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Auf Nachfrage von Herrn Niehues teilt Herr Wullkotte mit, dass es zurzeit keine Abweichungen im Bereich der Grundstückseinkäufe gebe.

Er erläutert zur Produktgruppe 42, Position 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, den Ansatz von 10.000 € für Dienstwagen. Die Mitarbeiter seien hier aufgrund der geringen Erstattungssätze für die Nutzung der privaten Pkws nicht mehr bereit, ihre Pkws zu nutzen. Es sei daher beabsichtigt, zwei der bisherigen Dienstwagen der Stadt hierfür einzusetzen.

Herr Wullkotte schlägt vor, den Betrag von 150.000 € für das Projekt 410171, Investitionen für neue Übergangsheime, auf 0 € zu setzen. Für die Folgejahre sei ein entsprechender Ansatz für die Realisierung verschiedener Projekte in der Stadt allerdings erforderlich.

Herr Kuhlmann erläutert auf Nachfrage von Herrn Reiske, dass die Messbarkeit der Effizienz der EWG schwierig sei. Die Effizienzmessung fände aber im Aufsichtsrat statt, dem auch ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehöre.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig