Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

0:02:46


Beschluss:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 1 Abs. 2 Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen, die Schiedsamtsbezirke der Stadt Rheine dahin gehend zu ändern, das Gebiet der Stadt Rheine anstelle der bisherigen 4 Schiedsamtsbezirke nur noch in 3 Schiedsamtsbezirke aufzuteilen, die sich an der postalischen Zuordnung der Straßen im Stadtgebiet orientieren. Danach ergibt sich folgende Zuordnung:

 

Schiedsamtsbezirk I    = PLZ 48429   Vertretung Schiedsperson II

Schiedsamtsbezirk II   = PLZ 48431   Vertretung Schiedsperson III

Schiedsamtsbezirk III  = PLZ 48432   Vertretung Schiedsperson I

 


Abstimmungsergebnis:           einstimmig