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Herr Dr. Schulte-de Groot verweist auf die Vorlage und ergänzt, dass mit der Leerrohrverlegung mit einer Investitionssumme von 1,636 Mio. € das Ziel des Breitbandausbaus in den unterversorgten Stadtgebieten noch nicht erreicht sei. Private Investoren müssten gefunden werden die weiter ca. 1,6 Mio. € für Glasfaserkabel sowie für die Anschlüsse an die 37 Kabelverzweiger investieren. Folglich handelt es sich um Gesamtinvestitionen von 3,2 Mio. €. Er schlägt vor, auf eine Finanzierung der Leerrohrsysteme über das Konjunkturpaket zu verzichten, und dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass der Ausbau sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung förderfähig seien, dieses wurde von einer Mitarbeiterin der Bezirksregierung, Frau Schröhn, mitgeteilt.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf dem Beschlussvorschlag, den Breitbandausbau über das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ voranzutreiben.

Die Bundestagsabgeordnete, Frau Bögel habe ihre Unterstützung zugesichert.

 

Herr Kohnen erklärt, die CDU-Fraktion und die Bürger seien über diese Entwicklung enttäuscht. Klare Aussagen, welche Maßnahmen durch das Konjunkturpaket gefördert werden können, wären sehr hilfreich gewesen. Die Auffassung der Verwaltung werde aber geteilt, eine Leerrohrverlegung ohne konkrete Nutzungsanfrage mache keinen Sinn. Die CDU-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Herr Kohnen bittet zeitnah zu klären, ob und in welchen Fällen die Anlieger an der Sanierung der Straßenbeleuchtung zwangsläufig zu beteiligen seien. Die Verwaltung solle hierzu eine kurzfristige Berichterstattung abgebeten.

 

Herr Niehues führt aus, dass Erwartungen in den einzelnen Ortsteilen geweckt wurden, die heute nicht eingehalten werden könnten. Dies sei kein Vorwurf an die Verwaltung, sondern es habe etwas damit zu, das auf Landesebene und auf EU-Ebene über einen längeren Zeitraum unklar gewesen sei, was aus dem Topf der Konjunkturfördermittel finanziert werden darf. Es sei das Signal gegeben worden, dass die unterversorgten Stadtteile bessergestellt werden. Dieses sei auch wichtig für die mittelständischen Firmen in den Ortsteilen, die auf gute Verbindungen angewiesen seien. Es sei nachvollziehbar, dass die Leerrohrverlegung das Problem nicht löse. Insofern sei der Vorschlag richtig. Herr Niehues bittet darum, eine Informationsveranstaltung zu diesem Themenkomplex durchzuführen, damit die Menschen in den Ortsteilen die Möglichkeit haben sich direkt informieren zu lassen, Fragen zu stellen, vielleicht auch Unmut loszuwerden.

 

Herr Holtel informiert, dass allein in Hauenhorst 384.000 € für die Verbindung von der Pappelstraße bis in den Ortsteil und für die innerörtliche Verbindung erforderlich sein werden, ohne dass ein Netzbetreiber die Sicherheit gibt, dass diese Infrastruktur auch genutzt werden kann und die Kosten zumindest teilweise erstattet werden. Auch wenn der heutige Beschlussvorschlag manche Hoffnungen zunächst zerstöre, werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er habe in vielen Gesprächen zugesagt, sich für den Breitbandausbau einzusetzen, leider sei dieses unter den gegebenen Rahmenbedingungen so nicht realisierbar, er habe jedoch die Hoffnung, dass das Förderprogramm weiterhilft.

 

Herr Reiske bedauert dieses ebenfalls. Er erklärt aber, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden.

 

Herr Roscher erläutert, dass die SPD zustimmen werde. Leider sei es nicht möglich, einen Teil dieser Mittel sowohl in Breitbandversorgung als auch in Straßenbeleuchtungsveränderungen einsetzen zu können. Das Ziel, Breitbandversorgung auch in den unterversorgten Bereichen sicherzustellen, bleibe nach wie vor bestehen. Bezüglich der Information der Bürgerinnen und Bürger könne man im Beleuchtungsprogramm sicherlich auch noch etwas tun, damit der Prozess für sie transparent erscheint. Herr Roscher bedankt sich zuletzt bei allen, die am Klärungsprozess beteiligt waren.

 

Herr Ortel hätte sich dieses als Gellendorfer Betroffener gewünscht, er gibt an, dass es kein Zustand auf Dauer bleiben könne, aber die hier genannten „Höheren Gewalten“ keine andere Möglichkeit nahelegen als sich dem anzuschließen.

 

Herr Kuhlmann bezieht sich auf die Wortmeldung von Herrn Roscher und erläutert, dass es hier nicht um Erschließungsbeiträge gehe, es handelt sich hier um keine erste Herstellung einer Anlage, sondern um Ausbaubeiträge. Bei Ausbaubeiträgen sei es nach Rechtsprechung so, dass diese nur dann erhoben werden können, wenn die Anlage als solche abgängig sei. Das treffe in Rheine nur für geringe Bereiche zu, insbesondere für Betonmastleuchten. Diese müssten erneuert werden, dort bestehe aber kein Unterschied, ob die Mittel dafür aus dem allgemeinen Haushalt kommen würden oder aus dem Konjunkturhaushalt. Die Belastung für die Bürger sei die gleiche. Die Maßnahme dürfe jetzt nicht darunter leiden, dass die Bürger denken, dass die Stadt etwas umsetzen kann was die Bürger mit 70 Prozent belasten würde. Eine Informationsveranstaltung werde er dazu organisieren.

 

Beschluss:

 

1.   Der Haupt und Finanzausschuss nimmt die Sachdarstellung zum Breitbandausbau und die Kostenermittlung der RheiNet für einen Leerrohrausbau zum Zwecke der Erschließung von Kabelverzweigern (Kvz) zur Kenntnis.

 

2.   Der Haupt und Finanzausschuss beschließt, die bisher für den Breitbandausbau reservierten Mittel des Konjunkturpaketes II in Höhe von 981.926 € nicht zum Ausbau von Leerrohrsystemen zu verwenden. Stattdessen sollen diese Mittel für den weiteren Ausbau der Straßenbeleuchtung Verwendung finden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Ausbaumaßnahmen dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.   Der Breitbandausbau in den unterversorgten Stadtteilen soll über das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderanträge zu stellen; die nach dem GAK-Förderprogramm mögliche Beihilfegewährung an Netzbetreiber (Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke) ist dabei zu präferieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig