Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage der Verwaltung.
Herr Schöpper ergänzt, dass sich beim Produkt 220 - Leistungen zur Grundversorgung - eine Verbesserung von voraussichtlich 70.000 Euro ergibt, die aus einer geänderten Personalkostenabrechnung im Bereich des Arbeitslosengeldes II resultiert.
Herr Gude stellt für die CDU-Fraktion folgende Anträge:
- Antrag
1 zu Produkt 2210
Die CDU-Fraktion beantragt bei den Mitteln zum barrierefreien Bauen in Höhe von 102.000 Euro einen Sperrvermerk anzubringen. Die Mittel sollen nicht gestrichen werden; es besteht jedoch noch Beratungsbedarf in der Fraktion.
Nach kurzer Diskussion nimmt der Sozialausschuss den Antrag an:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Antrag 2 zu Produkt 2211
Die CDU-Fraktion beantragt den in den Transferaufwendungen enthaltenen Betrag von 99.000 Euro für die „Förderung von Investitionsprojekten von sozialen Einrichtungen“ zur Verbesserung des Haushalts 2010 zu streichen. Bisher liegen keine Anträge für diesen Ansatz vor, so dass ein sozialverträglicher Sparbeitrag geleistet werden kann. Die CDU-Fraktion stellt deutlich heraus, dass dieser Ansatz nur für das Haushaltsjahr 2010 gestrichen werden soll. Sofern sich bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts konkrete Projekte für diesen Ansatz ergeben, wäre es möglich den Ansatz ganz oder teilweise aufrecht zu erhalten.
Nach kurzer Diskussion nimmt der Sozialausschuss den Antrag an:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
9 JA-Stimmen
6 Nein-Stimmen
Anschließend fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales Produktgruppe Soziales unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig