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Auf Nachfrage von Herrn Niehues teilt Herr Hermeling mit, dass unter der Produktgruppe 5, Position 11, Personalaufwendungen, eine falsche Zuordnung vorgenommen wurde. Im Stellenplan sei die Stelle von Frau Hoelzel herausgenommen worden und dem Pressereferat zur Hälfte zugeordnet worden. Die Summe von 93.000 € müsse um 34.000 € reduziert und im Pressereferat erhöht werden.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass die Ansätze der Produktgruppe 2, Position 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, mit der Emstribüne mit 25.000 € und der Weihnachtsbeleuchtung mit 28.000 € veranschlagt worden seien. Es sei gesagt worden, dass es sich hierbei um Verlagerungen aus dem Fachbereich 5 handeln würde. Jedoch sei für ihn im Fachbereich 5 keine entsprechende Gegenrechnung zu finden.

 

Herr Lütkemeier hält fest, dass er eine Übersicht zur Verfügung gestellt habe, in der die Dienstleistungen der TBR für die Stadt deutlich werden. Alles das, was über Amtshilfevereinbarung geregelt sei, werde dort aufgeführt. Die beiden Positionen Unterhaltung der Emstribüne und Teilfinanzierung der Weihnachtsbeleuchtung seien dort dargestellt. Er weist darauf hin, dass es aber auch entsprechende Entlastungen bei einzelnen Dienstleistungen gebe. Unter anderem gebe es Entlastungen bei den Leistungen für die Altlastenbearbeitung. Dort seien 68.000 € weniger als ursprünglich eingeplant worden.

Die Technischen Betriebe haben in der Vergangenheit die Leistungen der Unterhaltung der Emstribüne und der Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Rheine nicht in Rechnung gestellt. Die Leistungen seien im Rahmen der Amtshilfevereinbarung erbracht worden, ohne dass diese spezifiziert wurden.

Herr Lütkemeier weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes der Technischen Betriebe die Verrechnung für 2010 klarer geregelt und dargestellt werde. Die Dienstleistungen, die die Stadt Rheine im Rahmen der Amtshilfe durch die Technischen Betriebe beziehe, seien jetzt spezifizierter und genauer dargestellt. Im Ergebnisplan sei im Vergleich zu den bisherigen Planungen für 2010 eine leichte Entlastung von 66.000 € eingetreten.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass das Thema Transparenz einen großen Bestandteil in den Sitzungen des Verwaltungsrates der TBR einnehme. Er informiert, dass Herr Lütkemeier ebenfalls bei jeder Sitzung anwesend sei.

 

Herr Roscher bittet, einen Summenschlüssel einzupflegen, der deutlich macht welche Leistungen im Haushalt der Stadt Rheine für Leistungen der TBR angesetzt wurden.

 

Herr Lütkemeier bietet an, die Aufschlüsselung in Zukunft mit Einbringung des Haushaltes zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, dass er dieses aber für ein internes Papier halte und dass dieses nicht extern dargestellt werden soll.

 

Herr Niehues erklärt, dass seine Fraktion bereit sei, auch in diesem Jahr dem Verkehrsverein eine Summe in Höhe von 50.000 € für Stadtmarketing bereitzustellen. Er bitte die Verwaltung, mit dem Verkehrsverein zu besprechen, dass von den 50.000 € eine Summe von 5.000 € für das Kulinarische Essen am Falkenhof eingesetzt werden soll.

 

Herr Weber informiert, dass diese Veranstaltung nicht auf der Agenda des Verkehrsvereins stehe. Er bietet an, darüber mit dem Verkehrsverein zu sprechen.

 

Herr Toczkowski zeigt auf, dass ab Mai die Gastronomie im Falkenhof beginnt und dass, wenn die Veranstaltung ausfallen würde, eine Alternative dadurch gegeben sei. Er macht deutlich, dass seine Fraktion einen Antrag einbringen werde, der morgen im Kulturausschuss dezidierter besprochen werde. Es werde beantragt, den Etat des Verkehrsvereins um 10.000 € zu erhöhen, um die Aufgabe des Stadtmarketings besser umsetzen zu können und im Jahr 2010 einen Vertrag zwischen der Stadt Rheine und dem Verkehrsverein abzuschließen, der die Aufgaben und Verpflichtungen beider Partner fixieren werde.

Einen solchen Vertrag habe es bis 1997 gegeben. Vor dem Hintergrund der verstärkten Anstrengungen im Bereich Stadtmarketing und auf Grundlage der derzeitigen Finanzsituation sei es sinnvoll, dieses vertraglich zu fixieren. Alle Details und der Deckungsvorschlag werden morgen im Kulturausschuss eingebracht.

 

Herr Roscher hält fest, dass die beiden Positionen im Bereich Verkehrsverein zusammengefasst werden. Folglich werden „Zuschuss Verkehrsverein“ und „Zuschuss Verkehrsverein für Veranstaltungen“ zu 266.000 € zusammengefasst. Gegebenenfalls sei die Summe um 10.000 € zu erhöhen. Das Beratungsergebnis des Kulturausschusses bleibe hierzu abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Herr Niehues macht deutlich, dass der von der Verwaltung aufgestellte Haushaltsplanentwurf an 3 wichtigen Stellen seitens der Verwaltung ergänzt werden müsse.

1. Anpassung der Personalkosten nach der tariflichen Einigung

2. Überwachungskosten für die Museen

3. Anpassung der Folgekosten des Winters/Straßenschäden

Er habe sich diesbezüglich an Herrn Lütkemeier gewandt. Außerdem  bittet er darum, dass es zu den Endberatungen zum Haushalt in 4 Wochen von der Verwaltung einen Vorschlag gebe, wie auf das Thema Anpassung der Personalkosten nach der tariflichen Einigung reagiert werden soll. 

 

Herr Lütkemeier verliest folgende E-Mail an Herrn Niehues.

 

„Guten Tag, Herr Niehues,

zu Ihren Hinweisen nehme ich wie folgt Stellung:

Anpassung Personalkosten

Die Tariferhöhung von 1,2 % zzgl. der Erhöhung des Leistungsentgeltes um 0,25 % ergeben für 2010 Mehraufwendungen in Höhe von rd. 216 T€. Für 2011 entstehen gegenüber der bisherigen Planung Mehraufwendungen in Höhe von rd. 462 T€; unter Berücksichtigung der tariflichen Steigerungen aus 2010 basiert die Berechnung auf der Erhöhung von 0,6 % zum 01.01.11, weiteren 0,5 % zum 01.08.11, der Steigerung des Leistungsentgeltes auf 1,5 % sowie einer Einmalzahlung von 240,00 € im Januar 2011. Für 2012 entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 457 T€. Sie basieren auf den bekannten Erhöhungen aus 2011 zzgl. der weiteren Erhöhung um 0,25 % p. a. für das Leistungsentgelt auf 1,75 %. Für 2013 entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 497 T€; hierbei ist die Erhöhung aus 2011 und zusätzlich die weitere Erhöhung des Leistungsentgeltes um 0,25 % auf dann 2 % berücksichtigt. Tarifliche Steigerungen sind dabei für 2013 nicht berücksichtigt. Die Laufzeit des jetzt verhandelten Tarifabschlusses geht bis zum 29.02.2012! Einen Deckungsvorschlag für die entstehenden Personalmehraufwendungen können wir bis jetzt nicht unterbreiten!

Anpassung der Bewachungskosten für die Museen

Hierzu verweise ich auf die inzwischen in Session eingestellte und freigegebene Vorlage Nr. 115/10 für die Beratung im Kulturausschuss am 10.03.2010! Ergebnis daraus: entstehende Mehraufwendungen von 70 T€ sollen einerseits durch höhere Eintrittsgelder und andererseits durch Umschichtungen im Kultur- und Fachbereichsbudget vollständig gedeckt werden.

Anpassung Folgekosten des Winters (Straßenschäden)

Hierzu hat es eine Vorlage zur letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Rheine AöR gegeben, die ich Ihnen anliegend beifüge. Danach ist eine abschließende Schadensaufnahme noch nicht erfolgt. Bereits jetzt auffällige Straßenschäden wurden benannt und auch die geplante Sanierung dieser Schäden dargestellt. Eine Budgetausweitung ist hierfür nicht erforderlich. Die aus Verkehrssicherungsgründen ggf. im Einzelfall notwendige Schadenbehebung erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets durch entsprechende Anpassung der Prioritäten."