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Herr Hermeling erläutert zur Produktgruppe 71, Position 5, dass dort 2009 tendenziell der gleiche Ansatz erreicht werden wird wie in 2008. Der Ansatz 2010 sei noch nicht abschätzbar. Der Abfallkalender der TBR sei letztes Jahr für 5.000 € durch die städtische Druckerei gedruckt worden. 2010 sei dieses aber nicht planbar, weil noch nicht klar sei, ob der Auftrag wieder von der städtischen Druckerei durchgeführt werde.

 

Herr Niehues beantragt, den Ansatz um 5.000 € zu erhöhen.

 

Herr Hermeling erklärt zur Produktgruppe 72, Position 7, dass der Ansatz von 17.000 € Parkgebühren und interne Verrechnungen über Stellenausschreibungen beinhalte. Die Positionen werden in Zukunft differenziert. Herr Hermeling informiert, dass der Bereich der Parkplätze in zwei Gruppen gegliedert werden müsse. Die erste Gruppe seien die der Mitarbeiter, welche im Außendienst tätig seien. Den Auszahlungen stehen keine Einnahmen gegenüber, weil diese von der Stadt bezahlt werden müssen. Einnahmen bekomme die Stadt nur aus der Gruppe 2. Dieses seien die Parkplätze für die Mitarbeiter, bei denen die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet sei, diese zu zahlen. Herr Hermeling ergänzt, dass darüber nachgedacht werden könne, die Einnahmesituation durch die Mitarbeiter zu erhöhen. Er schlägt vor, dieses dann als eigenständigen Punkt außerhalb der Haushaltsplanberatungen zu beraten.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass die Kollegen aus den Beteiligungsgesellschaften der EWG, der Stadtwerke und Kloster Bentlage einen Parkplatz kostenfrei nutzen dürfen.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass derzeit viele Kollegen bereit seien, ihren privaten Wagen als Dienstwagen zu nutzen. Durch die Erhöhung der Tarife würde dieses dann fraglich.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig