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Frau Ehrenberg teilt mit, dass mehrere Anträge vorliegen, die sich alle auf das Produkt 1302 – Kulturförderung beziehen. Herr Toczkowski weist darauf hin, dass er für die SPD-Fraktion auch einen Antrag zum Produkt 1305 – Städtische Museen eingereicht habe. Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass zuerst die vorliegenden Anträge beraten werden sollen.

 

Unter Bezug auf die Berichterstattung von Frau Ehrenberg zur Gewährung der Sonderbeihilfen weist Herr Grawe nachmals auf die Notwendigkeit hin, den ehrenamtlich getragenen Kulturvereinen möglichst schnell Planungssicherheit zu geben. Deshalb müssten die Mittel auch vor der endgültigen Verabschiedung des Haushaltes freigegeben werden, damit die Vereine rechtzeitig ihre Verträge abschließen können. Wenn der Kulturausschuss dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht könne, müsse der Haupt- und Finanzausschuss im Interesse der Vereine entscheiden. Er stellt deshalb im Namen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag zum Produkt 1302:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, in der nächsten Sitzung einen Beschluss über die Verteilung von Sonderbeihilfen an die kulturtreibenden Vereine zu fassen. Um ein kulturpolitisches Signal zu setzen, soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 80% der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Sonderbeihilfen sofort auszuzahlen.

 

Herr Toczkowski verweist auf den folgenden Antrag der SPD-Fraktion, der sich auch die Sonderbeihilfen bezieht, mit folgendem Inhalt:

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die im Kulturetat für das Projekt 1305-1 „Beschaffung von Kunstgegenständen“ bereitgestellten Mittel von jährlich 23.000 Euro zu halbieren. 11.500 Euro sollen ab 2011 für die Beschaffung von Kunstgegenständen und 11.500 Euro sollen zur Aufstockung der für das ehrenamtliche Engagement der Kulturtreibenden Vereine Rheines vorgesehenen Sonderbeihilfen genutzt werden. Mit den aus 2009 nach 2010 übertragenen Mitteln von ca. 18.500 € ist in gleicher Weise zu verfahren. (Der vollständige Antrag ist als Anlage beigefügt)

 

Hierzu erläutert Herr de Groot-Dirks, dass aus Vorjahren im Rahmen einer Ermächtigungsübertragung übertragene Haushaltsmittel nur für den übertragenen Zweck eingesetzt werden dürfen. Eine Umwidmung zu anderen Zwecken ist nicht möglich. Aus diesem Grunde können die Mittel aus 2009 nicht wie von der SPD beantragt eingesetzt werden. Des Weiteren führt er aus, dass im Jahr 2010 kein Ankaufsetat vorgesehen sei. Deshalb könne es auch 2010 keine Umschichtungen in der von der SPD gewünschten Form geben. Frau Ehrenberg macht außerdem darauf aufmerksam, dass man diese Gelder zur Deckung der Mehrausgaben bei der Museumsbewachung eingesetzt hätte, wenn sie zur Verfügung gestanden hätten.

 

Somit könnte eine Umschichtung frühestens im Jahr 2011 erfolgen. Herr Toczkowski erklärt darauf hin, dass der Antrag nur für das Jahr 2011 gestellt wird. Hierzu entgegnet Frau Helmes, dass die CDU-Fraktion den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen werde, da ein derartiges Ansinnen in der Gesamtfraktion beraten werden müsse. Daraufhin einigt sich der Ausschuss, dass über diesen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden solle.

 

Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, in der nächsten Sitzung einen Beschluss über die Verteilung von Sonderbeihilfen an die kulturtreibenden Vereine zu fassen. Um ein kulturpolitisches Signal zu setzen, soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 80% der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Sonderbeihilfen sofort auszuzahlen.

 

Abstimmungsergebnis:        8 Ja-Stimmen

                                          4 Enthaltungen

 

Danach berichtet Frau Ehrenberg über den Antrag der SPD Fraktion, der in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt wurde. (Dieser Antrag ist als Anlage beigefügt.) Der Antrag beinhaltet, dass aus dem Budget 1302-Kulturförderung ein Betrag in Höhe von 10.000 € entnommen wird, um diesen dem Verkehrsverein zusätzlich für das Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren soll noch im Jahr 2010 ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Verkehrsverein geschlossen werden, in dem die Aufgaben und Pflichten beider Vertragsparteien insbesondere im Hinblick auf das Stadtmarketing geregelt werden sollen.

 

Herr Toczkowski ergänzt dies um den Hinweis, dass nur der Antrag hinsichtlich der Umschichtung von Haushaltsmitteln im Kulturausschuss abschließend beraten werden müsse. Für den Abschluss eines Vertrages sei dagegen der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Hier erhoffe er sich aber ein positives Signal aus dem Kulturausschuss.

 

Frau Lulay lässt über folgenden Antrag abstimmen:

 

Die im Produkt 1302-Kulturförderung für das Kulturmarketing vorgesehenen 10.000 € werden dem Verkehrsverein Rheine für das ihm von der Stadt Rheine übertragene Stadtmarketing zusätzlich zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:           4 Ja- Stimmen

                                             7 Nein-Stimmen

                                             1 Enthaltung

 

Danach lässt Frau Lulay über folgenden Antrag abstimmen:

 

Möglichst noch im Jahr 2010 soll ein Vertrag zwischen der Stadt Rheine und dem Verkehrsverein geschlossen werden, der die Aufgaben und Verpflichtungen beider Partner schriftlich fixiert werden. Grundlage dieses Vertrages sollte der letztmalig im Dezember 1996 für das Jahr 1997 zwischen der Stadt Rheine und dem Verkehrsverein Rheine geschlossenen Vertrag sein, der an die heutigen Erfordernisse besonders auch im Bereich des Stadtmarketings anzupassen sei.

 

Vor der Abstimmung erfolgt eine Aussprache, in der deutlich wird, dass der damals geschlossene Vertrag nicht allen Fraktionen bekannt sei. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn dieser Vertrag den Fraktionen zur Verfügung gestellt werde und von der Verwaltung aufgearbeitet werde.

 

Herr Toczkowski macht deutlich, dass im Moment ein vertragsfreier Zustand herrsche und deshalb ein positives Signal zum Abschluss eines neuen Vertrages wünschenswert sei. Danach wird über diesen Antrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:           4 Ja-Stimmen

                                             7 Nein-Stimmen

 

Frau Ehrenberg berichtet anschließend über den Antrag des Texitilmuseums auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2010 in Höhe von 2.500,00 €. (Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt) Nach kurzer Aussprache wird dieser Antrag mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

                                             5 Enthaltungen

                                             6 Nein-Stimmen

 

Danach wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1 – Bildung, Kultur und Sport, Produktgruppen 13/Kultur und 14/Volkshochschule, unter Berücksichtigung der in der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig