Zu Beginn der Beratung erklären sich Herr Gude, Herr Fühner und Herr Rodriques für befangen und verlassen den Verhandlungstisch.

 

Herr Schöpper erläutert die Vorlage der Verwaltung und stellt nochmals die Bedeutung einer hauptamtlichen Begleitung der Ehrenamtlichen heraus. Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass die beantragte 0,25-Stelle aus den vorhandenen Angeboten des Migrationsdienstes, die teilweise bereits gefördert werden, durch eine geänderte organisatorische Aufstellung gewonnen werden kann.

Auch angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage ist eine Finanzierung einer weiteren Stelle aus städtischen Mitteln nicht angezeigt.

 

Herr Jansen trägt vor, dass die CDU-Fraktion die Meinung der Verwaltung in folgenden Punkten teilt:

-  Es handelt sich um ein wichtiges Projekt welches unterstützt werden sollte.

-  Dauerhaft soll das Projekt zu keiner Ausweitung bei der Stellenbezuschussung führen.

Die CDU-Fraktion ist aber der Meinung, dass der Caritasverband die anstehenden Aufgaben in diesem Jahr mit den zu Verfügung stehenden Ressourcen nicht schultern kann und eine einmalige projektbezogene Förderung notwendig ist.

Bei Produkt 2204 sind als Transferleistungen 83,2 T€ veranschlagt, wovon 40 T€ für Aussiedlerberatung für den CV Rheine vorgesehen sind. Hiervon sind 28 T€ verplant. Die offenen 12 T€ sollen 2010 für das Projekt "Dolmetscher der Kulturen" verwandt werden.

 

Frau Wunder begrüßt für die SPD-Fraktion ebenfalls das Projekt „Dolmetscher der Kulturen“ und stellt die Wichtigkeit und Notwendigkeit heraus. Sie sieht in diesem Zusammenhang weitere Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des KOMM-IN-Projektes.

Die SPD-Fraktion trägt den Vorschlag der CDU-Fraktion mit, sofern die Bezuschussung aus dem laufenden Haushalt möglich ist und keine zusätzlichen Mittel notwendig werden.

 

Herr Schäfer von der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass es in Rheine 97 verschiedene Kulturen gibt und die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die angesprochene 0,25-Stelle gesehen wird. Allerdings soll die finanzielle Unterstützung, wie vorgeschlagen, auf das Jahr 2010 beschränkt sein um die anfängliche Koordination der ehrenamtlichen Kräfte sicher zu stellen.

 

Für die FDP-Fraktion begrüßt Herr Holtel das Projekt „Dolmetscher der Kulturen“. Nach seiner Meinung müsste die Finanzierung des Projekts im vorgegebenen Rahmen ausreichen, da die Zahl der Migranten seit der Hochphase Mitte der 90’er Jahre kontinuierlich gesunken ist. Er bittet die Verwaltung um Stellungnahme, ob die angesprochenen Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, so dass keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen.

 

Herr Schöpper erläutert, dass die zur Debatte stehenden 12.000 Euro im Produkt 2204 zur Verfügung stehen. Allerdings sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine Bezuschussung, so dass die nicht benötigten Mittel den Haushalt verbessern.

 

Herr Hemelt führt aus, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und der politische Wille zum Einstieg in das Projekt „Dolmetscher der Kulturen“ artikuliert wurde. Er verweist ebenfalls auf weitere Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des KOMM-IN-Projektes und schlägt vor, das Projekt zeitnah im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Aus seiner Sicht gibt es dort Unterstützungsmöglichkeiten sowohl im Bereich der Bildungslotsen als auch im Bereich der Dolmetscher der Kulturen.

 

Zum Abschluss der Diskussion fasst der Sozialausschuss auf Vorschlag von Herrn Jansen mehrheitlich folgenden geänderten Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt:

 

-  Das Projekt „Dolmetscher der Kulturen“ wird begrüßt und soll unterstützt werden.

 

-  Der Stellenbezuschussung für das Jahr 2010 wird nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Caritasverband Rheine nach einer nachhaltigen Absicherung des Kulturdolmetscher-Projektes ab 2011 zu suchen. Dabei sollen auch Umschichtungen in nachgewiesen rückläufigen Klientennachfragen etwa bei der Flüchtlings- und Aussiedlerberatung abgestimmt werden.

 

-  Für das Jahr 2010 erhält der Caritasverband Rheine eine einmalige Bezuschussung aus veranschlagten Haushaltsmitteln im Produkt 2204 im Sinne einer pauschalen Projektfinanzierung in Höhe von 12.000 €.

 

-  Die Verwaltung wird beauftragt, die inhaltlichen und konzeptionellen Zusammenhänge der Projekte „Dolmetscher der Kulturen“ und "Bildungslotse" darzustellen. Ziel ist eine inhaltliche Zusammenführung.

 

Abstimmungsergebnis:           mehrheitlich angenommen

                                             13  JA-Stimmen

                                             1    NEIN-Stimme