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Die Verwaltung verweist auf die Vorlage.

 

Die CDU Fraktion schlägt vor, dem vorliegenden Antrag des Stadtjugendringes auf Rücknahme der Kürzungen in dem Produkt 2104 nur zu einem Teil zu folgen.

 

Es solle nicht wie beantragt die Kürzung schon für dieses Haushaltsjahr 2010 rückgängig gemacht werden, sondern erst die im Finanzplan enthaltenen weiteren Kürzungen ab 2011.

 

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag des Stadtjugendringes unverändert zu unterstützen. Die Rücknahme der Kürzungen sei fachlich geboten. Allerdings könne die SPD-Fraktion auch keinen Einsparvorschlag zur Deckung dieser Mehrausgaben machen. Sie schlägt daher vor, dass der HFA bei seiner Eckdatenüberprüfung auf Grund dieser fachlichen Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die zusätzlich erforderlichen Mittel ausschussübergreifend bereitstellt.

 

Mehrbedarf im Produkt 2104 für 2010: 29.400 Euro

Mehrbedarf im Produkt 2104 für 2011 ff: 58.800 Euro

 

Dieser Beschlussvorschlag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

 

Weitere Anträge zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf werden nicht gestellt.

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig