationen dazu bekommen, ob es Abweichungen von den Bauzeitenplänen gäbe. Wenn früher bekannt gewesen wäre, dass es mit dem vorhandenen Personal nicht möglich sei, dann hätte es Hilfe gegeben.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Finanzierungsvorbehalt für das Projekt 5202-202 – Erweiterung der Don-Bosco-Hauptschule zur Ganztagsschule auf und beschließt hierfür gleichzeitig eine Ausnahme von der vom Kämmerer angeordneten haushaltswirtschaftlichen Sperre.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig