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Herr Hermeling erläutert die Vorlage.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass es zu dieser Personalentwicklungsplanung keine Alternative gebe. Für das Jahr 2009 läge man außerhalb des vorgegebenen Personalbudgets. Der Bericht werde heute zur Kenntnis genommen. Er bittet die Verwaltung, zu dem alten Zahlenraster zurückzukehren. In den Jahren 2010 und 2011 müssen wieder stärker Einsparungen vorgenommen werden. Er beantragt, den Punkt 3 der Beschlussvorlage zu streichen. Es gäbe keinen Grund, das Verfahren zu ändern. Darüber hinaus beantragt er den Punkt 2 der Beschlussvorlage zu streichen. In den Haushaltsgesprächen sei deutlich geworden, dass es im Jahr 2013 eine kritische Situation gebe, da es im Abiturbereich 2 Ausbildungslehrgänge geben werde. Das werde dazu führen, dass der Druck, im Jahr 2013 Auszubildende einzustellen, größer sein werde. Er bittet die Verwaltung, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was 2012 wirklich an Einstellungen getätigt werden soll und was 2013 gemacht werden soll, um der besonderen Situation gerecht zu werden. Die CDU sei mit den Beschlussvorschlägen zu 1 und zu 4 einverstanden und bittet die Verwaltung in der nächsten Zeitplanung wieder auf das alte Zahlengerüst zurückzukehren.

 

Herr Roscher erläutert, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen könne. Es stelle sich allerdings die Frage, inwieweit bei den Einstellungsverfahren Personen mit migrantem Hintergrund besonders berücksichtigt werden können, wenn sie die gleiche Qualifizierung wie andere Bewerber vorweisen können. Er habe zu Beschlussvorschlag 2 auch Herrn Niehues so verstanden, dass 2013 noch Anpassungen durchzuführen seien. Dieses würde die jetzige Formulierung allerdings nicht ausschließen, und es seien nicht alles Ausbildungsstellen für Abiturienten.

 

Herr Holtel fordert zu Beschlussvorschlag 3, dass in den nächsten 2 bis 3 Jahren die selbst vorgegebenen Ziele erreicht werden. Zu Punkt 2, Einstellung von Auszubildenden für 2012, ergänzt er, dass es nicht heiße, dass dieses nicht vorgenommen werden soll, sondern dass rechtzeitig mit Blick auf die Ausbildungssituation entschieden werden soll, was in 2010 getan werde und was 2013 vorgehalten werden müsse. Das bedeute nicht, dass die Stellen gestrichen seien, sondern angepasst an die Ausbildungsstellensituation müsse man dann tätig werden.

 

Herr Reiske sagt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen könne, allerdings sehe er es auch als vernünftige Überlegung in den kommenden Jahren, gerade wenn dort eine Schwemme von Auszubildenden komme, mehr zu tun. Zu Punkt 3 ist es nach seiner Erinnerung so, dass die Politik immer zugestimmt habe.

 

Herr Hermeling erklärt zum Thema Kriterien zum Migrationshintergrund, dass die Unterlagen nach objektiven Kriterien gesichtet werden, und wenn es gleichgelagerte Fälle geben werde, würde ein solcher Aspekt entsprechend berücksichtigt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, die Punkte 2 und 3 nach den Wortmeldungen der CDU-Fraktion aus diesem Beschlussvorschlag zunächst zurückzustellen und an anderer Stelle die beiden Überlegungen noch mal aufzunehmen. Sie macht deutlich, dass von der Verwaltung das Bemühen des Personalkonsolidierungskonzepts strikt einzuhalten gegeben sei. Sie weist auch noch einmal darauf hin, dass vorher bereits darüber gesprochen wurde, wenn das Konsolidierungskonzept eingehalten werde, heiße dieses, dass in bestimmten Bereichen Leistungen zurückgestellt werden müssen oder Standards abgebaut werden müssen. Darüber werde sich an anderer Stelle noch einmal weiter verständigt werden müssen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Einstellung von Auszubildenden/Anwärterinnen/Anwärtern für Berufe zu, in denen nur im öffentlichen Dienst Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen:

      2011 = 6 Anwärter/innen bzw. Auszubildende

      2012 = 2 Anwärter/innen gehobener Dienst

Diese Auszubildenden sollen nach Beendigung ihrer Ausbildung in unbefristete Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse übernommen werden, wenn sie ihre Ausbildung mit einem qualifizierten Ergebnis erfolgreich abschließen.

 

2.   Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den 1. Umsetzungsbericht 2008/2009 zur Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 – 2015 zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig